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Lasche Selbstverpflichtung statt Rechtsdurchsetzung?

Die EU-Kommission hat zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vorgestellt, der eine Reihe von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hetze in Europa enthält.
Dass die Verpflichtung aber sehr offen formuliert und kaum nachprüfbar ist zeigt schon der Kernsatz:
„Mit der Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen, weiterhin gegen illegale Hassrede im Internet vorzugehen. Dazu gehört die fortlaufende Entwicklung interner Verfahren und die Schulung von Mitarbeitern, damit die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden geprüft und diese erforderlichenfalls entfernt bzw. der Zugang dazu gesperrt werden kann.“

Die Kritik bleibt nicht aus. Staatssekretär Gerd Billen aus dem Bundesjustizministerium stellt fest: „Die Maßnahmen, über die wir uns in Deutschland mit den in unserer Task Force vertretenen Unternehmen verständigt haben, gehen aber weiter.“

Estelle Masse, von der digitalen Bürgerrechtsgruppe Access Now verdeutlich, dass eine solche Vereinbarung auch rechtsstaatlich problematisch sein kann: „Der Verhaltenskodex stellt Geschäftsbedingungen der Dienste über das nationale Recht.“

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1937_de.htm

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-berlin-hadert-mit-bruessels-hatespeech-kodex-a-1095197.html#ref=nl-dertag

Weiterhin viel Frauenhass bei Twitter

Dass Twitters „Qualitätsfilter“ bei Frauenhass noch nicht so recht funktioniert zeigt eine Studie des britischen Thinktank Demos. Binnen drei Wochen wurden 200.000 frauenfeindliche Twitter-Botschaften gefunden. Auffallend, die Hälfte der frauenfeindlichen Aussagen wurde von Frauen getroffen.

http://www.lead-digital.de/aktuell/social_media/frauenhass_bei_twitter_die_haelfte_der_hater_ist_weiblich

Frankreich: Klage gegen Facebook, Google und Twitter

In Frankreich wurden Facebook, YouTube (Google) und Twitter wegen Verbreitung von Rassismus verklagt.

Die Kläger, zwei gemeinnützige Organisationen, werfen den Unternehmen vor, rassistische, antisemitische, den Holocaust leugnende und homophobe Inhalte trotz Hinweises nicht gelöscht zu haben.
Von den in etwa 4 Wochen gemeldeten 586 Postings löschte Facebook 34 Prozent, Youtube 7 Prozent und Twitter  4 Prozent.

http://www.zdnet.de/88269362/facebook-google-und-twitter-in-frankreich-wegen-verbreitung-von-rassismus-verklagt/

 

Periscope: Fragwürdige Transparenz

Twitter hat veröffentlicht, dass bei seiner Livestreaming-App Periscope im zweiten Quartal 1.391 Löschanträge wegen Urheberrechtsverstoß eingingen. 71% davon wurden befolgt.

Da ein nicht unwesentlicher Teil der Anträge sich auf aktuelle Sportinhalte bezogen habe dürfte, wäre die Löschdauer eine weitere wichtige Angabe (100% Löschung zum Ende des Spiels bringt nichts). Diese fehlt aber.

https://transparency.twitter.com/copyright-notices/2015/jan-jun