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Russland: Sperrungen für 3.400 Piraterieseiten

Nach Angaben der russischen Telekommunikationsbehörde Roscomnadzor wurden inzwischen mehr als 3.400 Internetseiten wegen wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht auf die nationale Internet-Blacklist gesetzt.
Das Moskauer Stadtgericht hat 302 Sperrverfügungen erlassen und ein Ministerium weitere 2.286 ergänzende Verfügungen zu Proxies oder abgewandelten Seiten.
Die gesperrten Seiten werden von den ISPs blockiert und von den Suchmaschinen nicht aufgelistet.
https://torrentfreak.com/russia-has-permanently-blocked-3400-pirate-resources-180722/

Frankreich: Kulturminister fordert Piraterie-Blacklist

Die französische Kulturministerin Françoise Nyssen hat gegenüber der Presse geäußert, dass eine nationale Blacklist gegen Piraterie eingeführt werden sollte. Die vorgeschlagene Liste sollte regelmäßig aktualisiert werden, damit ISPs, Suchmaschinen und Werbeunternehmen die Seiten blockieren können. Die Führung der Liste könnte die Hadopi-Behörde übernehmen.

https://torrentfreak.com/french-minister-of-culture-calls-for-pirate-streaming-blacklist-180423/

OLG Schleswig: Nur subsidiäre Haftung für Suchmaschinen

Nach Ansicht des OLG Schleswigs haftet Google für rechtswidrige SuchmaschinenInhalte nur subsidiär. Nur wenn zumutbare Anstrengungen gegen den eigentlichen Verletzer vorzugehen scheitern, kann eine Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers vorliegen.
[OLG Schleswig, Beschluss 03.07.2017, 9 U 30/17]

http://www.dr-bahr.com/news/google-haftet-fuer-rechtswidrige-suchmaschinen-inhalte-nur-subsidiaer.html

BGH: Suchmaschinen müssen nicht von sich aus nach Persönlichkeits- rechtsverletzungen suchen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
[BGH, Urteil vom 27. Februar 2018, VI ZR 489/16 ]
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81183&pos=0&anz=39

LG Frankfurt: Google haftet als Störer ab Kenntnis

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Google als Störer für eine unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis haftet.
Der Kläger hatte vergeblich versucht, Google dazu zu bewegen, einen Link zu einem auf einer dritten Webseite unerlaubt veröffentlichten Foto zu löschen.
Googles Argumente, der Kläger müsse beweisen, dass keine wirksame Einwilligung für die Bildveröffentlichung vorläge und eine Löschverpflichtung von Google bestehe nur, wenn es keine anderen Möglichkeiten gäbe, die Rechtsverletzung zu beenden, zogen nicht.

Das LG Frankfurt stellt klar, dass die Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach den Regelungen in §§ 22 f KUG grundsätzlich denjenigen trifft, der ein Bildnis verwendet und eine Subsidiarität der Störerhaftung vom BGH nur für Access-Provider vorgesehen sei.
[LG Frankfurt, Urteil vom 9. Februar 2017, Az.: 2-03 S 16/16]

http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5847/

Russland plant Einschränkungen der Suchergebnisse

Während der britische Gesetzgeber damit zufrieden ist, dass Google und Bing Links zu (höchstwahrscheinlich) rechtsverletzenden Inhalten nicht mehr auf der ersten Seite darstellen wollen, plant Russland ein neues Gesetz, nachdem Seiten die Rechtsverletzungen nicht löschen gar nicht mehr von Suchmaschinen aufgelistet werden dürfen.

https://torrentfreak.com/russia-drafts-legislation-remove-pirate-sites-search-engines-170226/

GB: Vorerst läppische Selbstverpflichtung statt Gesetz

Um eine gesetzliche Regelung zu vermeiden, wollen Google und Microsoft in Zukunft die Angabe von Suchergebnissen etwas verändern. Suchergebnisse zu Seiten, die öfter Urheberrechtsverletzungen verbreiten, sollen nicht mehr auf der ersten Seite der Suchergebnisse angezeigt werden.

Die Verpflichtung gilt nur für Großbritannien und wohl nur für die übliche Suche bei der die ersten 10 Suchergebnisse auf der ersten Seite angezeigt werden.
Zudem wird das Auto-Vervollständigung eingeschränkt.

Das Intellectual Property Office (IPO) soll im Sommer die Ergebnisse der Maßnahmen bewerten. Dann soll entschieden werden, ob es doch eine gesetzliche Regelung geben wird.
Rechteinhaber scheinen an der Verpflichtung beteilgt gewesen zu sein.

http://www.telegraph.co.uk/technology/2017/02/20/google-microsoft-agree-anti-piracy-code-crackdown-illegal-downloads/

OLG Celle: Suchmaschine muss Link zu TV-Sendung nicht löschen

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Suchmaschine Links zu allgemein zugänglichen Quellen nicht löschen muss. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Geschäftsführerin einer GmbH ein Fernseh-Interview gegeben und wollte nun, dass die Suchmaschine die Verlinkung zu der Sendung löscht.
Das OLG Celle hat diesen Löschungsbegehren abgewiesen. Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte würden bei der Verlinkung zu einem freiwillig gegebenen Interview nicht ziehen.

[OLG Celle, Urt. v. 29.12.2016 – Az.: 13 U 85/16]

http://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Kein-Anspruch-auf-Entfernung-aus-organischen-Suchergebnissen-Oberlandesgericht-Celle-20161229/

35 % der Besuche auf illegalen Streamingseiten durch Google-Verlinkung

Just Watch hat dargestellt, dass Google durch eine Änderung des Algorithmus die Sichtbarkeit von Torrentseiten deutlich reduziert hat.
Illegale Streamingportale sind aber davon nicht betroffen und weiterhin gut auffindbar. 35 % der Besuche auf illegalen Streamingseiten erfolgen durch eine Verlinkung von der Suchmaschine Google.

https://torrentfreak.com/googles-pirate-update-fails-to-punish-streaming-sites-151105/

USA: Gericht macht keine halbe Sachen

Ein District Court in Oregeon hat aufgrund von Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen zu 12 Internetseiten folgende Maßnahmen vorläufig angeordnet:

  • Suchmaschinen müssen die Suchergebnisse und Links zu den Seiten entfernen.
  • Registrare die Internetseiten beschlagnahmen.
  • Hoster die Server vom Netz nehmen.

Alle Maßnahmen wurden ohne eine vorherige Anhörung der Gegner angeordnet, um Ausweichmanöver der Seiten zu verhindern.

Antragsteller war ABS-CBD, das größte Medien- und Entertainmentunternehmen der Philippinen. Der Antragsteller musste 10.000 US$ zur Begleichung von evtl. Schäden wegen falscher Anschuldigungen hinterlegen.

http://servingnotice.com/abscbn2/009%20-%20TRO.PDF

https://torrentfreak.com/u-s-court-wants-search-engines-remove-pirate-sites-140818/

 

GB: Staatssekretär droht Suchmaschinen

Der britische Staatssekretär für Kultur, Sajid Javid, hat die Suchmaschinen Google, Microsoft and Yahoo verwarnt, endlich die Nutzer nicht mehr auf illegale Internetseiten weiterzuleiten.

Würde man dabei keinen wirklichen Fortschritt sehen, würde man sich um einen gesetzliche Regelung kümmern.

www.gov.uk/government/speeches/sajid-javids-speech-at-british-phonographic-industry-agm