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Strafverfolgung im Internet

Der Spiegel berichtet über Probleme und Erfolge beim Kampf gegen Kriminelle im Netz. Dazu gehören:

Unzureichende Vorratsdatenspeicherung
„Allein 2016 hat das Bundeskriminalamt (BKA) mangels IP-Daten 8000 Fälle von Kinderpornografie nicht weiter verfolgen können.“

Mangelnde Gesetze
„Wer im Darknet einen Marktplatz betreibt, auf dem Waffen verschoben werden, macht sich allein wegen seiner Rolle als Administrator nicht strafbar. Vor Gericht können ihm die Staatsanwälte dann nur Beihilfe vorwerfen – und müssen dafür den Handel in jedem Einzelfall nachweisen.“

Föderaler Flickenteppich
„Wenn ein Hackerangriff in allen 16 Bundesländern vorkommt“, sagt LKA-Mann Hahn, „ermittelt die Polizei im schlimmsten Fall 16 Mal parallel.“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cyberkriminalitaet-polizei-fordert-mehr-werkzeuge-a-1182501.html

EUGH: Keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung

Nach einer Entscheidung des EUGH dürfen die Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen.

„Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören.“

[EUGH, 21. Dezember 2016, C-203/15 und C-698/15]

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160145de.pdf

Zu den Auswirkungen der Entscheidung auf die deutsche Rechtslage gibt es sehr unterschiedliche Darstellungen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-EuGH-Urteil-Befuerworter-der-Vorratsdatenspeicherung-unbeeindruckt-3580987.html

BGH erlaubt 7-Tage-Speicherung

Der BGH hat auch nach dem EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die siebentägige Speicherung der Telekom als rechtskonform angesehen.

Nach Ansicht der Richter sind die Erwägungen des EUGH „auf die hier im Streit befindliche siebentägige Speicherung von IP-Adressen zu den in § 100 Abs. 1 TKG bestimmten Zwecken nicht übertragbar. Die Speicherung erfolgt nicht für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden, sondern im Interesse des Netzbetreibers.“

BGH, Urteil vom 3.7.2014, AZ.: III ZR 391/13 BGH erlaubt 7-Tage-Speicherung weiterlesen

EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der EUGH hat sich in seinem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Grundrechtsabwägung beschäftigt. Dabei stellt er fest, dass Vorratsdatenspeicherung den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten nicht antastet, insbesondere da sie keine Kenntnisnahme des Inhalts vorsieht. Zudem gilt ihre Zielsetzung dem Gemeinwohl, nämlich der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit.

Der Gerichtshof sieht jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt: EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig weiterlesen