Urteil: Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt

Anbieter von E-Books und Hörbuch-Downloads können in den AGBs den Weiterverkauf dieser Produkte untersagen.
Diese Rechtsprechung des OLG Hamm wurde nun auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband anerkannt, der seine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH zurückzog. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom Mai 2014 ist somit rechtskräftig.

OLG Hamm, Urteil v. 15.05.2014, Az.: 22 U 60/13

www.boersenverein.de/de/portal/index.html?meldung_id=812840

www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2014/22_U_60_13_Urteil_20140515.html