Maßnahmen gegen Piraterie in Bulgarien

Torrentfreak berichtet, dass die bulgarische Regierung versucht, mehrere Top-Torrent-Seiten zu beseitigen. Die Einheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität des Landes arbeitet mit den US-Behörden zusammen, um Server abzuschalten und Domainnamen zu beschlagnahmen. Die beliebten lokalen Tracker Zamunda.net und ArenaBG werden als Hauptziele genannt, aber auch RarBG.to und Zelka.org sind aufgeführt.
Basis des Berichtes sind Unterlagen zur Anhörung zur US-Special 301 Liste.

https://torrentfreak.com/bulgaria-plans-to-take-down-top-torrent-sites-with-u-s-assistance-200403/

VG Darmstadt setzt Sportwettenerlaubnisverfahren aus

Nach Angaben des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV), hat das Verwaltungsgericht Darmstadt mit Beschluss vom 1. April 2020 das bundesweite Sportwettenerlaubnisverfahren bis auf Weiteres ausgesetzt.
Ein Wettanbieter aus Österreich, der nicht DSWV-Mitglied ist, hatte erfolgreich geltend gemacht, dass das Verfahren nicht transparent und diskriminierungsfrei sei.

https://dswv.de/ernuechterung-und-aerger-bei-sportwettenanbietern-gericht-stoppt-bundesweites-erlaubnisverfahren/

EUGH-Generalanwalt sieht engen Adressbegriff bei Auskunftsrechten

In dem Verfahren von Constantin gegen Google / YouTube um Auskünfte zu Urheberrechtsverletzern hat der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe die Auskunftsrechte der Durchsetzungsrichtline überaus eng ausgelegt. E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen seien keine Adressen im Sinne der Richtlinie.

„Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass der in diese Bestimmung aufgenommene Begriff „Namen und Adressen“ im Fall eines Nutzers, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht die E Mail-Adresse, die Telefonnummer, die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die beim letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse erfasst.
Somit sind die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung nicht verpflichtet, für die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums die Möglichkeit vorzusehen, die Erteilung dieser Auskünfte anzuordnen.“

Der BGH hatte den Fall dem EUGH vorgelegt, die endgültige Entscheidung der Richter steht noch aus.
[Rechtssache C 264/19]

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=2549D8D9A69CCF8F919BB080A1F5A9F0?text=&docid=224899&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=352678

EUGH: Reine Lagerung keine Markenrechtsverletzung

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes keine Markenrechtsverletzung durch Amazon darstellt.

Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.
Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass andere Rechtsvorschriften des Unionsrechts, insbesondere diejenigen zum elektronischen Geschäftsverkehr und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Mittler gestatten, der es einem Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht hat, eine Marke rechtswidrig zu benutzen.

Hintergrund: EUGH: Reine Lagerung keine Markenrechtsverletzung weiterlesen

YesPornPlease: Zugangssperre oder VPN-Werbung?

Nach einer massiven Klage von MG Premium wurde die Videoseite YesPornPlease vorübergehend geschlossen. Sie arbeitet nun hinter einem scheinbar geobasierten Sperrmechanismus, der die Nutzung eines VPNs fördert:
“Our website is banned in your country. Please use Tor Browser, VPN or if you don’t have any get this for free: https://vpn4test.com/“

Aus welchen Ländern die Seite überhaupt noch zugänglich ist, ist unklar. Es kann auch sein, dass nur der VPN-Dienst beworben werden soll – in der Hoffnung hierüber Einnahmen zu generieren.

In der Zwischenzeit bemüht sich MG Premium, mehrere in den USA ansässige Dienstanbieter, darunter Cloudflare und PayPal, gerichtlich dazu zu zwingen, ihr Wissen über die Betreiber der Website offenzulegen.

https://torrentfreak.com/yespornplease-restricts-access-as-paypal-cloudflare-asked-to-unmask-operators-200329/

Anti-Piraterie-Kampagne gegen YouTube-Ripper mit wenig Wirkung

In den letzten Monaten hat die RIAA, wegen Verletzung der Umgehungsbestimmung des DMCA, versucht, YouTube-Ripper aus den Suchergebnissen von Google zu entfernen.
Obwohl die Suchmaschine Tausende von URLs gelöscht hat, hat dies nur sehr geringe Auswirkungen, wie Torrentfreak auf Basis von Muso-Zahlen berichtet. Die anvisierten Websites bleiben in den Top-Ergebnisse für die wichtigsten Suchbegriffe.

Dies mag auch daran liegen, dass Google die passenden Suchen vorschlägt:

Google erhält weniger Meldungen von Piraterie-Links

Laut Googles Transparenzbericht hat das Unternehmen in den vergangenen 12 Monaten etwas mehr als 500 Millionen Takedown-Anfragen in Sachen Urheberrecht erhalten. Das ist ein Rückgang um 50 Prozent im Vergleich zu der Milliarde, die es vor einigen Jahren erhielt, und um 25 Prozent im Vergleich zu vor zwei Jahren.
Torrentfreak vermutet, dass Maßnahmen von Google, wie die Herabstufungen von Piraterieseiten in den Suchergebnissen, ein Grund dafür sein könnten.

https://torrentfreak.com/copyright-holders-continue-to-report-fewer-piracy-links-to-google-search-200329/

Frankreich: CNIL-Strafe gegen Google aufgehoben

Das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hat entschieden, dass Google eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro nicht zahlen muss. Die Strafe war von der Datenschutzbehörde CNIL verhängt worden, da Google nicht den gerichtlich auferlegten weltweiten Löschungen von Links nachgekommen war.
Das Gericht gab als Begründung an, dass CNIL nach französischem Recht nicht dazu befugt sei, eine weltweite Löschung von Suchergebnissen zu verlangen; zulässig wäre nur eine europaweite Löschung von Links.

https://www.golem.de/news/recht-auf-vergessenwerden-franzoesisches-gericht-kassiert-strafe-gegen-google-2003-147563.html

US-Staaten dürfen Copyright missachten

Der US Supreme Court hat entschieden, dass ein Urheber nichts dagegen tun kann, wenn ein US-Staat sein Copyright verletzt.
Die gesetzliche Einschränkung der „Sovereign Immunity“ der Behörden und Staaten durch weitere Gesetze ist verfassungswidrig, da die Begründung sich nur auf Einzelfälle beruft.
Staatliche Einrichtungen, darunter auch Bildungseinrichtungen, können nun Bücher, Filme, Software und andere Werke ungestraft kopieren und verteilen. Sollten sie dies übertreiben, hätte ein neuer Gesetzesvorschlag aber eine bessere Basis als die bisher vorliegenden Einzelfälle.
[US Supreme Court, Allen et al. v. Cooper, Governor of North Caroline, Az. 18-877]

https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Staaten-koennen-ungestraft-Copyright-missachten-4690840.html

EUIPO-Observatory unterstützt Kampagnen

Das Observatory unterstützt mit 1 Mio. Euro 13 neue Projekte zur Förderung des Bewusstseins für den Wert des geistigen Eigentums und die negativen Auswirkungen von Urheberrechtsverletzungen. Die Projekte werden auf der Seite kurz vorgestellt.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=5676360&journalRelatedId=manual/

KG Berlin: Künast-Beschwerde teilweise erfolgreich

Auf die Beschwerde einer Politikerin hat das Kammergericht die Beschlüsse des Landgerichts Berlin zum Antrag gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten nochmals teilweise zu Gunsten der Politikerin korrigiert und weitere sechs der insgesamt 22 streitgegenständlichen Nutzerkommentare im Lichte der höchstrichterlichen und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit als Beleidigungen im Sinne von § 185 StGB eingestuft. KG Berlin: Künast-Beschwerde teilweise erfolgreich weiterlesen

Großbritannien: Gefälschte COVID-19-Behandlungssets

Am Freitag, dem 20. März 2020, verhafteten Beamte der Abteilung für geistiges Eigentum der Londoner Polizei (PIPCU) einen Mann aus West Sussex.
Er wurde wegen Betrugs, des Besitzes von Artikeln zur Verwendung in Betrugsfällen und der unrechtmäßigen Herstellung eines Arzneimittels erst einmal für einen Monat in Untersuchungshaft genommen.
Er wurde erwischt, weil die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde in Los Angeles am 18. März ein Paket mit 60 COVID-19-Behandlungssets abfing, die als „anti-pathogene Behandlung“ gekennzeichnet waren. Die US-Zulassungsbehörde FDA stellte aufgrund der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung fest, dass es sich bei dem Produkt um ein nicht zugelassenes Medikament handelt, und alarmierte die MHRA in Großbritannien.

Nicht nur, dass die gefälschten Kits nicht helfen, eingesetzt wurden zwei für die empfohlenen Mundspülungen äußerst schädliche Chemikalien.

http://news.cityoflondon.police.uk/r/1332/man_charged_with_making_and_selling_fake_covid-19

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