Schlagwort-Archive: Schadensersatz

USA: ACE siegt gegen Tickbox

Die Alliance for Creativity and Entertainment (ACE) hat in einem ersten Rechtsstreit vor dem Bundesgericht in Los Angeles eine einstweilige Verfügung und ein Urteil gegen den Verkäufer der TickBox erzielt. Das Unternehmen hinter TickBox TV, einem von Kodi betriebenen Streaming-Gerät, nahm die Urteile an.

Die Tickbox und ihr Eigentümer müssen alle Piraterieaktivitäten unverzüglich einstellen, so zum Beispiel alle Kacheln, Menüs und andere Optionen entfernen, die es den Nutzern der Boxen des Unternehmens ermöglichen, direkt oder indirekt auf Cyberlocker oder Streaming-Sites Dritter zuzugreifen, die mit Piraterie in Verbindung stehen.
Zudem sind 25 Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen.

https://torrentfreak.com/ace-scores-legal-victory-and-wins-25m-piracy-damages-from-tickbox-180911/

https://www.alliance4creativity.com/news/ace-achieves-milestone-victory-tickbox-litigation/

Niederlande: Gericht Den Haag sieht den Staat in der Haftung

In dem Streit zwischen den niederländischen Produzenten (Sekam) und dem niederländischen Staat um Schadensersatz in Sachen Piraterie haben die Produzenten vor einem Gericht in Den Haag, einen wesentlichen gerichtlichen Erfolg erzielt.
Das Gericht entschied, dass der niederländische Staat für Erklärungen eines Staatsekretärs über das illegale Herunterladen von Filmen und Serien haftet.
Sekam hofft nun, mit dem Staat in einen schnellen Dialog über den Ersatz des durch diese Aussagen entstandenen Schadens zu treten.

Der niederländische Staat war lange sehr nachlässig bei der Bekämpfung illegaler Downloads. Erst nach einer Entscheidung des EuGHs in 2014 gab es ein offizielles Downloadverbot.
Der Richter in Den Haag machte den Staat für die Äußerungen des ehemaligen Staatssekretärs Teeven (Justiz) in den Jahren 2011 und 2012 „in den Medien und in der Öffentlichkeit“ verantwortlich, in denen Teeven suggerierte, illegales Herunterladen sei erlaubt. Das Gericht hielt diese Erklärungen für rechtswidrig gegenüber den Filmproduzenten.
Nach Ansicht der Kläger schufen Teevens Aussagen unter anderem ein Klima, in dem illegales Herunterladen die normalste Sache der Welt war.
[Rechtbank Den Haag, 05-09-2018, C-09-528768-HA ZA 17-298]

https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBDHA:2018:10645&showbutton=true&keyword=Sekam

https://nos.nl/artikel/2249081-nederlandse-staat-aansprakelijk-voor-uitlatingen-over-illegaal-downloaden.html

OLG Schleswig: 5.000 € Schadensersatz für Filesharing

Das OLG Schleswig hält einen Schadensersatz von 5.000,- EUR für ein mittels Filesharing rechtswidrig angebotenes Computerspiel für angemessen:
„Dabei ist einerseits die Neuheit des Spiels zu Beginn der Verletzungshandlungen und seine anhaltende Beliebtheit zu berücksichtigen, andererseits der Umfang der Nutzung durch die Beklagte oder ihren Sohn, die das Computerspiel in großem Umfang über einen längeren Zeitraum hinweg allen Teilnehmern der Tauschbörse zugänglich gemacht haben. Dies waren letztlich mehrere 1.000 oder gar 10.000 Nutzer, wie die Klägerin […] unbestritten vorgetragen hat“

Eine etwaige Werbewirkung wurde nicht angerechnet. Diese sei nicht bewiesen und würde den Täter unangemessen entlasten.
[OLG Schleswig, 26.04.2018, Az.: 6 U 41/17]

https://www.dr-bahr.com/news/schadensersatz-von-5000-eur-fuer-filesharing-von-computerspiel.html

BMG und Cox einigen sich auf Vergleich

BMG und der US-Internetprovider Cox haben sich auf einen Vergleich geeinigt, dessen Details jedoch nicht veröffentlicht wurden.
Der Internetprovider war nicht gegen Kunden vorgegangen, die über Bit Torrent millionenfach illegal Musik hoch- und heruntergeladen hatten. In einem Verfahren wurde Cox zu einer Strafzahlung von 25 Millionen Dollar verurteilt. Das Urteil wurde allerdings wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.
Nach einem „substanziellen Ausgleich“ von Cox hat BMG das Verfahren nun freiwillig einstellen lassen.

https://torrentfreak.com/cox-pays-substantial-settlement-to-end-repeat-infringer-piracy-lawsuit-180827/

Schweden: Haftstrafen für IPTV-Betreiber

In einer Grundsatzentscheidung hat das Stockholmer Patent- und Marktgericht drei Betreiber des IPTV-Dienstes Advanced TV Network (ATN) der Urheberrechtsverletzung und des Missbrauchs von Entschlüsselungsinformationen für schuldig befunden.
Der ATN-Besitzer wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Sohn des Eigentümers und ein weiterer Komplize wurden beide zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus wurden sie aufgefordert, über 209 Millionen Schwedische Kronen (20,3 Millionen Euro) als Schadenersatz an die Rechteinhaber zu zahlen.
Das Unternehmen, das auf seinem Höhepunkt Millionengewinne erwirtschaftet und über 70.000 Kunden betreut hat, ist in Konkurs gegangen.,
Geklagt hatten die katarischen Firma beIN Sports und die albanischen TV-Gesellschaft Digitalb. Unterstützt wurden sie von der lokalen Anti-Piraterie-Organisation Nordic Content Protection.

https://torrentfreak.com/swedish-court-sentences-pirate-iptv-operators-to-prison-180710/

LG Hamburg: Usenetbetreiber muss Schadensersatz zahlen

Das Landgericht Hamburg hat die Aviteo Ltd. als Betreiber des Onlinedienstes UseNeXT zu Schadensersatz verurteilt.
In dem Verfahren der GEMA bestätigten die Richter die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Insbesondere Zugangsdienste, deren Geschäftsmodell auf der illegalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken beruht, können sich schadensersatzpflichtig machen.

„Das Urteil bedeutet für alle Urheber einen wegweisenden Erfolg“, bestätigt Dr. Tobias Holzmüller, Justiziar der GEMA. „Onlinedienste wie UseNeXT sind primär verantwortlich und können sich nicht hinter gesetzlichen Privilegierungen verstecken. Die Richter des LG Hamburg haben mit ihrem Urteil einen wichtigen Präzedenzfall für Schadensersatzansprüche im Bereich der Internetpiraterie geschaffen.“

Das Usenet bietet die Möglichkeit, Dateien und Inhalte so zum Abruf bereitzustellen, dass diese über zahlreiche Server weltweit verteilt sind, zu denen Usenet-Anbieter den Zugang vermitteln. Viele Anbieter nutzen gezielt aus, dass auch urheberrechtlich geschützte Inhalte, wie beispielsweise Werke aus dem GEMA-Repertoire, illegal heruntergeladen werden können. Zuletzt hatte die GEMA mit Urteil vom 14.6.2018 (AZ 5 U 30/16) vor dem OLG Hamburg Unterlassungsansprüche gegen Aviteo Ltd., den Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes Usenext, durchgesetzt.

[LG Hamburg, 22. Juni 2018, AZ 308 O 314/16 – noch nicht rechtskräftig]

https://www.presseportal.de/pm/35830/3985964

Nachtrag:
Rechtsanwalt Dr. Bahr weist daraufhin, dass auch das LG Hamburg von keiner grundsätzlichen Haftung ausgeht.
„Es bejaht eine Verantwortlichkeit vielmehr nur dann, wenn Usenet-Anbieter (wie hier: UseNEXT)  eine Software zur Verfügung stellen, mit der in Binary Newsgroups das konkrete Auffinden und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht wird.“
https://www.dr-bahr.com/news/urheberrecht/usenet-zugangsdienst-usenext-haftet-auf-schadensersatz.html

Brasilien: Gericht verurteilt YouTuber wegen Piraterieanleitungen

Ein YouTuber in Brasilien wurde verurteilt, weil er Videos veröffentlicht hat, in denen erklärt wird, wie man mit Hilfe von IPTV-Geräten Inhalte im Internet raubkopieren kann.
Der YouTuber erhält eine Strafe von 7.600 US-Dollar für „moralische Schäden“, muss die entsprechenden Anleitungen entfernen und einen noch nicht bezifferte Sachschaden ersetzen.

https://torrentfreak.com/youtuber-convicted-for-publishing-video-piracy-tutorials-171212/

LG Hamburg zum Schadensersatz bei illegalem Live-Streaming

Der Betreiber der Internetseite www. s..tv, über die kostenpflichtige Sendungen (Fußball-Bundesliga und Spielfilme) als Live-Streams über das Internet geschaut werden konnten, wurde zu Schadensersatz in Höhe von 18.580 € nebst Zinsen verurteilt.
[Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.02.2017, Az.: 310 O 221/14]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Schadensersatz-bei-illegalem-Live-Streaming-von-PayTV-Angeboten-Landgericht-Hamburg-20170223/