US-Gericht: Provider Cox hatte Kenntnis

Ein US-Gericht hat entschieden, dass der Internetprovider Cox Communications nicht behaupten kann, „kein Wissen“ über die Hunderttausende erhaltenen Pirateriehinweisen zu haben.

„Basierend auf dem Detaillierungsgrad, der in den Mitteilungen an Cox und seine Abonnenten enthalten ist, besteht kein Zweifel daran, dass die Beklagten mehr als nur „allgemeines Wissen“ über Verstöße hatten“, schreibt Richter O’Grady und stellt fest: „Es wäre absurd zu behaupten, dass Cox keine Kenntnis von den Hunderttausenden von Mitteilungen hatte, die es erhalten hat, die auf eine Verletzung der in der Klage befindlichen Werke hindeuten“.

Damit hat die Musikwirtschaft ein wichtiges Zwischenziel in dem Verfahren gegen den ISP erreicht.

https://torrentfreak.com/cox-knew-about-pirating-subscribers-court-concludes-191120/

USA: Das FBI hat mir alles genommen

Der YouTuber und Gründer des Piraterie-IPTV-Angebots Gears Reloaded „OMI IN A HELLCAT“ sagt, dass er vom FBI überfallen wurde und das man ihm „alles nahm“.

„[Mein Freund] musste mir ein Telefon leihen, weil ich kein Telefon habe. Sie haben Millionen von Dollar von allen meinen Konten eingezogen. Sie nahmen das ganze Geld, das ich hatte, mit“, sagt er. „Sie nahmen meinen ganzen Schmuck [ein kürzlich erschienenes Video hat OMI offenbar 300.000 Dollar wert gekauft], Kindersachen, sie nahmen Xboxen, sie nahmen Computer, Laptops, Mobiltelefone. Sie haben nicht einmal Drohnen zurückgelassen.“

https://torrentfreak.com/gears-reloaded-fbi-took-everything-says-iptv-boss-omi-in-a-hellcat-191121/

https://www.youtube.com/watch?v=vGSSRbKXxpM

Movie2k-Razzia: Festnahmen und beschlagnahmte Immobilien

Am Donnerstag, den 14. November 2019, sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Beamte der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) gegen die Betreiber und Hintermänner der illegalen Streaming-Portalseite Movie2k.to vorgegangen. Wohn- und Geschäftsräume in Berlin, Bayern und Rheinland-Pfalz wurden durchsucht.
Im Ergebnis wurden zwei 44 und 37 Jahre alte Männer in Rheinland-Pfalz und Bayern, sowie ein 37-jähriger Immobilienunternehmer in Berlin festgenommen. Zudem wurden Beweismittel und Vermögenswerte in beträchtlicher Höhe sichergestellt, darunter mehrere Immobilien.

Über das Portal movie2k.to sollen die beiden Tatverdächtigen gemeinsam mit weiteren Beteiligten seit der Gründung des Portals im Herbst 2008 bis zur Abschaltung im Mai 2013 mehr als 880.000 Raubkopien von Kinofilmen und Fernsehserien verbreitet und außerdem den Streamingservice stream2k.com betrieben haben.
Der Makler soll zusammen mit den Betreibern ab Herbst 2013 einen Teil der dort erzielten Einnahmen verdeckt in Finanzanlagen und Immobilien vor allem in Sachsen, Brandenburg und Berlin angelegt und verwaltet haben. Dafür soll er von den Hauptbeschuldigten über eine niederländische Briefkastengesellschaft allein bis Mitte 2016 mehr als 5,1 Millionen Euro erhalten haben.

Die Tatverdächtigen erzielten den Ermittlungen zufolge aus Werbegeldern und Abofallen Einnahmen von mehreren Millionen Euro.

Im November 2011 hatte die GVU in Dresden Strafantrag gegen die Betreiber des Streamingportals gestellt und die Behörden fortlaufend mit eigenen Ermittlungen unterstützt.

https://gvu.de/movie2k-razzia-ermittler-beschlagnahmen-immobilien/4141

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Portal-fuer-Raubkopien-Mutmassliche-Betreiber-von-movie2k,illegale-kino-plattform-100.html

Spanien: Schlag gegen Piraterie-IPTV

Der spanischen Nationalpolizei ist ein Schlag gegen eine illegale IPTV-Gruppe gelungen. Razzien an verschiedenen Orten führten zur Verhaftung von 12 Personen von denen vier Personen für die Erfassung und Verteilung der Sendesignale, die Verwaltung des Zugangs zu Inhalten, die Gewinnung von Kunden und die Abholung des Geldes über verschiedene Plattformen verantwortlich sein sollen.
Die restlichen acht wurden als Wiederverkäufer betrachtet. Sie erhielten von den vier Betreibern zu reduzierten Kosten Zugang zur Hauptplattform, um diese Abonnements an ihre eigenen Kunden in Spanien und im Ausland zu vermarkten.

Sieben Websites und zwei Social-Media-Profile wurden heruntergefahren und 86 Decoder, 15 Festplatten, 10 Computer, NAS-Laufwerke, 17 Mobiltelefone, ein High-End-Fahrzeug und mehr als 22.000 Euro in bar beschlagnahmt.

https://torrentfreak.com/pirate-iptv-spanish-police-target-e1m-supplier-12-people-arrested-191119/

Uni Hohenheim: Vorschläge gegen illegales Online Glücksspiel

Glücksspielexperten der Universität Hohenheim haben ein umfassendes Positionspapier zur Einschränkung des illegalen Online-Glücksspiels veröffentlicht. Da die Forscher davon ausgehen, dass die derzeitige Gesetzeslage nicht ausreicht, um das illegale Online-Glücksspiel effektiv zu verfolgen, schlagen Sie u.a. die Einrichtung einer gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder vor.
Zudem halten sie rechtliche Änderungen wie einen Steuer-Straftatbestand für illegale Online Glücksspielangebote oder die Ergänzung des Strafrechts um internationale Betreiber von Onlineangeboten für geboten.
Die Urheber des Positionspapiers sprechen sich aber auch für eine Zulassung von Online-Casinos (evtl. ohne Poker) aus, da aus Gründen des Spielerschutzes ein regulierter Markt einem nicht regulierten Markt vorzuziehen sei. Dem Spielerschutz könnte durch technische Maßnahmen wie einer Sperrdatei und durch eine Regulierung der Werbung besser Rechnung getragen werden, als derzeit möglich. Das Werbeverbot wäre insbesondere im Hinblick auf Sponsoring und Affiliate-Marketing zu überarbeiten.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/experten-empfehlen-massnahmen-gegen-illegales-online-gluecksspiel-31363/

https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/gluecksspiel/Oeffentlichkeitsarbeit/GesetzgebungsbedarfV2.pdf

Papst Franziskus mahnt zu Kinderschutz im Internet

Papst Franziskus warnt vor Pornographie im Internet. Sie könne schwerwiegende Folgen für junge Leute haben, die solchen Szenen und Bildern im Netz ausgesetzt seien.
„Leider ist der Einsatz von digitaler Technologie im Bereich Kindesmissbrauch in schnellem Wachstum begriffen, und es scheint ausgesprochen schwierig zu sein, diese furchtbaren Verbrechen zu bekämpfen. Bilder des Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen verbreiten sich immer schneller, und es geht dabei um immer schlimmere und gewalttätigere Formen des Missbrauchs an immer jüngeren Opfern,“ klagte Franziskus. Ebenso „schwindelerregend“ verbreite sich auch die Pornographie im Netz.

Die digitale Welt dürfe kein „Raum unbegrenzter Freiheit“ sein, so Papst Franziskus; gebraucht werde ein Ausgleich zwischen legitimer Meinungsfreiheit und „dem allgemeinen Interesse, dass digitale Mittel nicht zu Verbrechen an Minderjährigen eingesetzt werden“. Zum Glück dämmere es mittlerweile der öffentlichen Meinung und den Gesetzgebern, dass es Regeln für den digitalen Raum geben müsse, damit er nicht von Kriminellen für ihre Zwecke benutzt werde.

Digitale Unternehmen sollten dazu verpflichtet sein, das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen, damit Minderjährige gar nicht erst auf Porno-Seiten gelangen könnten.
„Glaubwürdige Studien sagen, dass das Durchschnittsalter für den ersten Zugang zu Pornographie heute bei elf Jahren liegt und noch weiter sinken könnte. Das ist auf keine Weise hinnehmbar!“

https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2019-11/papst-franziskus-kinderschutz-missbrauch-digital-porno-internet.html

OLG Köln: Jameda kein neutraler Informationsmittler

Zwei Ärzte haben das Online-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf Löschung ihrer ohne ihr Einverständnis angelegten Profile verklagt.
Aus Sicht der Richter habe die Plattform Jameda ihre grundsätzlich geschützte Position als „neutrale Informationsmittlerin“ dadurch verlassen, dass sie den zahlenden Kunden „verdeckte Vorteile“ zukommen lässt.

Konkret ging es dabei um 4 Funktionen:

  • Bei Premiumkunden wurde keine räumliche Konkurrenz angezeigt (inzwischen abgestellt).
  • Ein erhebliches „optisches Gefälle“ zwischen Basiskunden und Premiumkunden.
  • Verweis auf Fachartikel nur bei zahlenden Ärzten.
  • Hinweise auf Ärzte mit speziellen Behandlungsgebieten auf demselben Fachgebiet nur bei den nicht zahlenden Basiskunden.

[OLG Köln, 14.11.2019, Az. 15 U 89/19 und 15 U 126/19]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-15u-89-126-19-jameda-ausgestaltung-unzulaessig-verdeckte-vorteile-aerzte/

Großbritannien: Fact erwirkt Schließungen

Zwei Gruppen, die an der Verteilung von Kodi Add-ons und Builds von Drittanbietern beteiligt waren, haben sich nach einer FACT-Untersuchung geschlossen. KodiUKTV und OneNation betrieben beide so genannte Repositorien, in denen Software heruntergeladen werden konnte.

„Unsere Botschaft ist klar und konsequent; wir werden handeln, um zu verhindern, dass raubkopierte Inhalte auf illegalen Streaming-Geräten erscheinen. FACT überwacht weiterhin die Kanäle, die zur Werbung, Vermarktung, zum Verkauf und zur Verteilung von Apps, Geräten und Streams genutzt werden, und wird Maßnahmen gegen die Lieferanten und Betreiber ergreifen“, sagt FACT CEO Kieron Sharp.

https://twitter.com/factuk/status/1195008827814555649

https://torrentfreak.com/kodi-addon-build-repositories-shut-down-citing-legal-pressure-191114/

LG München verbietet Fake-Bewertungen

Das Landgericht München hat entschieden, dass Marketing-Agenturen im Internet keine Fake-Bewertungen für Produkte oder Dienstleistungen verkaufen dürfen. Das Versäumnisurteil erging in einem Streit zwischen dem Urlaubsportal Holidaycheck und der im südamerikanischen Kleinstaat Belize ansässigen Firma Fivestar Marketing.
Demnach darf Fivestar künftig keine Hotel-Bewertungen mehr von Menschen verkaufen, „die das Hotel nie von außen, geschweige denn von innen gesehen haben“, sagte der Vorsitzende Richter Gawinski.
[LG München, 14.11.2019, Az.: 17 HK O 1734/19]

https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-fake-bewertungen-auf-portalen-sind-unzulaessig-1911-144993.html

PayPal unterstützt „Pro Chemnitz“ und schickt Polizei zu Kritikern

Die rechtsradikale Gruppierung „Pro Chemnitz“ sammelt über PayPal Spenden. Dies verstößt allerdings gegen die PayPal-Richtlinien: „Sie dürfen PayPal nicht für Aktivitäten nutzen, die mit der Förderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anders motivierter Intoleranz, oder die andere diskriminiert, zu tun haben.“

Trotz Information und Online-Petition stellt PayPal seine Unterstützung von „Pro Chemnitz“ nicht ein. Deshalb fuhren die Kritiker von SumOfUs mit einem auf einen Wagen montierten Plakat vor die Firmenzentrale von PayPal Deutschland in Berlin.
PayPal stellt daraufhin Anzeige wegen „Missbrauch der Markenrechte“ und „übler Nachrede“. Für die Polizei Grund genug eine Abklebung des Namens zu verlangen; ansonsten würde abgeschleppt.
Ob dies rechtens ist, ist umstritten. Eine Anfrage der futurezone bei PayPal wurde bisher noch nicht beantwortet.

https://futurezone.at/digital-life/paypal-unterstuetzt-neonazis-zensiert-kritiker-mit-polizeieinsatz/400675550

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