VG Freiburg: Auskunftsrecht gegen Online-Portal

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen darf, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.

In den Urteilsgründen führte es unter anderem aus:
„Das Auskunftsersuchen lasse sich auf die Abgabenordnung (AO) stützen. Der für ein Sammel-Auskunftsersuchen erforderliche hinreichende Anlass ergebe sich hier aus dem Umstand, dass die Angaben im Buchungsportal keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Identität der Vermieter ermöglichten und außerdem Vermietungen von Privatzimmern gewerberechtlich nicht in jedem Fall anmeldepflichtig und steuerlich möglicherweise nicht erfasst seien, was die Annahme rechtfertige, dass derartige Vermietungen für steuerliche Unregelmäßigkeiten besonders anfällig seien.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Berufung zugelassen. Die Klägerin kann daher gegen das Urteil innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim erheben.

[VG Freiburg, Urteil vom 05.04.2017, Az. 4 K 3505/16]

http://www.vg-freiburg.de/pb/,Lde/4609571/?LISTPAGE=1215828