Schlagwort-Archive: Schadensersatz

USA: Klage gegen Cloudflare

Zwei Hersteller von Brautkleidern haben Cloudflare in Kalifornien auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Cloudflare gehe nicht aktiv gegen Kunden vor, die Recht verletzen und decke auch deren Identität nicht auf. Serverstandorte der Kunden werden verschleiert und auf Löschaufforderungen wird nicht reagiert hat. Insoweit begehe Cloudflare, direkt oder indirekt Marken- und Urheberrechtsverletzungen bzw. unterstütze diese Rechtverletzungen.

https://torrentfreak.com/cloudflare-sued-for-failing-to-terminate-repeat-infringers-181121/

USA: Schadensersatz und breite einstweilige Verfügung

Ein New Yorker Bundesgericht hat entschieden, dass der Vertreiber der BTV-Set-Top-Box über 6 Millionen Dollar Schadenersatz leisten muss.
Das Gericht weist außerdem die Registrierungsstellen an, die Webseiten von BTV zu deaktivieren und die Domains an die Rechteinhaber zu übertragen. Dazu gehört auch BTVBox.com.

Zudem erwähnt die einstweilige Verfügung verschiedene Drittanbieter, die gezwungen sind, ihre Verbindungen zu Servern oder Webseiten, die mit den Boxen oder Apps von BTV verbunden sind, zu kappen. Dazu gehören Unternehmen, die an Vertriebs-, Distributions-, Versand- oder Logistikdienstleistungen für die Set-Top-Boxen beteiligt sind, aber auch Backend-Dienstleister, Dienstleister, die Traffic weiterleiten oder Bandbreite bereitstellen sowie Content Delivery Networks und Domain Name Server Systeme für die zugehörigen Standorte.

https://torrentfreak.com/us-court-lists-dns-and-routing-services-in-broad-anti-piracy-order-181116/

USA: 90 Mio. US-$ Schadensersatz wegen IPTV

Nachdem SETTV von DISH Network und Nagrastar wegen unautorisierter Weiterleitung von Inhalten verklagt wurde, hat sich SETTV nun in dem Verfahren bei einem Gericht in Florida bereit erklärt, den Klägern mehr als 90 Millionen Dollar zu zahlen. Domains und Geräte werden übergeben.
Der Schaden errechnet sich aus 500 US-$ für jeden der 180.398 Abonnenten, die die Geräte mit unbefugtem Zugriff auf das Fernsehprogramm von DISH direkt von den Beklagten erworben haben.

https://torrentfreak.com/settv-iptv-service-ordered-to-pay-dish-90000000-in-piracy-damages-181113/

USA: 12 Mio. US-$ an Nintendo

Die Eigentümer der inzwischen geschlossenen Seiten LoveROMS.com und LoveRETRO.co, die Zugang zu Retrospielen und ROMS boten, haben sich auf ein Urteil mit über 12 Millionen Dollar zugunsten von Nintendo geeinigt.
Die Betreiber, ein Ehepaar, geben sowohl direkte als auch indirekte Urheberrechts- und Markenverletzungen zu. Beide Parteien forderten das Gericht auf, dieses ungewöhnliche Urteil zu unterzeichnen, das ihren Rechtsstreit beenden wird.

https://torrentfreak.com/nintendo-wins-12-million-from-pirate-rom-site-operators-181112/

OLG München: Schadensersatz wegen manipulierter Bewertung

Das OLG München hat entschieden, dass das Bewertungsportal Yelp drei Fitness-Studios je 800 Euro Schadensersatz zahlen muss.
Da Yelp in die Gesamtbewertung nur „empfohlene“ Bewertungen einbezogen hat, erhielten die Studios einer Kette nur 2 Sterne. Bei Berücksichtigung aller Bewertungen hätte eines der Studios 4,5 Sterne erhalten.
Neben Schadensersatz, Zinsen und Übernahme der Prozesskosten muss Yelp in Zukunft in Deutschland alle Bewertungen in die Gesamtwertung einfließen lassen.
Nach Auffassung des OLG erweckt Yelp den Eindruck, dass bei der Auswertung alle Bewertungen berücksichtigt würden. Dadurch, dass nur die „empfohlenen“ Bewertungen einfließen, wurden aber in diesem Fall bis zu 95 Prozent der Einzelbewertungen gar nicht berücksichtigt.
Die Empfehlungen werden von einer Software nach verschiedenen Kriterien erstellt, bei denen insbesondere die Häufigkeit von abgegebenen Bewertungen der Nutzer eine Rolle spielen. Dies verzerrt das Gesamtbild massiv.
[OLG München, 13.11.2018, 18 U 1280/16 u.a.]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-18u128016-gesamtbewertung-yelp-meinungsfreiheit-bewertungsportal-schadensersatz/

https://www.sueddeutsche.de/digital/fitnessstudio-klage-yelp-unterlassung-online-bewertungen-1.4209966

USA: 650.000 US-Dollar Schadensersatz wegen Kodi Addon

Ein Bundesgericht in Texas hat dem amerikanischen Satelliten- und Rundfunkanbieter Dish Network einen Schadensersatz von 650.000 US-Dollar zugesprochen.
Zahlen muss der britische Entwickler „Shani“ weil sein Addon, das über TVAddons vertrieben wurde, die Inhalte von Dish weitergab und er nicht auf Löschaufforderungen reagierte. Der Betrag setzt sich aus je 50.000 US-Dollar für jedes der dreizehn urheberrechtlich geschützten Werke zusammen.

https://torrentfreak.com/court-orders-zemtv-kodi-addon-developer-to-pay-650000-piracy-damages-181025/

Schweden: Schadensersatz von Trackerbetreibern

Der ehemals beliebteste private Tracker in Schweden, Rarat, wurde nach einer Strafanzeige 2016 geschlossen. Nun wurden die beiden Betreiber aus Jönköping vom schwedischen Patent- und Marktgericht wegen des Vertriebs von mindestens 113 raubkopierten Filmen über Rarat verurteilt. Sie wurden aufgefordert, den Rechteinhabern insgesamt 386.000 Euro Schadenersatz zu zahlen.
Ein Urteil welches wenig Verständnis gefunden hat: „Die Probleme mit der Filmpiraterie sind in Schweden viel größer als in anderen Ländern. Die niedrige Strafe hat keine Wirkung und es entstehen ständig neue illegale Filmdienste“, sagte Henrik Pontén von der Rights Alliance. „Schwedens sehr hohe Akzeptanz für die Verletzung der Rechte von Filmschaffenden hat zu einem enormen und dauerhaften Schaden für die sensible schwedische Filmindustrie geführt.“
https://torrentfreak.com/private-torrent-site-operators-ordered-to-pay-440k-damages-181012/

USA: ACE siegt gegen Tickbox

Die Alliance for Creativity and Entertainment (ACE) hat in einem ersten Rechtsstreit vor dem Bundesgericht in Los Angeles eine einstweilige Verfügung und ein Urteil gegen den Verkäufer der TickBox erzielt. Das Unternehmen hinter TickBox TV, einem von Kodi betriebenen Streaming-Gerät, nahm die Urteile an.

Die Tickbox und ihr Eigentümer müssen alle Piraterieaktivitäten unverzüglich einstellen, so zum Beispiel alle Kacheln, Menüs und andere Optionen entfernen, die es den Nutzern der Boxen des Unternehmens ermöglichen, direkt oder indirekt auf Cyberlocker oder Streaming-Sites Dritter zuzugreifen, die mit Piraterie in Verbindung stehen.
Zudem sind 25 Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen.

https://torrentfreak.com/ace-scores-legal-victory-and-wins-25m-piracy-damages-from-tickbox-180911/

https://www.alliance4creativity.com/news/ace-achieves-milestone-victory-tickbox-litigation/

Niederlande: Gericht Den Haag sieht den Staat in der Haftung

In dem Streit zwischen den niederländischen Produzenten (Sekam) und dem niederländischen Staat um Schadensersatz in Sachen Piraterie haben die Produzenten vor einem Gericht in Den Haag, einen wesentlichen gerichtlichen Erfolg erzielt.
Das Gericht entschied, dass der niederländische Staat für Erklärungen eines Staatsekretärs über das illegale Herunterladen von Filmen und Serien haftet.
Sekam hofft nun, mit dem Staat in einen schnellen Dialog über den Ersatz des durch diese Aussagen entstandenen Schadens zu treten.

Der niederländische Staat war lange sehr nachlässig bei der Bekämpfung illegaler Downloads. Erst nach einer Entscheidung des EuGHs in 2014 gab es ein offizielles Downloadverbot.
Der Richter in Den Haag machte den Staat für die Äußerungen des ehemaligen Staatssekretärs Teeven (Justiz) in den Jahren 2011 und 2012 „in den Medien und in der Öffentlichkeit“ verantwortlich, in denen Teeven suggerierte, illegales Herunterladen sei erlaubt. Das Gericht hielt diese Erklärungen für rechtswidrig gegenüber den Filmproduzenten.
Nach Ansicht der Kläger schufen Teevens Aussagen unter anderem ein Klima, in dem illegales Herunterladen die normalste Sache der Welt war.
[Rechtbank Den Haag, 05-09-2018, C-09-528768-HA ZA 17-298]

https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBDHA:2018:10645&showbutton=true&keyword=Sekam

https://nos.nl/artikel/2249081-nederlandse-staat-aansprakelijk-voor-uitlatingen-over-illegaal-downloaden.html

OLG Schleswig: 5.000 € Schadensersatz für Filesharing

Das OLG Schleswig hält einen Schadensersatz von 5.000,- EUR für ein mittels Filesharing rechtswidrig angebotenes Computerspiel für angemessen:
„Dabei ist einerseits die Neuheit des Spiels zu Beginn der Verletzungshandlungen und seine anhaltende Beliebtheit zu berücksichtigen, andererseits der Umfang der Nutzung durch die Beklagte oder ihren Sohn, die das Computerspiel in großem Umfang über einen längeren Zeitraum hinweg allen Teilnehmern der Tauschbörse zugänglich gemacht haben. Dies waren letztlich mehrere 1.000 oder gar 10.000 Nutzer, wie die Klägerin […] unbestritten vorgetragen hat“

Eine etwaige Werbewirkung wurde nicht angerechnet. Diese sei nicht bewiesen und würde den Täter unangemessen entlasten.
[OLG Schleswig, 26.04.2018, Az.: 6 U 41/17]

https://www.dr-bahr.com/news/schadensersatz-von-5000-eur-fuer-filesharing-von-computerspiel.html

BMG und Cox einigen sich auf Vergleich

BMG und der US-Internetprovider Cox haben sich auf einen Vergleich geeinigt, dessen Details jedoch nicht veröffentlicht wurden.
Der Internetprovider war nicht gegen Kunden vorgegangen, die über Bit Torrent millionenfach illegal Musik hoch- und heruntergeladen hatten. In einem Verfahren wurde Cox zu einer Strafzahlung von 25 Millionen Dollar verurteilt. Das Urteil wurde allerdings wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.
Nach einem „substanziellen Ausgleich“ von Cox hat BMG das Verfahren nun freiwillig einstellen lassen.

https://torrentfreak.com/cox-pays-substantial-settlement-to-end-repeat-infringer-piracy-lawsuit-180827/