Schlagwort-Archive: Verbraucherschutz

Österreich: Gerichtshof entscheidet gegen Amazon

Der Oberste Gerichtshof hat den mehrjährigen Rechtsstreit zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der in Luxemburg ansässigen europäischen Tochtergesellschaft von Amazon beendet.

Die Frage, nach dem Recht welchen Staates die Klauseln zu beurteilen waren, beantwortete der Oberste Gerichtshof anhand unionsrechtlicher Regelungen zum „Internationalen Privatrecht“. Aus einer von ihm herbeigeführten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, C-191/15, ergab sich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts.
In der Sache untersagte der Oberste Gerichtshof alle vom VKI bekämpften Klauseln, da sie unklar waren oder gegen zwingende Bestimmungen des österreichischen Rechts verstießen.

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/geschaeftsbedingungen-im-internationalen-versandhandel-unterlassungsklage-des-vki-erfolgreich/

EU-Parlament genehmigt Sperren zum Schutz der Verbraucher

Am 14.11. haben die Abgeordneten des EU-Parlaments Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher erlassen.

Die zuständigen Behörden sollten zukünftig unter anderem befugt sein,

  • Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken zur Identifizierung von unseriösen Geschäftemachern anzufordern, oder
  • die Anzeige eines ausdrückliches Warnhinweises oder die Beschränkung oder Sperrung des Zugangs zu einer Online-Schnittstelle anzuordnen, wenn keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einstellung oder das Verbot des Verstoßes zu bewirken.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20171110IPR87814/online-shopping-parlament-starkt-schutz-vor-betrugern

EU: Websperren für den Schutz der Verbraucher

Im Rahmen der Novellierung der europäischen CPC-Verordnung (Consumer Protection Cooperation) haben Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten beschlossen, europäischen Verbraucherschutzbehörden künftig die Möglichkeit zu geben Internetangebote zu sperren oder zu löschen, wenn sie gegen eines von 24 ausgewählten europäischen Verbraucherschutzgesetzen verstoßen.
Eine gerichtliche Anordnung soll dazu nicht notwendig sein.

https://www.golem.de/news/online-handel-websperren-sollen-verbraucherschutz-staerken-1706-128615.html