ECHR: Liability for third party content

According to a verdict of the European Court of Human Rights (ECHR), an operator of a commercial online forum can be responsible for third party comments. If he does not remove offensive comments without delay, he has to pay damages:
“where third-party user comments are in the form of hate speech and direct threats to the physical integrity of individuals (…) the rights and interest of others and of society as a whole may entitle contracting states to impose liability on internet news portals, without contravening article 10 ECHR, if they fail to take measures to remove clearly unlawful comments without delay, even without notice from the alleged victim or from third parties” (Paragraph 159 of the Grand Chamber judgment)

Looking at this verdict you can assume that commercial hosters who do not take measures against illegal content have to fear damages in the near future.

http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-155105#{„languageisocode“:[„ENG“],“appno“:[„64569/09″],“documentcollectionid2“:[„GRANDCHAMBER“],“itemid“:[„001-155105“]}

Keine Bereitschaft für Paid-Content zu zahlen

Der „Digital News Report 2015“ des Reuters Institute untersucht, ob Konsumenten bereit sind für Online-Inhalte zu zahlen. Das Ergebnis ist ernüchternd: In Deutschland sind es nur 7% und selbst im zahlungswilligsten Land (Finnland) sind es nur 15 % derBefragten, die bereit sind für Online-News zu zahlen.
Der Preis spielt dabei nur eine nebensächliche Rolle. Die Mehrheit lehnt jede Zahlung ab und selbst die Willigen würden meist nur sehr wenig zahlen (2,50€/Monat).

http://www.xing-news.com/reader/news/articles/68646

EGMR zur Haftung für Inhalte Dritter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil entschieden, dass Betreiber von kommerziellen Online-Foren für Kommentare Dritter verantwortlich sein können und dann auch Schadensersatz leisten müssen.

Eine allgemeine Überwachungspflicht sieht das Gericht nicht. Die Beklagte habe aber nicht schnell genug gehandelt. Insbesondere habe der Betreiber die vorhandenen technischen Möglichkeiten der Kontrolle nicht ausreichend genutzt.

Die netzaffinen Berichte sehen in dem Urteil nur eine Einzelfallentscheidung. Dies darf bezweifelt werden, da auch in Deutschland bei Verstößen von kommerziellen Anbietern Sicherungsmaßnahmen gefordert werden können (zum Beispiel Wortfilter oder Linkkontrollen bei Sharehostern). Der nächste Schritt zum Schadensersatz wegen nicht ausreichender Nutzung dieser technischen Möglichkeiten dürften nun leichter fallen.

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-155105#{„languageisocode“:[„ENG“],“appno“:[„64569/09″],“documentcollectionid2“:[„GRANDCHAMBER“],“itemid“:[„001-155105“]}

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gerichtshof-urteilt-zu-beleidigungen-in-nutzerforen-a-1039058.html#ref=nl-dertag

https://netzpolitik.org/2015/urteil-des-egmr-plattformbetreiber-sollen-mit-schadensersatz-fuer-kommentare-haften/

Mega Transparency Report: Löschzeiten / Maßnahmen

Im aktuellen Transparenzbericht des Hoster Mega (mega.co.nz) finden sich einige interessante Angaben zum Umgang des Hosters mit urheberrechtsverletzenden Inhalten.

Mega behauptet maximal 4 Stunden nach dem Erhalt eines Hinweises zu löschen. In der Regel sei man aber noch schneller. Zum Vergleich: Google löscht durchschnittlich binnen 6 Stunden.

Mega hat 29.213 Kunden gesperrt, zu deren Dateien Mega mindestens 5 Löschaufforderungen erhalten hat. Was mit den restlichen Dateien dieser Nutzer geschieht, wird nicht berichtet. Mega Transparency Report: Löschzeiten / Maßnahmen weiterlesen

ICANN will auch bei offensichtlichen Verstößen nicht eingreifen

Den Versuchen amerikanischer Medienverbände, die Abschaltung von illegalen Seiten über die Internetregistrierungsstelle ICANN zu erreichen, hat nun ICANN’s Chief Contract Compliance Officer, Allen Grogan, eine deutliche Absage erteilt: “ICANN has no role in policing content – it’s entirely out of our scope,” … “Our mission is to coordinate, at the overall level, the global Internet’s systems of unique identifiers, and in particular, to ensure the stable and secure operation of the Internet’s unique identifiers,” fügte er hinzu.
Stattdessen wünscht man sich gerichtliche Entscheidungen.

http://torrentfreak.com/icann-refuses-to-play-piracy-police-150612/

Tinba: Angriffswelle auf Bankkunden

Der per E-Mail verbreitete Trojaner „Tinba“ leitet bei der Bezahlung auf Fake-Seiten und greift dort Kreditkarteninformationen oder Tan-Nummern ab.
In den letzten Woche hat es laut IBM eine massive Angriffswelle von Tinba in verschiedenen europäischen Staaten gegeben, 5 % der Fälle wurde auch in Deutschland verortet.

www.pressebox.de/pressemitteilung/ibm-deutschland-gmbh-ehningen/IBM-Sicherheitsexperten-entdecken-neue-Angriffe-durch-Tinba-Trojaner/boxid/742677

Google haftet für rechtswidrige Tatsachenbehauptungen in Snippets

Im Rahmen der Googlesuche wurde bei Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs ein Blogbeitrag aufgelistet, in welchem dem Kläger Betrug vorgeworfen wurde. Diesen Vorwurf konnte man schon dem Google-Snippet entnehmen (Snippet ist der Auszug aus dem Text der Seite, der direkt unter dem Suchergebnis dargestellt wird).

Da die Aussage, eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellte und auch nach Hinweis von Google nicht entfernt wurde, haftet Google nach Ansicht des OLG München als Störer für diesen Inhalt.

OLG München, Beschluss 18 W 591/15 vom 27.04.2015

www.raschlegal.de/news/olg-muenchen-google-haftet-fuer-rechtswidrige-tatsachenbehauptungen-in-snippets/

Frankreich: Datenschutzbehörde setzt Google unter Druck

Da Google das „Recht auf Vergessen“ nur unzureichend umsetzt, hat die französische Datenschutzbehörde CNIL nun Google aufgefordert binnen 15 Tagen Löschungen nicht nur auf französischen und europäischen URLs (google.fr etc.), sondern auf allen URLs (bspw. Google.com) durchführen.
Sollte Google dies tun, ist der Vorgang für die CNIL erledigt, ansonsten droht ein offizielles Verfahren nebst Strafen.

Die Unsinnigkeit von Googles länderspezifischen Löschungen hatte auch ein kanadisches Gericht 2014 bemängelt und eine Löschung auf allen Google-Suchmaschinenseiten verlangt.

www.cnil.fr/english/news-and-events/news/article/cnil-orders-google-to-apply-delisting-on-all-domain-names-of-the-search-engine/

www.webschauder.de/kanadisches-gericht-fordert-google-zu-einer-weltweiten-sperre-auf/