Strafverfolgung im Internet

Der Spiegel berichtet über Probleme und Erfolge beim Kampf gegen Kriminelle im Netz. Dazu gehören:

Unzureichende Vorratsdatenspeicherung
„Allein 2016 hat das Bundeskriminalamt (BKA) mangels IP-Daten 8000 Fälle von Kinderpornografie nicht weiter verfolgen können.“

Mangelnde Gesetze
„Wer im Darknet einen Marktplatz betreibt, auf dem Waffen verschoben werden, macht sich allein wegen seiner Rolle als Administrator nicht strafbar. Vor Gericht können ihm die Staatsanwälte dann nur Beihilfe vorwerfen – und müssen dafür den Handel in jedem Einzelfall nachweisen.“

Föderaler Flickenteppich
„Wenn ein Hackerangriff in allen 16 Bundesländern vorkommt“, sagt LKA-Mann Hahn, „ermittelt die Polizei im schlimmsten Fall 16 Mal parallel.“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cyberkriminalitaet-polizei-fordert-mehr-werkzeuge-a-1182501.html

Abzocke mit Streaming

Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor vermeintlichen Streaming-Angeboten im Netz. Wie bei anderen Abzock-Seiten wird dem Kunden ein angeblicher Vertrag untergejubelt, bei dem angeblich mehrere hundert Euro fällig werden.
Um dies auch glaubwürdig zu machen, zitiert man in einem YouTube-Video sogar einen angeblichen Rechtsanwalt, der die Rechtmäßigkeit der Forderungen bestätigt.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbraucherschuetzer-warnen-vor-betruegerischen-Streaming-Angeboten-3916946.html
(inkl. Video)

Luxemburg: XBTs Pirateriedienstleistungen

In einem von dem ehemaligen britischen MI6-Agenten Christopher Steele erstellten Dossier über Donald Trump wird auch das Unternehmen XBT erwähnt. Der Chef des Unternehmens, Aleksej Gubarev, klagt nun wegen der Veröffentlichung des Berichts u.a. gegen Buzzfeed.
Diese laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen waren für den „The Kansas City Star“ Grund, sich das aus Zypern betriebene Luxemburger Unternehmen XBT einmal genau anzusehen und zu beschreiben.
In dem ausführlichen Bericht werden zahlreiche Zusammenhänge und Dienstleistungen von XBT für Pirateriedienste und pornographische Seiten erfasst. Darunter der Pirateriehoster Webzilla oder die Piraterieseiten freakshare und hotfile. Letztendlich scheint das Unternehmen sogar direkt oder indirekt für kinox.to. gearbeitet zu haben. Luxemburg: XBTs Pirateriedienstleistungen weiterlesen

Brasilien: Gericht verurteilt YouTuber wegen Piraterieanleitungen

Ein YouTuber in Brasilien wurde verurteilt, weil er Videos veröffentlicht hat, in denen erklärt wird, wie man mit Hilfe von IPTV-Geräten Inhalte im Internet raubkopieren kann.
Der YouTuber erhält eine Strafe von 7.600 US-Dollar für „moralische Schäden“, muss die entsprechenden Anleitungen entfernen und einen noch nicht bezifferte Sachschaden ersetzen.

https://torrentfreak.com/youtuber-convicted-for-publishing-video-piracy-tutorials-171212/

Datenschutz: Artikel-29-Gruppe kritisiert Privacy Shield

Die obersten EU-Datenschützer, die Artikel-29-Gruppe, benennen in einem Prüfbericht zum Privacy Shield „eine Reihe wichtiger, ungelöster Probleme“ und fordern die EU-Kommission auf, Nachverhandlungen bezüglich des Privacy Shields zu starten. Anderenfalls müsse der EuGH entscheiden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/privacy-shield-artikel-29-gruppe-droht-eu-kommission-mit-gang-vor-eugh-a-1182906.html

Geldwäsche: Beim Zoll stapeln sich die unbearbeiteten Meldungen

Nach Informationen des Spiegels liegen beim Zoll inzwischen mehr als 24.000 Geldwäsche-Verdachtsanzeigen, die noch nicht bearbeitet wurden.
Geschafft hat die seit Juli zuständige Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls bisher gerade 5.000 Anzeigen, von denen 900 eingestellt wurden und 4.100 an Polizei, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wurden.
Die FIU war im Sommer auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert worden. Seitdem werden desaströse Abläufe, fehlende Kompetenzen sowie zu wenige und überforderte Mitarbeiter beklagt.
Die Bewertungen fallen entsprechend hart aus, ein Oberstaatsanwalt sprach von Strafvereitelung im Amt und der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, sagte „Damit ist die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nahezu komplett vor die Wand gefahren worden.“

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/tausende-geldwaesche-meldungen-stauen-sich-beim-zoll-a-1182789.html

Großbritannien: Crimestopper warnt vor Kodi & Co.

Die britische Gliederung der Organisation Crimestopper hat gemeinsam mit der PIPCU eine Kampagne gestartet, mit der sie vor illegalen Set-Up-Boxen warnt:
“Crimestoppers has partnered with the Intellectual Property Office and other industry partners to help protect you and your family from the impact of illegal streaming. If you have information on who is selling or distributing these fully loaded devices, it’s easy and safe to contact us by phone on 0800 555 111 or online anonymously:”

Dazu gibt es eine Kampagnenseite:
https://crimestoppers-uk.org/get-involved/our-campaigns/national-campaigns/illegal-streaming-know-the-risks/

und mehrere Videos auf YouTube:
https://www.youtube.com/user/CrimestoppersUK

 

Amazon: Birkenstock ist nicht das einzige Problem

Zum 1. Januar 2018 wird Birkenstock seine Geschäftsbeziehung mit Amazon beenden, da der Onlinehändler nicht angemessen gegen Produktfälschungen vorgeht.
Amazon widerspricht der Darstellung Birkenstocks nicht, sondern verweist lapidar auf die geltenden Regeln: „Amazon duldet keine gefälschten Produkte, deren Angebot auf Amazon Marketplace ist laut unseren Teilnahmebedingungen nicht erlaubt.“
Dies wohl aus gutem Grund, denn Amazons Problem mit gefälschten Produkten ist kein Einzelfall, wie der Spiegelartikel
„Was hinter dem Birkenstock-Abgang bei Amazon steckt“
zeigt.
Ob sich Amazon aber wirklich auf die Ausnahmeregeln der E-Commerce-Richtlinie beziehen darf, bleibt fraglich. Spätestens dann, wenn wie das „Wall Street Journal“ berichtet, Originalartikel mit Fälschungen zusammen gelagert werden, gibt es eine aktive Beteiligung Amazons und dann ist Amazon selber der Verbreiter der Raubkopien.

http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/birkenstock-vs-amazon-aerger-um-gefaelschte-produkte-a-1182710.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/birkenstock-legt-sich-mit-amazon-an-a-1182571.html

https://www.wsj.com/articles/on-amazon-pooled-merchandise-opens-door-to-knockoffs-1399852852

Frankreich: Pirateriestreamingdienst geschlossen

Die französische Anti-Piraterie-Gruppe ALPA hat mit der Polizei in Südfrankreich den Piraterie-Dienst ARTV geschlossen und den 16jährigen Betreiber festgenommen.
Dieser warnt auf YouTube nun eventuelle Nachahmer:
https://youtu.be/xVTvSfT1uvU

Die ARTV-Website und die dazugehörige Android-Applikation boten 176 Kanäle von Canal +, M6, TF1 Group, France Télévision Group, Paramount, Disney und FOX an.
Die seit April bestehende ARTV.watch-Website hatte inzwischen 800.000 registrierte Nutzer und monatlich rund 3.000 Euro Werbeeinnahmen.
Dem Teenager drohen nun bis zu drei Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 300.000 Euro.

https://torrentfreak.com/16-year-old-boy-arrested-for-running-pirate-tv-service-171211/

https://youtu.be/xVTvSfT1uvU

EU-Parlament genehmigt Sperren zum Schutz der Verbraucher

Am 14.11. haben die Abgeordneten des EU-Parlaments Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher erlassen.

Die zuständigen Behörden sollten zukünftig unter anderem befugt sein,

  • Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken zur Identifizierung von unseriösen Geschäftemachern anzufordern, oder
  • die Anzeige eines ausdrückliches Warnhinweises oder die Beschränkung oder Sperrung des Zugangs zu einer Online-Schnittstelle anzuordnen, wenn keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einstellung oder das Verbot des Verstoßes zu bewirken.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20171110IPR87814/online-shopping-parlament-starkt-schutz-vor-betrugern

Dänemark testet Polizei-Spezialeinheit

Um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu bekämpfen, hat die dänische Regierung eine neue Task Force von Ermittlern eingesetzt, die sich ausschließlich mit IP-Verbrechen befassen wird.
Die neue Einheit nach dem Vorbild der britischen PIPCU wird aus fünf oder sechs Ermittlern bestehen, die von Staatsanwälten unterstützt werden. Nach einem halben Jahr will die Regierung entscheiden, ob das Projekt fortgesetzt wird.

https://torrentfreak.com/new-police-anti-piracy-task-force-may-get-involved-in-site-blocking-171206/