Tricksen – Tarnen – Täuschen

Facebook lässt aufhorchen. Kaum wurde mit dem britischen ehemaligen Vizepremierminister Nick Clegg ein neuer Head of Global Affairs vorgestellt, da folgten die ersten interessanten Aussagen des neuen Facebook Managers. Regulierung sei eigentlich gar nicht so schlecht, sagte Clegg der Financial Times. Als ehemaliges ranghoher Regierungsmitglied kann er sich das vermutlich besser vorstellen, weil er es einfach aus seiner Arbeit kennt.

Eine weitere Aussage machte Clegg zum Thema Kampagnen. Immer noch im Lichte der möglichen Beeinflussung von Wahlen durch Facebook-Werbung versprach Clegg, dass zukünftig Kampagnen deutlich gekennzeichnet werden mit z. B. dem Hinweis „Paid By“.
Facebook kommt hier der EU etwas zuvor, die momentan große Anstrengungen unternimmt, etwas gegen Desinformation zu tun. Vor allem in Hinblick auf die EU Wahl im Mai 2019.
Dazu gehört, dass Brüssel monatliche Updates von Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook einfordert, in denen diese darstellen müssen, was sie konkret unternommen haben.

Ob diese neue Transparenz wirklich gelebt wird, daran darf man
Zweifel haben.

Der andere Weg
Einen ganz anderen Weg geht die Kampagne Saveyourinternet.eu
Wie ausführlich dargestellt, spielte die Webseite eine zentrale Rolle bei der versuchten Manipulation von EU Parlamentariern durch Mail-Lawinen und Twitter-Stürmen im Sommer 2018.
Die Webseite wurde seinerzeit durch das Lobby Unternehmen N-Square aus Belgien registriert, welches unter anderem für Google tätig ist.
Wer sich die Registrierungsdaten für die Webseite aktuell ansieht, wird feststellen, dass die Seite sich mittlerweile anonymisiert. Dazu wird das französische Unternehmen Gandi SAS benutzt, welches praktischerweise die Daten des Registrierenden gleich effektiv verschleiert.

Abbildung: Eintrag der Webseite Saveyourinternet.eu am 30.01.2019 bei EURID

Es ist also nicht klar, wer für die Seite verantwortlich ist, denn auch ein Blick auf die Seite selbst, ist alles andere als erhellend.
Mittlerweile wird dort zwar ein Vermerk angegeben, dass die Organisation EDRi die Seite managt, aber nach der E-Commerce Directive ist das keineswegs ausreichend.
Ein Impressum mit Verantwortlichen und einer ladungsfähigen Anschrift ist das eindeutig nicht.

Abbildung: Hinweise auf das Management der Seite durch EDRi


Family Business

Man kann über die Gründe, warum EDRi hier in die Bresche springt nur spekulieren.
Vielleicht wollte man N-Square und deren Geschäftsführerin Caroline De Cock nach der Aktion gegen die EU Abgeordneten aus dem Sommer 2018 einfach etwas aus der Schusslinie befördern.
Erstaunlich ist allerdings, dass weitere an der Kampagne gegen die EU Urheberrechts-Reform beteiligten Webseiten nicht geändert wurden, obwohl sie im Look&Feel der Saveyourinternet Seite sehr stark ähneln.
So hat Fixcopyright.eu nach wie vor Registrierungsdaten von Frau De Cock bzw. ihrem Mutterunternehmen KDC Group und es ist möglicherweise nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Seite anonymisiert werden wird.

Abbildung: WhoIs Daten von Fixcopyright.eu

Auf der Seite Fixcopyright.eu selber findet man keine notwendigen Impressumsdaten. Lediglich der Hinweis auf eine Privacy Policy bringt eine Weiterleitung. Diese geht zu Create.Refresh, einer kommerziellen Kampagnenseite, die durch das Beratungs-Unternehmen Purpose Campaigns LLC aus den USA betrieben wird.
Müßig zu erwähnen, dass Create.Refresh seit dem Sommer massiv gegen die neue EU Urheberrechts-Richtline trommelt und fleißig Banner z. B. auf Twitter schaltet.
Und ebenso nicht unerwähnt sollte bleiben, dass die Partner von Purpose u.a. die Unternehmen Google und die Ford Foundation sind.

Abbildung: Partnerliste des Unternehmens Purpose Campaings LLC

Fixcoypright.eu verstößt also ebenso gegen die E-Commerce Directive wie Saveyouinternet.eu.
Zusätzlich fehlen bei Fixcopyright.eu jegliche Datenschutzhinweise entsprechend der seit Mai 2018 in der EU geltenden DSGVO. Besucher der Seite werden z. B. zu Twitter weitergeleitet, sie erfahren davon aber nichts in irgendwelchen Datenschutzhinweisen, die natürlich auch für sogenannte Bürgerrechtsgruppen und kommerzielle Kampagnenseiten gelten.

Am Ende bleibt es aber eine Art Family Business.
Legt man die Finanziers von EDRi und die von Copyright4Creativity, die nach wie vor von Caroline de Cock gemanaget wird, oder auch Purpose übereinander, so ergeben sich interessante Schnittmengen, sei es die Open Society Foundation oder die Ford Foundation. Alleine diese beiden Stiftungen sorgten für fast 37% der EDRi Einnahmen im Jahre 2017.

Noch spannender ist die Liste der weiteren Spender von EDRi.
Zu Ihnen gehört Mozilla, die aus der Finanzierung von Open Media bekannt sind, jenem Unternehmen, dass über seine Tochter New/Mode die Tools für die Angriffe auf die Büros der Abgeordneten im Sommer 2018 geliefert hat.

Macht auf die Geldbörsen
Ein weiterer Spender ist Wikipedia Deutschland. Wer Wikipedia ab Oktober eines Jahres besucht wird sich den Spendenaufrufen kaum entziehen können. Das war natürlich auch in 2018 so.

Abbildungen: Spendenaufruf von Wikipedia Deutschland aus dem Herbst 2018 sowie der Dankesmeldung, Banner von der Wikipedia Deutschland Seite.

Wäre es in Zuge solcher Spendenaufrufe nicht ehrlicher zu sagen, dass man einen Großteil der in Deutschland eingesammelten Gelder auf den großen Haufen von Geld wirft, welches bereits bei Wikipedia in den USA liegt und aktuell mehr als 120 Millionen Dollar ausmacht? Ein Betrag für den man das Online Lexikon vermutlich jahrelang problemlos finanzieren könnte.
Wie sich das mit der Gemeinnützigkeit in Deutschland verträgt, ist ohnehin eine ganz andere Frage.
Vor diesem Hintergrund verdienen die Aussagen von John Weitzmann von der Wikipedia Deutschland nahen Wikimedia Deutschland e. V. eine weitere Prüfung. Auf dem Urheber-Kongress im November 2018 erklärte Weitzmann vor rund 250 Personen, dass Wikipedia Saveyourinternet.eu nie unterstützt habe. Anscheinend hatte oder hat er es schwer, Fakten von Fiktion zu unterscheiden, da dies nach Lage der Dinge nicht stimmt. Oder vielleicht wurde er von Wikipedia und Saveyourinternets eigener Desinformationskampagne irregeführt – eine Kampagne, die selbst tief in der Verdunkelung verwurzelt ist.
Vielleicht wollte man aber ohnehin auch nur einen Wikipedia Großspender bei Laune halten und hat sich daher so stark gegen die Richtlinie gewendet.

Es passt in das Bild, dass Julia Reda, die einzige Abgeordnete der Piraten Partei im EU Parlament ausgerechnet jetzt auf Twitter für einen Meme-Generator wirbt. Vielleicht hat sich zu ihr noch nicht herumgesprochen, dass Memes nicht von der Richtlinie berührt sind. Jedes Meme wäre nach der Richtlinie „compliant“.

Abbildung: Screenshot von Julia Redas Twitter Account

Dreimal dürfen wir raten, wer dieses schöne Tool gebaut hat und zur Verfügung stellt: Create.Refresh, welches wie beschrieben eine bezahlte Kampagne von Purpose Campaigns LLC ist, die Lobbying für Google betreiben.

Es schließen sich also auch hier die Kreise.

Man darf gespannt sein, wie die EU auf all diese Vorkommnisse reagiert. Die Kommissarin Mariya Gabriel hat Anfang Dezember in Straßburg eine umfangreiche Dokumentation überreicht bekommen, die die Hintergründe der Kampagne gegen die EU darstellt und beweist.
Änderungen wie die an der Webseite Saveyourinternet.eu deuten darauf hin, dass sich die Kampagnenbetreiber offenbar bewusst sind, auf welches Terrain sie sich begeben haben.

Volker Rieck
Volker Rieck ist Geschäftsführer des Content Protection Dienstleisters FDS File Defense Service, welcher für zahlreiche Rechteinhaber tätig ist. Das Unternehmen erstellt zudem Studien zum Thema Piraterie und unterstützt Strafverfolgungsunternehmen mittels seiner erhobenen Daten.
Volker Rieck bloggt regelmäßig auf Webschauder und unregelmäßig auf dem US Blog The Trichordist zu verschiedenen Aspekten der unregulierten Inhalte-Distribution. Seine Artikel erscheinen auch bei Tarnkappe.info und in der FAZ.