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BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor.
Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG* vornimmt, wenn

  • der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,
  • der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
  • er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,
  • der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,
  • der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,
  • er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und
  • durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Der BGH fragt weiter, ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage ändert, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden. BGH: EUGH soll auch Verantwortung der Sharehostern klären weiterlesen

BGH verhandelt am 20.9. zur Haftung eines Sharehosters

Der BGH hat bekannt gegeben, dass die Verfahren zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes am 20. September 2018 ab 11.00 Uhr verhandelt werden (I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17).
Das OLG München hat die Beklagte (nur) als Störerin zur Unterlassung verurteilt; die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Berufungsgericht abgewiesen.
Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=86955&pos=3&anz=142

Frankreich: Neue Zahlen zur Piraterie

Nach einer Studie der Beratungsfirma EY Consultancy nutzten 2016 rund 13 Millionen französische Internetnutzer illegal urheberrechtlich geschützten Content im Internet. Das sind rund 27 Prozent aller Nutzer.
Die Anzahl der Nutzer entspricht in etwa der des Vorjahres.
Die steigende Anzahl legaler Alternativen scheint somit keinen Einfluss auf die Menge der Piraterienutzer zu haben.

8,4 Millionen Personen nutzten direkte Downloads, 6,8 Millionen illegale Streaming-Angebote und 4,1 Millionen Tauschbörsen (P2P).

Der Schaden durch illegale Downloads und TV-Piraterie lag 2016 bei 1,35 Milliarden Euro. Am stärksten betroffen waren die DVD-, die Video-on-Demand- und die Pay-TV-Branche.

http://www.kontakter.de/internationale_news/27_prozent_der_franzoesischen_onliner_nutzen_illegalen_content

http://www.ey.com/fr/fr/newsroom/news-releases/ey-communique-de-presse-piratage-de-contenus-audiovisuels

Studie: Werbung finanziert die Internetpiraterie

Eine aktuelle Studie zur Werbefinanzierung von Piraterieseiten kommt zu dem Ergebnis, dass die in Deutschland meistbesuchten Internetseiten zur illegalen Verbreitung von Medieninhalten jährlich alleine durch deutsche Nutzer über 33 Mio. Euro einnehmen.
Die mit Abstand meisten Werbeanzeigen gehen auf die Internet-Glücksspielbranche zurück (22,3 Prozent), die zumeist mit Lizenzen aus Deutschland (Schleswig-Holstein), Malta oder Gibraltar agiert. Gefolgt von den Browsergameanbietern (12,1 Prozent), teils auch aus Deutschland. Werbung seriöser Markenartikler ist dagegen eher selten zu finden.

Die aktuelle Studie der FDS File Defense Service zur Werbefinanzierung von Piraterieseiten hat im Beobachtungszeitraum Juli 2016 die Werbung auf den mehr als 50 bedeutendsten Internetseiten zur illegalen Verbreitung filmischer Inhalte systematisch erfasst und im vorliegenden Bericht aufgeführt. Im Einzelnen: Studie: Werbung finanziert die Internetpiraterie weiterlesen

Landgericht München verurteilt Uploaded erneut zu Schadensersatz

Das Landgericht München I hat am 10. August 2016 (AZ 21 O 6197/14) verkündet, dass Onlinedienste, deren Geschäftsmodelle auf der massenhaften Verletzung von Urheberrechten basieren, schadensersatzpflichtig sind.
Das Urteil im Verfahren der GEMA gegen den Sharehoster Uploaded stellt fest, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig ist, wenn dieser das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten nicht unterbindet.

„Das Landgericht München hat im Sinne unserer Mitglieder entschieden. Das Urteil bestätigt, dass Sharehoster eine maßgebliche Rolle bei der Verbreitung der Musikpiraterie spielen“, begrüßt Dr. Tobias Holzmüller, Justiziar der GEMA, die Entscheidung in der GEMA-Pressemeldung. „Bislang wurden Onlinedienstleister nur dazu verpflichtet, rechtsverletzende Inhalte von ihrer Plattform zu entfernen. Indem die Richter den Sharehoster Uploaded für schadensersatzpflichtig erklären, erhalten Komponisten, Textdichter und Musikverleger zumindest einen kleinen Ausgleich für die massenhaft verübten Rechtsverletzungen an ihren Werken.“

Eine ähnliche Entscheidung gab im April der Börsenverein bekannt.
[LG München I, Urteil vom 10. August 2016, Az. 21 O 6197/14 – noch nicht rechtskräftig]

https://www.gema.de/aktuelles/urheber_gegen_musikpiraterie_landgericht_muenchen_verurteilt_onlinedienst_uploaded_zu_schadensersat/

http://5451603478074.hostingkunde.de/lg-muenchen-schadensersatz-vom-sharehoster-haftung-als-gehilfe/

Nachtrag – Link zum Urteil: 

http://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Sharehoster-Uploaded-haftet-auf-Schadensersatz-fuer-Urheberrechtsverletzungen-seiner-User-Landgericht-M%C3%BCnchen_I-20160810/

 

Piraterie weiterhin hoch – Umschichtung von P2P zu zentralen Rechnern

Torrentfreak berichtet über einen Report der Anti-Piracy Firma Muso, nachdem Piraterieseiten mit 141 Mrd. Visits weiterhin ein extrem hohes Besucheraufkommen haben.
Dabei wiesen öffentliche Torrentseiten einen Verlust von 24 % der monatlichen Besuche auf. Insgesamt werden den Torrentseiten noch 34,8 Mrd. Visits zugerechnet. Der Rückgang war in den meisten Ländern feststellbar, eine der Ausnahmen ist Frankreich, wo die Besuche sogar anstiegen.
Der Rückgang bei privaten Trackern lag bei 8%, sie sollen für 4% des Visits auf Torrentseiten beitragen.
Gestiegen sind allerdings die Besuche auf Piraterieseiten die zentrale Rechnerarchitekturen nutzen (Streaming, Download).

https://torrentfreak.com/pirates-switch-from-torrents-to-streaming-and-download-sites-160426/

OLG Hamburg bestätigt Ordnungsmittelbeschluss gegen Sharehoster

Weil ein Sharehosting-Dienst trotz vorliegender Einstweiliger Verfügung eine Durchsuchung von Linksammlungen nur mangelhaft durchgeführt hat und vollständig auf die Kontrolle der eigenen rechtsverletzenden Kunden verzichtete, wurde vom OLG Hamburg ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld im fünfstelligen Bereich bestätigt.
[OLG Hamburg Beschluss 5 W 111/14]

www.raschlegal.de/aktuelles/olg-hamburg-bescheinigt-sharehoster-gravierende-verstoesse/

USA: Verbände informieren über notorische Piraterieangebote

Nach Angaben von Torrentfreak haben die Verbände der Film-, Musik und Spielewirtschaft die US-Regierung über notorisch rechtsverletzende Internetangebote informiert. Teilweise wurden auch die Listen dieser Internetseiten veröffentlicht.

https://torrentfreak.com/riaa-and-mpaa-report-notorious-piracy-sites-to-u-s-government-151007/

https://torrentfreak.com/game-makers-warn-for-torrent-sites-and-cloud-pirates-151011/