Frankreich will stärker gegen Hass im Netz vorgehen

Der französische Präsident Emmanuel Macron will stärker gegen Hass im Netz vorgehen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören:

  • Druck auf die Betreiber von Onlineplattformen, damit sie entsprechende Inhalte löschen.
  • Eine Art Klarnamenpflicht soll dafür sorgen, dass Menschen, die sich rassistisch oder antisemitisch äußern, schnell und eindeutig identifizierbar sind.
  • Verurteilten Antisemiten soll der Zugang zu Facebook und Co verwehrt werden – „so wie wir Hooligans aus Stadien ausschließen“.

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-antisemitismus-soziale-netzwerke-sperre-1.4339704

Australien: Sperre von IPTV-Sender verlangt

Der Fernsehsender International Media Distribution (IMD) hat bei einem australischen Bundesgericht Klage gegen den auf italienische, griechische und arabische Programme spezialisierten IPTV-Anbieter Reelplay eingereicht. IMD und zwei weitere Antragsteller behaupten, dass der IPTV-Dienst nicht lizenziert ist. Mehr als 50 ISPs sollen die Plattform in Zukunft blockieren.
https://torrentfreak.com/reelplay-iptv-service-faces-blocking-action-in-aussie-court-190228/

Bewertung der EU Urheberrechts-Richtlinie

Der deutsche Jurist und Musiker Markus Hassold hat den Text der geplanten EU Urheberrechts-Richtlinie rechtlich bewertet.
Seine Würdigung der gängigen Kritikansätze anhand des Richtlinientextes sollte jeder gelesen haben, der aktuell über dieses Thema mitdiskutiert.
„Die Kritik am Entwurf einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in der Kritik – Würdigung der gängigen Kritikansätze anhand des Richtlinientextes (und dessen Erläuterungen)“
von ass. jur. Markus Hassold, Stuttgart

Cloudflare – The bad, the worse and the ugly?

In den USA kündigt sich der Börsengang eines großen Technologieunternehmens an. Cloudflare aus San Francisco will im ersten Halbjahr mit der Unterstützung der Investmentbank Goldman Sachs an der Börse fast 3,5 Mrd. Dollar einsammeln.

Es liegen allerdings schwere Schatten über Cloudflare. Die Bandbreite seiner Kunden reicht nämlich von Kreditkartenbetrügern und Spammern über Seiten, die Urheberrechtsverletzungen als Geschäftsmodell betreiben, bis hin zu Terrorseiten.
Sogar US Embargos werden unterlaufen. Cloudflare – The bad, the worse and the ugly? weiterlesen

Cloudflare: The bad, the worse and the ugly?

In the US, a large technology company is about to go public. Cloudflare, a San Francisco-based company, wants to collect nearly $3.5 billion on the stock exchange in the first half of the year with the support of the investment bank Goldman Sachs. But there are dark shadows over Cloudflare. The spectrum of its customers ranges from credit card fraudsters and spammers, to sites that engage in copyright infringement as a business model, to terrorist sites. Even US embargos are undermined. Cloudflare: The bad, the worse and the ugly? weiterlesen

Schweden: Kurze Blacklist für Werbetreibende

Eine neue „schwarze Liste“, die von der Rights Alliance und dem Verband der schwedischen Werbetreibenden veröffentlicht wurde, soll Werbung von Piratenseiten fernhalten. Insbesondere die Glücksspielindustrie wirbt sehr oft auf diesen Seiten, wie die Anwältin der Rights Alliance feststellt.

Allerdings befinden sich nur 10 Seiten auf der Liste. Drei davon dürften drei laut Torrentfreak Abzockerseiten sein, die statt angebotener Filme nach Kreditkartendaten fragen.

https://torrentfreak.com/sweden-asks-advertisers-to-blacklist-streaming-and-torrent-sites-190223/

Facebook, was interessiert uns das Recht – Folge ….

Dieser Blog schafft es nicht, die regelmäßigen Facebookskandale sachgerecht abzubilden. Deshalb gibt es immer wieder nur einzelne Highlights – zum Beginn dieser Woche auch einmal zwei:

  • Der BGH hat entschieden, dass Facebook den Eltern eines gestorbenen Mädchens den Zugang zum Konto gewähren muss. Da Facebook dies aber nicht gemacht hat, wurde nun ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro fällig.
  • Gesundheitsdaten gehören zu den besonders geschützten Daten. Dennoch nutzen viele App-Entwickler ein Facebook-Plugin, welches das Übermitteln von heiklen Daten an Facebook ermöglicht, um die Daten dann für Werbezwecke zu nutzen.
    Die Nutzer wissen davon natürlich nichts, die Plugins werden oft auch nicht von Google oder Apple erkannt. Schuld sind aus Sicht von Facebook natürlich die Entwickler, die diese heimliche Datenschleuder einfach nutzen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-verweigert-trotz-BGH-Urteil-den-Zugriff-auf-das-Konto-einer-Toten-4316854.html

https://www.golem.de/news/datenschutz-fitness-apps-teilen-heimlich-sensible-daten-mit-facebook-1902-139581.html

Italien: Facebook muss Schadensersatz zahlen

Ein italienisches Gericht hat entschieden, dass Facebook Schadenersatz zahlen muss, weil es ein Link zu einem urheberrechtsverletzenden YouTube-Video nicht entfernt hat.

In dem Fall hatte Mediaset Facebook über einen Link auf Facebook zu einem urheberrechtlich geschützten Clip auf YouTube informiert und um Entfernung des Links und der abfälligen Kommentaren gebeten.

Da Facebook nicht handelte, musste nun ein Gericht in Rom entscheiden. Dies kam zu dem Ergebnis, dass Facebook dafür verantwortlich ist, wenn es urheberrechtsverletzende Hyperlinks nicht entfernt. Dem Unternehmen wurde deshalb ein Schadenersatz in Höhe von 9.000 € auferlegt. Da Facebook auch für Diffamierung haftbar gemacht wurde, beläuft sich der Gesamtschadensersatz auf 35.000 Euro.

Facebooks Ausrede, dass die Takedown-Anfragen keinen Link zu den verletzenden Inhalten enthielten, wurde nicht akzeptiert, da Facebook genügend Informationen zur Identifizierung des Inhaltes vorlagen.

https://torrentfreak.com/facebook-held-liable-for-copyright-infringing-links-in-italy-190221/

EuGH soll Umfang des Auskunftsrechts klären

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.
Damit wird dann wohl 15 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie 48/2004 endlich einmal geklärt, was das Auskunftsrecht beinhaltet. Im Detail soll geklärt werden, ob der Rechteinhaber ein Recht auf Auskunft hat über
– E-Mail-Adresse,
– Telefonnummer,
– IP-Adresse beim Hochladen und ggfs. zuletzt verwendete IP-Adresse des Nutzers.

Zu den Details des Falls führt der BGH aus:
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