Schlagwort-Archive: Schadensersatz

LG Hannover: Auskunftspflichten in Tauschbörsenfällen

Nach einem Urteil des Landgerichts Hannover muss ein Telefonanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen sowohl für die Abmahnkosten als auch den Schadensersatz einstehen, da er die Täterschaftsvermutung nicht erschüttert hat.

Angeblich habe zwar ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen, da der Anschlussinhaber aber keine ladungsfähige Adresse des Jugendlichen angegeben und es nicht einmal versucht habe, die Anschrift zu ermitteln, ist er der sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen.

[LG Hannover, Urteil vom 22.12.2015, Az. 18 S 60/15]

www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-abgemahnter-muss-anschrift-von-drittem-preisgeben-65617/

USA: Klage gegen Spotify wegen unbezahlter Lizenzgebühren

Wegen unerlaubter bzw. unbezahlter Verbreitung von Musik wurde Spotify  Ende Dezember auf 150 Mio. US$ Schadensersatz verklagt. Hinter der Sammelklage vor dem Central District Court of California steht der Musiker David Lowery.
Angeblich soll Spotify einen Betrag zwischen 17 und 25 Mio. US$ für noch offenen und nicht zugeordnete Nutzungen zurückgestellt haben.

www.billboard.com/articles/business/6828092/spotify-class-action-royalties-david-lowery-cracker-150-million

USA: Access Provider haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden

Nach zweiwöchigen Verhandlungen vor dem Bundesgericht in Virgina, wurde Cox Communications verurteilt, an BMG 25 Mio. US$ Schadensersatz zu zahlen, da das Unternehmen vorsätzlich zu Urheberrechtsverletzungen durch seine Kunden beigetragen hat. Das Unternehmen war mehrfach vorab gewarnt worden, dass Cox-Kunden Musik unerlaubt über P2P-Netze verbreiteten.
Es wird ein Berufungsverfahren erwartet.

https://torrentfreak.com/cox-is-liable-for-pirating-subscribers-ordered-to-pay-25-million-151217/

Niederlande: Filmproduzenten verlangen Schadensersatz vom Staat

Die Financial Times Niederlande berichtet, dass die niederländischen Filmproduzenten von der niederländischen Regierung Schadensersatz für die Verluste durch Piraterie verlangen. Auch wenn das Justizministerium eine entsprechende Forderung bereits abgelehnt hat, will man dennoch darauf bestehen.
Bei einem Gesamtmarktvolumen in Höhe von 500 Mio. € wird von einem Schaden in Höhe von 78 Mio. € ausgegangen.
Brisant wird die Forderung dadurch, dass die niederländische Regierung erst nach einem Urteil des EuGH aus  2014 die Straffreiheit für Downloads illegaler Inhalte beendete.

http://fd.nl/ondernemen/1119616/filmindustrie-broedt-op-weerwoord-tegen-piratensites

Niederländische Studie mit der Schadensberechnung:
http://otpnederland.nl/upload/pdf/3.%20Omdat%20het%20gratis%20is%20Consid%20CentERdat%20IViR%20small.pdf

Streamingdienst Grooveshark gibt endgültig auf

Grooveshark, ein Musik-Streamingdienst ohne Verträge, hat nach zwei gerichtlichen Niederlagen nun auch in den USA aufgeben müssen. Im Rahmen eines Vergleichs wurde die Seite geschlossen und den Klägern stehen 50 Millionen US-Dollar Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen Escape Media zu. Persönliche Ansprüche gegen die handelnden Personen gibt es nicht.

www.heise.de/newsticker/meldung/Streamingdienst-Grooveshark-gibt-nach-Niederlage-vor-Gericht-auf-2631140.html

http://recordingindustryvspeople.blogspot.de/2015/05/umg-v-grooveshark-settled-no-money.html

Frankreich: Urteil gegen Torrentseitenbetreiber

Nach Angeben von Torrentfreak hat ein Gericht in La Rochelle den früheren Betreiber einer Torrentseite zu 6 Monaten Bewährungsstrafe und 2 Mio. € Schadensersatz verurteilt. Über die Seite wurden 242.000 Filme, 240 Konzerte and 2.240 Musikalben angeboten. Sie hatte insgesamt 3. Mio. Downloads zu verzeichnen.

Der Verurteilte versteckt sich momentan in Budapest und hat für sich ausgerechnet, dass er mit seinem angeblichen momentanen Einkommen 227 Jahre benötigt um den Schadensersatz zu leisten (Zinsen wurde dabei nicht angesetzt).

Das Gericht setzt mit dem Urteil den Schadensersatz auf 67 Cent je Download fest. Dies dürfte in etwa dem real angerichteten Schaden entsprechen. Für den Filmmarkt kann man von etwa 1 € Schaden je Download ausgehen.

http://torrentfreak.com/torrent-site-admin-can-pay-piracy-fine-in-227-years-150223/

www.webschauder.de/schaeden-durch-internet-piraterie-im-filmmarkt/

LG München I: Schadensersatz vom Hostprovider

Nach entsprechenden Urteilen in Hamburg und Frankfurt, hat nun auch das Landgericht München 1 entschieden, dass ein Sharehoster als Gehilfe auf Schadensersatz haften kann.

Die Münchener Richter bejahen zudem die Gehilfenhaftung und damit den Schadensersatzanspruch auch für solche Dateien, für die der Sharehoster keine Hinweise von Rechteinhabern erhalten hat. Es kann vielmehr genügen, dass die Links zu den neuen Dateien auf Linksammlungen veröffentlicht wurden, die bereits Gegenstand einer früheren Meldung des Rechteinhabers waren.

Damit stellt das LG München klar, dass Schadensersatzansprüche auch dann in Betracht kommen, wenn Sharehoster die benannten Linksammlungen nicht umfassend und regelmäßig kontrollieren.

[Landgericht München 1, vom 11.07.2014, Az. 21 O 854/13]

www.raschlegal.de/news/lg-muenchen-i-praezisiert-voraussetzungen-einer-schadensersatzhaftung-des-hostproviders/

www.webschauder.de/lg-frankfurt-urteil-zu-schadensersatz-eines-sharehosters-veroeffentrlicht/

LG Frankfurt: Urteil zu Schadensersatz eines Sharehosters veröffentrlicht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Computerspielehersteller ZeniMax im Februar einen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch gegen den Filehosting-Dienst netload sowie dessen Geschäftsführer wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels „The Elder Scrolls V: Skyrim“ zugesprochen.

Nun wurde das Urteil veröffentlicht: LG Frankfurt: Urteil zu Schadensersatz eines Sharehosters veröffentrlicht weiterlesen

LG Frankfurt Schadensersatzanspruch gegen Filehoster

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Computerspielehersteller ZeniMax einen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch gegen den Filehosting-Dienst netload sowie dessen Geschäftsführer wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels „The Elder Scrolls V: Skyrim“ zugesprochen. LG Frankfurt Schadensersatzanspruch gegen Filehoster weiterlesen

Schweden: 475.000 € Schadensersatz

Ein 28-jähriger Mann wurde in Schweden zu einem Schadensersatz in Höhe von umgerechnet 475.000 € verurteilt, da er einen Film über eine Filesharing-Börse verbreitet hatte. Der Schadensersatz soll ungefähr der Höhe einer Lizenzzahlung entsprechen.

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.heise.de/newsticker/meldung/Schweden-Rekord-Schadenersatz-fuer-Filesharing-eines-Films-2069695.html