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LG Hamburg: Usenetbetreiber muss Schadensersatz zahlen

Das Landgericht Hamburg hat die Aviteo Ltd. als Betreiber des Onlinedienstes UseNeXT zu Schadensersatz verurteilt.
In dem Verfahren der GEMA bestätigten die Richter die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Insbesondere Zugangsdienste, deren Geschäftsmodell auf der illegalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken beruht, können sich schadensersatzpflichtig machen.

„Das Urteil bedeutet für alle Urheber einen wegweisenden Erfolg“, bestätigt Dr. Tobias Holzmüller, Justiziar der GEMA. „Onlinedienste wie UseNeXT sind primär verantwortlich und können sich nicht hinter gesetzlichen Privilegierungen verstecken. Die Richter des LG Hamburg haben mit ihrem Urteil einen wichtigen Präzedenzfall für Schadensersatzansprüche im Bereich der Internetpiraterie geschaffen.“

Das Usenet bietet die Möglichkeit, Dateien und Inhalte so zum Abruf bereitzustellen, dass diese über zahlreiche Server weltweit verteilt sind, zu denen Usenet-Anbieter den Zugang vermitteln. Viele Anbieter nutzen gezielt aus, dass auch urheberrechtlich geschützte Inhalte, wie beispielsweise Werke aus dem GEMA-Repertoire, illegal heruntergeladen werden können. Zuletzt hatte die GEMA mit Urteil vom 14.6.2018 (AZ 5 U 30/16) vor dem OLG Hamburg Unterlassungsansprüche gegen Aviteo Ltd., den Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes Usenext, durchgesetzt.

[LG Hamburg, 22. Juni 2018, AZ 308 O 314/16 – noch nicht rechtskräftig]

https://www.presseportal.de/pm/35830/3985964

Nachtrag:
Rechtsanwalt Dr. Bahr weist daraufhin, dass auch das LG Hamburg von keiner grundsätzlichen Haftung ausgeht.
„Es bejaht eine Verantwortlichkeit vielmehr nur dann, wenn Usenet-Anbieter (wie hier: UseNEXT)  eine Software zur Verfügung stellen, mit der in Binary Newsgroups das konkrete Auffinden und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht wird.“
https://www.dr-bahr.com/news/urheberrecht/usenet-zugangsdienst-usenext-haftet-auf-schadensersatz.html

Illegale Usenetangebote: Generalstaatsanwaltschaft Dresden und GVU erfolgreich

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) – und das Landeskriminalamt Sachsen – Sächsisches Cybercrime Competence Center (SN4C) haben am 8. November 2017 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken die Wohn- und Geschäftsräume von 26 Beschuldigten sowie Rechenzentren in Deutschland, Spanien, Niederlande, San Marino und der Schweiz sowie in Kanada durchsucht. An den Maßnahmen waren insgesamt 182 Einsatzkräfte beteiligt. Die Einsatzkräfte wurden durch Kollegen aus den jeweiligen Staaten unterstützt. Die Koordinierung des Einsatzes in den sechs Staaten erfolgte mit Unterstützung von Eurojust. Illegale Usenetangebote: Generalstaatsanwaltschaft Dresden und GVU erfolgreich weiterlesen

Niederlande: Strafe für Usenet Pirat

Auf Betreiben von BREIN hat ein Usenet-Uploader eine Strafe von 4.800 Euro akzeptiert. Der 44jährige hatte über 9.500 urheberrechtsverletzende Inhalte ins Usenet gestellt. Der Provider (Eweka) hatte die Daten des Uploaders herausgeben müssen.
Sollte der Uploader weitere Werke hochladen, werden 2.000 Euro je Werk fällig.

https://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=467

https://torrentfreak.com/usenet-pirate-pays-e4800-fine-after-being-exposed-by-provider-170811/

Niederlande: Auch Usenet-Provider zu Notice & Takedown verpflichtet

Ein Amsterdamer Gericht hat den ehemaligen Usenet-Provider News-Service Europe BV (NSE) dazu verpflichtet, einen wirksames Notice & Takedown Verfahren durchzuführen. Eine Verweigerung desselben hätte eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Euro pro Tag zur Folge.

In dem Streitfall ging es u.a. um eine mengenmäßige Begrenzung der angenommenen Meldungen und Löschungen sowie um den Einsatz von Filtern.
Allerdings ist das Gericht der Ansicht, dass NSE nicht selber die Rechte der BREIN-Mitglieder verletzt hat.

http://stichtingbrein.nl/nieuws.php?id=426

Usenet inzwischen wichtig(st)er Verbreitungsweg für Kinderpornographie

Nach einem Bericht von eco ist die Anzahl der Meldungen von Kinder- und Jugendpornographie stark gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 gab es mit 27.604 Meldungen fast so viele Meldungen wie im Jahr 2015 (30.433). (In den Meldungen sind auch 3 % Posingdarstellungen.)
Diese Inhalte machen mit einem Anteil von 75% auch den Großteil aller berechtigten Beschwerden aus (Vorjahr 87%).

Dabei wird deutlich, dass das Usenet inzwischen zu dem Verbreitungsweg geworden ist, bei die meisten Beschwerden erfolgen. 94,8 % der Meldungen beziehen sich auf das Usenet (Vorjahr 93,6%). Zweitwichtigster Verbreitungsweg sind Internetseiten (www) mit 3,8% der Meldungen (Vorjahr 5,6 %).

Niederlande: BREIN setzt Auskunftsrechte durch

Die niederländische Anti-Piraterie-Organisation BREIN, hat gegen zwei Usenetbetreiber Auskunftsrechte durchgesetzt. Ein Gericht aus Haarlem hat die Usenetbetreiber dazu verpflichtet, vorhandene Anschriften, IP-Adressen und Zahlungsdaten herauszugeben.

BREIN will die Uploader auf Schadensersatz verklagen.

http://anti-piracy.nl/nieuws.php?id=398

https://torrentfreak.com/court-orders-usenet-providers-expose-prolific-pirates-160622/

Frankreich: Usenetprovider geschlossen

Die französische Polizei hat den französischen Usenetprovider Newsoo geschlossen. Der relativ kleine Provider hatte 5.000 Nutzer. Dem Verfahren ging wohl eine Anzeige der Sacem voraus. Insgesamt sollen 130 Festplatten mit 650 TB und 26 Mio. MP3-Dateien vorrätig gehalten worden sein.
Der Betreiber wurde vorläufig festgenommen und will mit den Behörden kooperieren.

https://torrentfreak.com/police-raid-usenet-service-arrest-operator-seize-data-160325/