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LG Hamburg: Usenetbetreiber muss Schadensersatz zahlen

Das Landgericht Hamburg hat die Aviteo Ltd. als Betreiber des Onlinedienstes UseNeXT zu Schadensersatz verurteilt.
In dem Verfahren der GEMA bestätigten die Richter die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Insbesondere Zugangsdienste, deren Geschäftsmodell auf der illegalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken beruht, können sich schadensersatzpflichtig machen.

„Das Urteil bedeutet für alle Urheber einen wegweisenden Erfolg“, bestätigt Dr. Tobias Holzmüller, Justiziar der GEMA. „Onlinedienste wie UseNeXT sind primär verantwortlich und können sich nicht hinter gesetzlichen Privilegierungen verstecken. Die Richter des LG Hamburg haben mit ihrem Urteil einen wichtigen Präzedenzfall für Schadensersatzansprüche im Bereich der Internetpiraterie geschaffen.“

Das Usenet bietet die Möglichkeit, Dateien und Inhalte so zum Abruf bereitzustellen, dass diese über zahlreiche Server weltweit verteilt sind, zu denen Usenet-Anbieter den Zugang vermitteln. Viele Anbieter nutzen gezielt aus, dass auch urheberrechtlich geschützte Inhalte, wie beispielsweise Werke aus dem GEMA-Repertoire, illegal heruntergeladen werden können. Zuletzt hatte die GEMA mit Urteil vom 14.6.2018 (AZ 5 U 30/16) vor dem OLG Hamburg Unterlassungsansprüche gegen Aviteo Ltd., den Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes Usenext, durchgesetzt.

[LG Hamburg, 22. Juni 2018, AZ 308 O 314/16 – noch nicht rechtskräftig]

https://www.presseportal.de/pm/35830/3985964

Nachtrag:
Rechtsanwalt Dr. Bahr weist daraufhin, dass auch das LG Hamburg von keiner grundsätzlichen Haftung ausgeht.
„Es bejaht eine Verantwortlichkeit vielmehr nur dann, wenn Usenet-Anbieter (wie hier: UseNEXT)  eine Software zur Verfügung stellen, mit der in Binary Newsgroups das konkrete Auffinden und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht wird.“
https://www.dr-bahr.com/news/urheberrecht/usenet-zugangsdienst-usenext-haftet-auf-schadensersatz.html