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EUIPO legt Studie zur Rechtsdurchsetzung vor

Die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, insbesondere im Online-Umfeld, nimmt nicht nur an Umfang, sondern auch an Komplexität zu. Um solchen Rechtsverletzungen entgegenzuwirken, stehen in den Mitgliedstaaten verschiedene Rechtsinstrumente zur Verfügung, die entweder normalerweise in der physischen Welt angewendet werden oder speziell auf das Online-Umfeld ausgerichtet sind.

Mit der aktuellen Studie “Study on legislative measures related to online IPR infringements” versucht die EUIPO einen sektorübergreifenden Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Internet zu geben. Dabei werden zivilrechtliche, administrative und strafrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen betrachtet.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=4734588&journalRelatedId=manual/

Schweiz: RapidShare-Betreiber vor Gericht

Tarnkappe berichtet darüber, dass die Betreiber von RapidShare vor Gericht stehen und zwar wegen „gewerbsmässiger Gehilfenschaft zu mehrfachen Vergehen gegen das Urheberrecht“.
Angeklagt sind der Firmengründer, seine Ehefrau und der Firmenanwalt.
Das Verfahren soll feststellen, ob die Angeklagten aufgrund der mangelhaften Maßnahmen gegen Re-Uploads eine Mitschuld trifft. Die Anti-Piraterie-Maßnahmen von Rapidshare wurden von der Staatsanwaltschaft damit verglichen, dass man versucht habe mit einem Löffel  einen Rohrbruch zu reparieren.

Das Verfahren dürfte auch Folgen für die Cyando AG (Uploaded.net) mit Sitz im Schweizer Cham haben.

https://tarnkappe.info/rapidshare-firmengruender-ehefrau-und-anwalt-vor-gericht/

Facebook, der Holocaust und das Strafgesetzbuch

Mark Zuckerberg hat öffentlich erläutert, dass Posts von Nutzern, in denen der Holocaust geleugnet wird, nicht von der Plattform entfernt werden.
„Aber am Ende glaube ich nicht, dass unsere Plattform das herunternehmen sollte, weil ich denke, dass es Dinge gibt, bei denen verschiedene Menschen falsch liegen. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen“, erklärte er.
Später ergänzt um:
„Ich persönlich finde die Leugnung des Holocaust zutiefst beleidigend, und ich habe absolut nicht vorgehabt, die Absicht von Leuten zu verteidigen, die das tun“, sagte er und fügte hinzu: „Unser Ziel mit gefälschten Nachrichten besteht nicht darin, zu verhindern, dass irgendjemand etwas Falsches sagt – sondern damit, dass gefälschte Nachrichten und Fehlinformationen über unsere Dienste verbreitet werden.“ Sollte ein Beitrag aber für Gewalt oder Hass gegen eine bestimmte Gruppe sorgen, würde er gestrichen werden.
(Zitiert nach einem Artikel des Spiegels.)

Das Strafgesetzbuch sieht bis zu 5 Jahren Haft bei öffentlicher Leugnung des Holocausts vor.
§ 130 Strafgesetzbuch – Volksverhetzung
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Zur Rechtslage in anderen Ländern:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetze_gegen_Holocaustleugnung

BGH bestätigt Urteil zu kino.to und kinox.to

Mit der Ablehnung der Revision hat der BGH ein Urteil des Landgericht Leipzigs bestätigt.
Das Gericht hatte einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts unterstützte der Angeklagte in den Jahren 2009 bis 2011 den Betrieb der in Deutschland führenden illegalen Internet-Plattform „kino.to“, die kostenlos Links zu Raubkopien von Kinofilmen und TV-Serien zum Herunterladen (Download) bzw. zum Ansehen im Internet (Streaming) anbot. Nachdem „kino.to“ im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen abgeschaltet worden war, baute der Angeklagte das Nachfolgeportal „kinox.to“ auf und betrieb dieses zusammen mit anderen.
Zudem sabotierte er unter Einsatz seiner IT-Kenntnisse und Erfahrungen als Computer-Hacker den Betrieb zweier ebenfalls illegaler, konkurrierender Videostreaming-Plattformen, bzw.  unterstützte die Beeinträchtigung des Betriebs der Konkurrenz-Plattformen.

[Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77156&pos=0&anz=7

Vgl. auch:
https://tarnkappe.info/mitbetreiber-der-illegalen-plattform-kinox-to-verurteilt/

Facebook mit Strafrecht zur Vernunft?

Nach Angaben des Spiegels hat die Staatsanwaltschaft München I gegen mehrere Facebook-Manager ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Unter den Beschuldigten sind Mark Zuckerberg, Sheryl Sandberg, Richard Allan (Europa-Cheflobbyist) und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper (Lobbyistin für den deutschsprachigen Raum). Facebook mit Strafrecht zur Vernunft? weiterlesen