Schlagwort-Archive: Urheberrecht

SaveYourIncome – Zum Lobbying von Google, Netflix, Soros & Co.

Um die EU-Urheberrechtsrichtlinie, die nun vom EU-Parlament entschieden wurde, hat es harte Auseinandersetzungen gegeben. Teilweise wurden die Abgeordneten regelrecht mit E-Mails bombardiert. Der Blog WebSchauder hat darüber berichtet und aufgedeckt, wer hinter dem angeblichen Protest der Bürger steht.

Diese aktuelle Kampagne gegen die Richtlinie ähnelt der Auseinandersetzung über die Einführung gesetzlicher Regeln zur Netzneutralität, über die der dänische Consultant John Strand bereits 2016 eine hervorragende Studie erstellt hat („The Moment of Truth – A Portrait of the Fight For Hard Net Neutrality Regulation by Save the Internet and Other Internet Activists“). Die Studie beleuchtet unter anderem die wirtschaftlichen Hintergründe der Beteiligten und untersucht zudem auch US-amerikanische und indische Kampagnen. Dieser Artikel stellt Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser angeblichen Civil Society-Kampagnen dar.


Die Beteiligten

Bei beiden Themen gibt es zwei Gruppen mit diametral gegensätzlichen Interessen. Auf der einen Seite stehen immer die Tech Giants (Google, Amazon, Netflix, Mozilla, Microsoft etc.) und auf der anderen Seite einmal die Telekommunikationsunternehmen und einmal die Rechteinhaber. SaveYourIncome – Zum Lobbying von Google, Netflix, Soros & Co. weiterlesen

EUGH zur Fotonutzung in Schulreferaten

Wer Schulreferate mit urheberrechtlich geschützten Fotos ohne Erlaubnis online veröffentlicht, verstößt gegen das Urheberrecht und muss Schadensersatz zahlen. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil:
„Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.“
[EuGH, 07.08.2018, C-161/17]

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=204738&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Anatomie eines Politik-Hacks

Das Neue Testament berichtet von zahlreichen Wundern, die Jesus Christus zugeschrieben werden. Eines davon ist die wundersame Brotvermehrung. Hier soll Jesus wenig Brot und Fisch derartig vermehrt haben, dass davon Tausende Menschen satt wurden.
Eine ähnlich wundersame Vermehrung hat es im Zuge der Debatte um die EU Copyright Directive Ende Juni 2018 ebenfalls gegeben. Allerdings wurden weder Brot noch Fisch vermehrt, sondern Protest – oder etwas, das aussehen sollte wie Protest.

Der Reihe nach
Im September 2016 veröffentlichte EU-Kommissar Oettinger einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.
Die Zeit verging und Oettinger war schon nicht mehr für das Ressort zuständig, trotzdem ging alles seinen bürokratischen Gang bis hin zur Abstimmung über die Directive im Rechtsausschuss des EU-Parlaments.
Im Vorwege dieser Abstimmung galt auch hier das Strucksche Prinzip, dass kein Gesetz so aus dem Parlament kommt, wie es hineingegangen ist. Es gab also zahlreiche Änderungen und Ergänzungen die der Berichterstatter Axel Voss (CDU/EVP) verhandeln durfte.

Julia Reda und das Plakative
Schon sehr früh machte die einzige Abgeordnete der Piraten Partei, Julia Reda, Front gegen die Vorschläge. Anatomie eines Politik-Hacks weiterlesen

Bundesgerichtshof hebt „Datenmüll“-Entscheidung des LG Frankenthal auf

Eine Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER informiert darüber, dass der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Frankenthal aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen hat.
Streitpunkt war die Frage, ab wann beim Filesharing von einer Urheberrechtsverletzung auszugehen ist. Das LG Frankenthal war der Meinung, dass der Nutzer einer Tauschbörse erst dann haftbar zu machen sei, wenn er einen abspielbaren bzw. wahrnehmbaren Ausschnitt eines geschützten Filmes, Musikalbums etc. angeboten habe. Bundesgerichtshof hebt „Datenmüll“-Entscheidung des LG Frankenthal auf weiterlesen

Neue Webseite von VISION KINO: Wer hat Urheberrecht?

Was geht? Was ist erlaubt? Und wer hat eigentlich Urheberrechte? Die neue Webseite „www.wer-hat-urheberrecht.de“ von VISION KINO vermittelt urheberrechtliche Grundlagen anhand von Unterrichtsmodulen, Hintergrundtexten, Filmausschnitten und Interviews mit Fachexperten/innen und namenhaften Filmschaffenden wie z.B. Regisseur Wolfgang Groos (ROBBI, TOBBI UND DAS FLIEWATÜÜT).
Praxisnahe Fallbeispiele Neue Webseite von VISION KINO: Wer hat Urheberrecht? weiterlesen

Warum sind das Urheber- und Datenschutzrecht derart unbeliebt

Unter dem Titel „Haters gonna hate – Warum sind das Urheber- und Datenschutzrecht derart unbeliebt und was kann man tun, um diesen Zustand zu ändern?“ hat Rechtsanwalt Andrés Heyn seinen Tagungsbeitrag zur diesjährigen Herbsttagung der Deutschen Stiftung für Rechtsinformatik veröffentlicht.

Schwerpunkt ist dabei eine rechtlich-wirtschaftliche Betrachtung: „Ohne in die Produktion von Inhalten zu investieren, haben Plattformen wie Youtube oder Facebook von der sog. „Sharing“- bzw. „sofort und umsonst“-Kultur profitiert, wobei von „Sharing“ mangels der Einholung von Lizenzen oder der Produktion von eigenen Inhalten durch den Host-Provider eigentlich keine Rede sein kann. Die massenhafte Nutzung von illegalen Angeboten in den Bereichen Musik, Film, TV-Serien, Buch und Games stellt darüber hinaus den legalen Markt in Bezug auf die Nutzungsintensität in den Schatten.“

Den ganzen Beitrag erhalten Sie über seinen Blog:
http://rechtsanwalt-heyn.de/haters-gonna-hate-warum-sind-das-urheber-und-datenschutzrecht-derart-unbeliebt-und-was-kann-man-tun-um-diesen-umstand-zu-aendern/