Schlagwort-Archive: Schadensersatz

Schweden: Haftstrafen für IPTV-Betreiber

In einer Grundsatzentscheidung hat das Stockholmer Patent- und Marktgericht drei Betreiber des IPTV-Dienstes Advanced TV Network (ATN) der Urheberrechtsverletzung und des Missbrauchs von Entschlüsselungsinformationen für schuldig befunden.
Der ATN-Besitzer wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Sohn des Eigentümers und ein weiterer Komplize wurden beide zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus wurden sie aufgefordert, über 209 Millionen Schwedische Kronen (20,3 Millionen Euro) als Schadenersatz an die Rechteinhaber zu zahlen.
Das Unternehmen, das auf seinem Höhepunkt Millionengewinne erwirtschaftet und über 70.000 Kunden betreut hat, ist in Konkurs gegangen.,
Geklagt hatten die katarischen Firma beIN Sports und die albanischen TV-Gesellschaft Digitalb. Unterstützt wurden sie von der lokalen Anti-Piraterie-Organisation Nordic Content Protection.

https://torrentfreak.com/swedish-court-sentences-pirate-iptv-operators-to-prison-180710/

LG Hamburg: Usenetbetreiber muss Schadensersatz zahlen

Das Landgericht Hamburg hat die Aviteo Ltd. als Betreiber des Onlinedienstes UseNeXT zu Schadensersatz verurteilt.
In dem Verfahren der GEMA bestätigten die Richter die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Insbesondere Zugangsdienste, deren Geschäftsmodell auf der illegalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken beruht, können sich schadensersatzpflichtig machen.

„Das Urteil bedeutet für alle Urheber einen wegweisenden Erfolg“, bestätigt Dr. Tobias Holzmüller, Justiziar der GEMA. „Onlinedienste wie UseNeXT sind primär verantwortlich und können sich nicht hinter gesetzlichen Privilegierungen verstecken. Die Richter des LG Hamburg haben mit ihrem Urteil einen wichtigen Präzedenzfall für Schadensersatzansprüche im Bereich der Internetpiraterie geschaffen.“

Das Usenet bietet die Möglichkeit, Dateien und Inhalte so zum Abruf bereitzustellen, dass diese über zahlreiche Server weltweit verteilt sind, zu denen Usenet-Anbieter den Zugang vermitteln. Viele Anbieter nutzen gezielt aus, dass auch urheberrechtlich geschützte Inhalte, wie beispielsweise Werke aus dem GEMA-Repertoire, illegal heruntergeladen werden können. Zuletzt hatte die GEMA mit Urteil vom 14.6.2018 (AZ 5 U 30/16) vor dem OLG Hamburg Unterlassungsansprüche gegen Aviteo Ltd., den Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes Usenext, durchgesetzt.

[LG Hamburg, 22. Juni 2018, AZ 308 O 314/16 – noch nicht rechtskräftig]

https://www.presseportal.de/pm/35830/3985964

Nachtrag:
Rechtsanwalt Dr. Bahr weist daraufhin, dass auch das LG Hamburg von keiner grundsätzlichen Haftung ausgeht.
„Es bejaht eine Verantwortlichkeit vielmehr nur dann, wenn Usenet-Anbieter (wie hier: UseNEXT)  eine Software zur Verfügung stellen, mit der in Binary Newsgroups das konkrete Auffinden und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht wird.“
https://www.dr-bahr.com/news/urheberrecht/usenet-zugangsdienst-usenext-haftet-auf-schadensersatz.html

Brasilien: Gericht verurteilt YouTuber wegen Piraterieanleitungen

Ein YouTuber in Brasilien wurde verurteilt, weil er Videos veröffentlicht hat, in denen erklärt wird, wie man mit Hilfe von IPTV-Geräten Inhalte im Internet raubkopieren kann.
Der YouTuber erhält eine Strafe von 7.600 US-Dollar für „moralische Schäden“, muss die entsprechenden Anleitungen entfernen und einen noch nicht bezifferte Sachschaden ersetzen.

https://torrentfreak.com/youtuber-convicted-for-publishing-video-piracy-tutorials-171212/

LG Hamburg zum Schadensersatz bei illegalem Live-Streaming

Der Betreiber der Internetseite www. s..tv, über die kostenpflichtige Sendungen (Fußball-Bundesliga und Spielfilme) als Live-Streams über das Internet geschaut werden konnten, wurde zu Schadensersatz in Höhe von 18.580 € nebst Zinsen verurteilt.
[Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.02.2017, Az.: 310 O 221/14]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Schadensersatz-bei-illegalem-Live-Streaming-von-PayTV-Angeboten-Landgericht-Hamburg-20170223/

USA: 1,8 Mio. Schadensersatz

Ein Gericht in Florida hat den Betreiber von KissAsian zu 1,8 Mio. US-Dollar Schadensersatz an die philippinische Medienfirma ABS-CBN verurteilt. Zudem muss der aktuelle Domainname abgegeben werden.
Die Betreiber erschienen nicht zum Verfahren und wollen die Seite unter anderer URL fortführen.

https://torrentfreak.com/florida-court-orders-pirate-site-kissasian-to-pay-1-8m-in-damages-170825/

USA: Schadensersatz in Millionenhöhe

Ein Gericht aus New York hat die Piraterieseiten Sci-Hub und LibGen zu 15 Mio. US$ Schadensersatz verurteilt, da sie unerlaubt wissenschaftliche Bücher verbreitet haben.
Der Wissenschaftsverlag Elsevier hatte das Verfahren vor 2 Jahren angestoßen. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass Elsevier überhaupt etwas erhält. Die Betreiber der Seiten machen weiter wie bisher.

https://torrentfreak.com/sci-hub-ordered-to-pay-15-million-in-piracy-damages-170623/

LG Hamburg: Schadensersatz vom Betreiber und Dienstleister einer illegalen Sky Streaming-Plattform

In einem zivilrechtlichen Verfahren hat das Landgericht Hamburg den Betreiber der illegalen Live-Streaming-Plattform für Sky Inhalte Stream4u.tv und dessen technischen Dienstleister, der die dazugehörige Hardware geliefert hat, zu über 18.000 EUR Schadensersatz verurteilt.

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die erste zivilrechtliche Verurteilung zu Schadensersatz wegen illegalen Sky Streamings im Rahmen einer Gesamtschuld. Das bedeutet, dass der Lieferant wegen Beihilfe als Gesamtschuldner (nach § 830 II BGB) ebenfalls für den vollen Betrag haftet, da ihm laut Landgericht bewusst war, dass die gelieferte Hardware zur illegalen Verbreitung von Sky Inhalten genutzt wurde.

Somit setzt sich jeder technische Dienstleister, der über die illegale Nutzung seiner Dienste von Sky informiert wird, einem erheblichen Haftungsrisiko aus, wenn er nicht unverzüglich reagiert und seine Leistung einstellt.

[LG Hamburg, Az.: 310 O 221/14]

http://www.presseportal.de/pm/33221/3641480