CNIL: 50 Mio. Euro Rekordstrafe für Google

Frankreichs nationale Datenschutzbehörde, die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat Google wegen Verstößen gegen die DSGVO zu einer Strafe von 50 Millionen Euro verurteilt. Ausgangspunkt der Untersuchungen gegen Goggle waren zwei Beschwerden von noyb (Wien)und La Quadrature du Net (Paris).
Die Gründe für die Strafe sind: CNIL: 50 Mio. Euro Rekordstrafe für Google weiterlesen

Hard times for selling masks

January 2019: The group Anonymous has now joined the ranks of opposition to the new EU Copyright Directive. Their emblem is the Guy Fawkes mask known from the graphic novel and film  “V for Vendetta”.
The mask plays on the story of the failed attempt of the English officer Guy Fawkes and his co-conspirators to blow up the House of Lords in 1605.

Screenshot from the StopACTA2.org website

The group declared that 19 January 2019 would be a new day of protest with demonstrations across Europe. Eight were announced for Poland and 15 more for additional EU states, including two in Germany and one in Oslo, Norway – a non-EU country. Hard times for selling masks weiterlesen

Schlechte Zeiten für Maskenverkäufer

Januar 2019: Nun ist ein Kollektiv mit dem Namen Anonymous auf den Protestzug gegen die EU Richtlinie zum Urheberrecht aufgesprungen. Markenzeichen dieser Bewegung ist die Guy Fawkes Maske, bekannt aus dem Film „V wie Vendetta“.
Sie erinnert an den englischen Offizier Guy Fawkes, der im Jahre 1605 das englische Parlament in die Luft sprengen wollte und scheiterte.

Screenshot der StopACTA2.org Webseite

Der 19. Januar 2019 sollte der neue Day of Action werden, mit mehreren Demonstrationen in Europa. Acht Demonstrationen sollten in Polen stattfinden, 15 in diversen Ländern der EU, davon 2 in Deutschland und eine in Oslo, Norwegen, ein Nicht-EU Land. Schlechte Zeiten für Maskenverkäufer weiterlesen

Österreich: Sperranordnung durch Gericht oder Behörde

Die Österreichische Regulierungsbehörde Telekom-Control-Kommission (TKK) lehnt Sperren von Internetseiten allein über eine formlose Aufforderung eines Rechteinhabers ab.
Sie akzeptiert nur eine gerichtliche Entscheidung oder eine vollinhaltliche telekomrechtliche Prüfung durch die Behörde selber.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190116_OTS0025/tkk-erteilt-formlosen-sperraufforderungen-klare-absage

Italien: Hoster Vimeo muss 8,5 Mio. Euro Schadensersatz zahlen

Das Handelsgericht Rom hat Vimeo am 10. Januar 2019 dazu verurteilt, 8,5 Mio. Euro Schadensersatz zuzüglich Gerichtskosten an das Medienunternehmen RTI zu zahlen. Vimeo hatte seit 2012 insgesamt über 2.000 Werke auf der Plattform angeboten.

Die Richter ordneten zudem an, dass Vimeo zukünftige Uploads der Inhalte zu verhindern hat; ansonsten drohe eine Geldbuße von 1.000 je Fall zzgl. 500 Euro je Tag.

Die Richter stellten fest, dass Dienstleister, die eine „aktive Rolle“ spielen, einschließlich der Inhalte „Katalogisierung, Erschließung und Beauftragung“, nicht in den Genuss der Haftungsprivilegierung der E-Commerce-Richtlinie kommen.
Zudem hoben die Richter die technischen Möglichkeiten hervor, die Vimeo zur Verfügung stehen und die es der Plattform ermöglichen sollten, rechtsverletzende Inhalte automatisch zu identifizieren, ohne dass ihr spezifische URLs zur Verfügung gestellt werden.

 

Großbritannien: Erfolge gegen Steuerhinterziehung bei Online-Händlern

Von über 7.000 untersuchten Online-Händlern, die auf Ebay oder Amazon in Großbritannien verkauften, haben in den letzten zwei Jahren 4.600 Steuern hinterzogen. Ein Großteil der Online-Shops wurde geschlossen bzw. von den Plattformen gelöscht. Der Rest muss Steuern nachzahlen, wohl insgesamt 230 Millionen Euro.
Zuständig ist die Regierungsbehörde HM Revenue and Customs, die von sieben Marktplätzen Verkaufsdaten erhält, um Händler einer möglichen Steuerhinterziehung zu überführen.
http://www.onlinehaendler-news.de/online-handel/marktplaetze/130326-grossbritannien-steuerhinterziehung-4-600-online-haendlern

LG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen amazon.de in Sachen E-Zigaretten

Das Landgericht in Frankfurt/Main untersagt es Amazon im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, ausländischen Händlern den Verkauf von E-Zigaretten an Endverbraucher in der EU zu ermöglichen, sofern sie der Registrierungspflicht für grenzüberschreitenden Fernabsatz nach dem TabakErzG nicht nachkommen. LG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen amazon.de in Sachen E-Zigaretten weiterlesen