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BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor.
Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG* vornimmt, wenn

  • der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
  • der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
  • er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,
  • der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,
  • der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,
  • er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und
  • durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Der BGH fragt weiter, ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage ändert, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden. BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären weiterlesen

Schweiz: RapidShare-Betreiber vor Gericht

Tarnkappe berichtet darüber, dass die Betreiber von RapidShare vor Gericht stehen und zwar wegen „gewerbsmässiger Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht“.
Angeklagt sind der Firmengründer, seine Ehefrau und der Firmenanwalt.
Das Verfahren soll feststellen, ob die Angeklagten aufgrund der mangelhaften Maßnahmen gegen Re-Uploads eine Mitschuld trifft. Die Anti-Piraterie-Maßnahmen von Rapidshare wurden von der Staatsanwaltschaft damit verglichen, dass man versucht habe mit einem Löffel  einen Rohrbruch zu reparieren.

Das Verfahren dürfte auch Folgen für die Cyando AG (Uploaded.net) mit Sitz im Schweizer Cham haben.

https://tarnkappe.info/rapidshare-firmengruender-ehefrau-und-anwalt-vor-gericht/

USTR-Report 2017: Immer noch Piraterieangebote aus Europa

Der neue Report des United States Trade Representative (USTR) listet u.a. wieder Piraterieangebote aus den EU-Staaten und der Schweiz auf:

  • 1FICHIER.COM: Frankreich
  • DOPEFILE.PK: Bulgarien
  • FMOVIES.IS (auch FMOVIES.SE oder FMOVIES.TO): Schweden
  • KINOGO.CLUB (früher) KINOGO.CO: Niederlande, Großbritannien
  • MOVSHARE GROUP mit den Seiten NOWVIDEO.SX,
  • WHOLECLOUD.NET, AURORAVID.TO, BITVID.SX,
  • NOWDOWNLOAD.CH und CLOUDTIME.TO (früher MEWATCHSERIES.TO und WATCHSERIES.AC): Diverse Verbindungen zu verschiedenen Ländern, darunter Schweiz, Schweden, Frankreich und die Niederlande.
  • PRIVATE LAYER-HOSTED SITES (inkl. 1337X.TO, PRIMEWIRE.AG, TORRENTZ2.EU und mirror sites TORRENTZ2.ME, TORRENTZ2.IS): Schweiz
  • UPLOADED.NET (auch UL.TO oder UPLOADED.TO): Schweiz / Niederlande

https://ustr.gov/sites/default/files/files/Press/Reports/2017%20Notorious%20Markets%20List%201.11.18.pdf

Vgl. auch:
https://torrentfreak.com/us-govt-brands-torrent-streaming-cyberlocker-sites-as-notorious-markets-180115/

OLG München: Eher kein Schadensersatz durch Sharehoster

In der Berufungsverfahren zum Urteil des LG München, in dem Uploaded zu Schadensersatz wegen fortwährender Urheberrechtsverletzungen verurteilt wurde, haben die Richter des OLG verkündet, dass sie nach bisherigem Stand der Verhandlung keinen Anspruch auf Schadensersatz sehen.
Ein Urteil ist erst in mehreren Wochen zu erwarten.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberlandesgericht-Sharehoster-nicht-schadenersatzpflichtig-3603154.html

Zur Vorinstanz, vgl.:
http://5451603478074.hostingkunde.de/landgericht-muenchen-verurteilt-uploaded-erneut-zu-schadensersatz/

USA: Amt des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten legt neue Liste vor

Im diesjährigen Bericht “Out-of-Cycle Review of Notorious Markets” des United States Trade Representative (USTR) wurden wieder mehr als ein Duzend Piraterieseiten aufgeführt. Darunter auch die deutsche Rippersoftware Youtube-mp3 und der Schweizer Sharehoster Uploaded.

https://ustr.gov/sites/default/files/2016-Out-of-Cycle-Review-Notorious-Markets.pdf

LG München verpflichtet Uploaded zur Unterlassung

In einem jetzt bekannt gewordenen Verfahren der Musikindustrie gegen die Cyando AG, den Betreiber des Sharhostingdienstes Uploaded, wurde die Cyando AG verpflichtet, die Verbreitung bestimmter Musikstücke zu unterlassen.
Die Entscheidung beruft sich dabei auf die Störerhaftung. Eine täterschaftliche Haftung, Beihilfe oder Beihilfe durch Unterlassen aufgrund einer Garantenstellung sah das Gericht nicht.

[LG München, 33 O 6198/14, 31.5.2016]

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170031

http://connect.juris.de/jportal/prev/JURE160021082

Bewährung für Saugking.net – Betreiber

Das Schöffengericht Gütersloh hat den ehemaligen Betreiber des Forums Saugking.net zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro und zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
Auf die Schliche gekommen waren die Rasch Rechtsanwälte dem 39-jährigen Rheinländer über den rumänischen Provider, der nach einer gerichtlichen Entscheidung die Daten des Täters herausgeben musste.
Bei 90.000 Seitenzugriffen monatlich soll der Mann angeblich binnen sechs Monaten bis zu 40.000 Euro verdient haben, darunter wohl auch „Provisonszahlungen“ von Uploaded und Share-Online.
Ein weiteres zivilrechtliches Verfahren ist zu erwarten.

https://tarnkappe.info/saugking-net-ein-jahr-gefaengnis-auf-bewaehrung/

Landgericht München verurteilt Uploaded erneut zu Schadensersatz

Das Landgericht München I hat am 10. August 2016 (AZ 21 O 6197/14) verkündet, dass Onlinedienste, deren Geschäftsmodelle auf der massenhaften Verletzung von Urheberrechten basieren, schadensersatzpflichtig sind.
Das Urteil im Verfahren der GEMA gegen den Sharehoster Uploaded stellt fest, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig ist, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht unterbindet.

„Das Landgericht München hat im Sinne unserer Mitglieder entschieden. Das Urteil bestätigt, dass Sharehoster eine maßgebliche Rolle bei der Verbreitung der Musikpiraterie spielen“, begrüßt Dr. Tobias Holzmüller, Justiziar der GEMA, die Entscheidung in der GEMA-Pressemeldung. „Bislang wurden Onlinedienstleister nur dazu verpflichtet, rechtsverletzende Inhalte von ihrer Plattform zu entfernen. Indem die Richter den Sharehoster Uploaded für schadensersatzpflichtig erklären, erhalten Komponisten, Textdichter und Musikverleger zumindest einen kleinen Ausgleich für die massenhaft verübten Rechtsverletzungen an ihren Werken.“

Eine ähnliche Entscheidung gab im April der Börsenverein bekannt.
[LG München I, Urteil vom 10. August 2016, Az. 21 O 6197/14 – noch nicht rechtskräftig]

https://www.gema.de/aktuelles/urheber_gegen_musikpiraterie_landgericht_muenchen_verurteilt_onlinedienst_uploaded_zu_schadensersat/

http://5451603478074.hostingkunde.de/lg-muenchen-schadensersatz-vom-sharehoster-haftung-als-gehilfe/

Nachtrag – Link zum Urteil: 

http://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Sharehoster-Uploaded-haftet-auf-Schadensersatz-fuer-Urheberrechtsverletzungen-seiner-User-Landgericht-M%C3%BCnchen_I-20160810/

 

LG Leipzig: Ordnungsgeld gegen Sharehoster

Das Landgericht Leipzig hat, elf Monate nach Antragsstellung, gegen den Betreiber von uploaded.net ein Ordnungsgeld verhängt. Damit zwingt das Gericht den Betreiber das richterliche Verbot einzuhalten, welches es verbietet, Nutzern wiederholt die Möglichkeit zu geben, geschützte Tonaufnahmen über uploaded.net illegal öffentlich zugänglich zu machen.

[LG Leipzig, Beschluss vom 09.02.2015, Az.: 05 O 3137/13]

www.raschlegal.de/news/rasch-rechtsanwaelte-betreiber-von-sharehoster-muss-ordnungsgeld-entrichten/

Spielfilme 2013: Der illegale Markt dominiert

Zur Verbreitung von Raubkopien werden verschiedene Technologien genutzt. Neben Tauschbörsen sind dies insbesondere Share- und Videohoster, von denen die Dateien entweder heruntergeladen oder auch direkt im Stream betrachtet werden können. Auch wenn man von außen nicht sehen kann, wie viele Raubkopien auf diesen Hostern liegen und wie häufig diese angesehen werden, so gibt es doch Ansätze für eine Schätzung.

Seit mehreren Jahren sind verschiedene Firmen damit betraut, im Auftrage der Rechteinhaber Raubkopien bei Share- und Videohostern löschen zu lassen. Vier dieser Firmen, nämlich CoPeerRight Agency Deutschland, FDS File Defense Service, Fifthfreedom und OpSec Security haben uns die Anzahl ihrer in 2013 veranlassten Löschungen von Spielfilmen übergeben. Diese Zahlen – verbunden mit einer konservativen Einschätzung, wie häufig die Dateien vor dem Löschen gesehen werden – erge­ben eine Abschätzung des illegalen Marktes. Spielfilme 2013: Der illegale Markt dominiert weiterlesen