US-Regierung soll Ausbeutung der Kreativen ermöglichen

Kurz vor dem vermeintlich letzten Trilog zur Urheberrechtsreform der EU haben nochmals viele „Beteiligte“ Stellung bezogen. Teils offen mit klarer Angabe wer dahinter steht, teils mal wieder über Internetseiten wie saveyourinternet.eu, deren Inhaber und Beteiligte nicht offen dargelegt werden.
Nachdem die Seite im Frühjahr 2018 noch von einer belgischen Google Lobbyfirma registriert wurde, ist sie nun in den Registrierungsdaten von EURID verschleiert, ohne rechtsgültiges Impressum, lediglich mit dem Hinweis, dass sie von der Organisation EDRi „gemanged“ wird. Das reicht gemäß der E-Commerce Directive aber nicht aus. Die Richtlinie gilt selbstverständlich auch für Bürgerrechtsorganisationen.

Dort werden wie schon im Sommer 2018 Mails an Abgeordnete organisiert – an wen diese zu schreiben sind, das wird schnell offensichtlich, die „bösen“ MdEP sind alle rot markiert und damit es denen auch richtig weh tut mit Telefonnummer (sicherheitshalber Straßburg und Brüssel) aufgeführt. Das ist also erneut Public Shaming Deluxe.
Textvorschläge für die Mails gibt es auch und wie üblich werden die Urheber, um die es in der Direktive aber geht, selber nicht erwähnt. Die Mails kann man dann im bcc in 20er Blöcken direkt an alle diejenigen schicken, die nach Meinung von saveyourinternet.eu für oder gegen Artikel 13 sind.

Abb.: Raise Your Voice & Act Against Article 13 auf https://saveyourinternet.eu/fi/#Intro

Dass hinter saveyourinternet.eu direkt oder indirekt auch die Verbände der US Tech Giants stehen haben wir auf WebSchauder bereits deutlich gemacht.
Allerdings ist diese neue Mailwelle so etwas wie den falschen Baum anbellen. Denn bisher gibt es lediglich eine Position des Parlaments mit entsprechenden Änderungen, eine Position des Rates (den Ländern der EU) und die Position der EU Kommission. Diese zusammenzuführen ist die Aufgabe des Trilogs und an dem nehmen auch nur sehr wenige Abgeordnete des Parlaments teil. Solange aber das Ergebnis des Trilogs nicht bekannt ist, ist es im Grunde vergebene Liebesmüh die Abgeordneten mit Mails zu überziehen.
Es kann sich aber auch um ein Warm-Up für die Zeit nach dem Ende des Trilogs handeln, denn bisher sind bei den Abgeordneten erst einige Dutzend gleichlautende Mails eingegangen.

Hilferuf der US Industrie
Die US Tech Giants, oder deren Verbände verlassen sich jetzt aber nicht mehr nur auf vermeintliche Aktivisten der Zivilbevölkerung, sondern suchen jetzt Hilfe bei der US-Regierung.
Die CCIA, die globale Technologieunternehmen wie Cloudflare, Amazon, Google und Facebook vertritt, hat in der letzten Woche die US-Regierung eindringlich vor „lästigen“ Urheberrechtsgesetzen gewarnt, die andere Länder einführen wollen. Diese Gesetze führten zu einer erhöhten Haftung für US-Unternehmen und schaffen ein zunehmend feindseliges Umfeld für sie.

Im Visier des Schreibens an den US-Handelsbeauftragten (USTR) steht natürlich auch die EU-Urheberrechtsrichtlinie.
Artikel 13 würde Internetplattformen direkt für die Handlungen der Internetnutzer haftbar machen, „undurchführbare Filtermandate“ sowie automatisierte „Notice-and-stay-down“-Verfahren verlangen.
„Sollte die Richtlinie angenommen werden, würde sie diese langjährigen Haftungsgarantien drastisch schwächen und viele moderne Dienstleister von ihrem Schutz ausschließen“, warnt die CCIA.
Einen eigenen Vorschlag, wie die faire Bezahlung von Urhebern aussehen könnte, sucht man leider vergebens.

Die US Regierung wird also zum Eingreifen in einen Gesetzgebungsprozess der EU aufgefordert. Man darf daher gespannt sein, ob die Institutionen der EU sich das so gefallen lassen.