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VGH München: Haftung bei bewusster Verlinkung zu verbotenen Webseiten

Laut einer Entscheidung des VGH München macht ein Webseitenbetreiber sich Internet-Angebote mit rechtsradikalen und verbotenen Inhalten zu Eigen, wenn er darauf bewusst verlinkt.
[VGH München, 05.01.2018, Az.: 7 ZB 18.31]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Durch-Verlinkung-kann-sich-Webseitenbetreiber-verbotene-Inhalte-der-verlinkten-Website-zu-Eigen-machen-Verwaltungsgerichtshof-M%C3%BCnchen-20180105/

OLG Stuttgart: Glimpfliche Strafen für Betreiber eines rechtsradikalen Internetportals

Die Angeklagten hatten seit dem Jahr 2012 in teils wechselnder Besetzung und unter Beteiligung weiterer unbekannt gebliebener Täter die Internetseite „altermedia-deutschland.info“ betrieben, auf der für bis zur Abschaltung im Januar 2016 fortlaufend Nachrichten, Informationen und Propagandaschriften veröffentlicht wurden, die für die Anhänger rechtsradikalen und nationalsozialistischen Gedankenguts von Interesse waren.
Ein besonderes, auch von den Nutzern geschätztes Merkmal der Seite war es, dass auch solche Inhalte und Kommentare veröffentlicht wurden, durch die in einer strafbaren Weise gegen Ausländer, Flüchtlinge, Muslime oder Juden gehetzt und diese beispielsweise Schädlingen, Schmarotzern, Unrat oder Krankheiten gleichgesetzt wurden. Auch Stellungnahmen, die die Ermordung hunderttausender Juden im Konzentrationslager Auschwitz oder andere unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Verbrechen leugneten, durften auf der Seite veröffentlicht werden.

Dafür hat das OLG Stuttgart nun Haftstrafen zwischen 8 Monaten und zweieinhalb Jahren ausgesprochen, die bis auf eine Ausnahme zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
[Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 8.2.2018, Az. 2 StE 21/16]

http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/5_+Strafsenat+des+Oberlandesgerichts+Stuttgart+verurteilt+vier+Betreiber+des+Internetportals+_Altermedia-Deutschland_+u_+a_+wegen+Raedelsfuehrerschaft+in+bzw_+mitgliedschaftlicher+Beteiligung+an+einer+kriminellen+Vereinigung+zu+Freiheitsstrafen/?LISTPAGE=1178276

Rechtsradikale Zielgruppen bei Facebook, Twitter und Google

Nach Recherchen des US-Portals ProPublica kann man bei Facebook gezielt Werbung an Rechtsradikale richten. Dazu wurden wohl Zielgruppen genutzt, die bei ihrem „Arbeitgeber“ entsprechende Angaben gemacht hatten, zum Beispiel „Jew Hater“ mit 2.274, „German Schutzstaffel“ mit 3.149 und „Nazi Party“ mit 2.449 Facebook-Mitgliedern. ProPublica schaltete im Rahmen der Recherchen selbst drei Anzeigen, die sich an Antisemiten richteten. Die Werbeschaltungen seien von Facebook binnen 15 Minuten akzeptiert worden.

Nach Angaben von BuzzFeed konnte man bei Google Werbung bei Suchanfragen wie „Jewish Parasite“, „the evil Jew“ oder „black people ruin everything“ schalten. Zudem gab es von Google Vorschläge für weitere antisemitische und rassistische Suchanfragen, bei denen man Werbung schalten könne.

Auch Twitter lässt zielgerichtete Werbung an Rassisten zu. Die User werden über Suchanfragen wie „Wetback“ oder „Nazi“ klassifiziert.

https://www.internetworld.de/social-media/facebook/facebook-liess-gezielte-werbung-an-judenhasser-zu-1384572.html

http://derstandard.at/2000064156526/Google-und-Twitter-liessen-ebenso-zielgerichtete-Werbung-an-Rassisten-zu

Facebook akzeptiert Holocaustleugnung

Aus deutscher Sicht ist es unverständlich, dass Facebook seine Mitarbeiter und Dienstleister nicht anweist, Holocaustleugnungen generell zu löschen.
Gar nicht mehr nachzuvollziehen ist es, dass solche Äußerungen noch nicht einmal in all den Ländern gesperrt werden, in denen sie strafrechtlich verboten sind, wie der Guardian nun belegt.

Holocaustleugnungen sind nach Angaben von Facebook wohl in 14 Ländern strafbar, gesperrt wird nur in Deutschland, Frankreich, Israel und Österreich. Der vorgegebene Grund: „Wir beziehen es nur auf die vier Länder, die dieses Thema bei uns aktiv verfolgen.“

In einer späteren Stellungnahme, behauptet Facebook die Ziffer vier würde nicht stimme. Genauere Angaben werden aber nicht gemacht. Der Sachverhalt generell wird nicht bestritten.

https://www.theguardian.com/news/2017/may/24/how-facebook-flouts-holocaust-denial-laws-except-where-it-fears-being-sued

Jüdischer Weltkongress kritisiert YouTube

Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat eine massenhafte Verbreitung von Neonazi-Musik auf YouTube angeprangert und dazu auch Beispiele aufgeführt.
Da anscheinend ein Teil der Videos gelöscht wurde, kann man YouTubes Ausrede „Wir entfernen alle Videos, die gegen diese Richtlinien verstoßen, sobald sie gemeldet werden. Dies gilt ebenso für verbotene rechtsextreme Musikstücke.“ nur so verstehen, dass man das eigene Content-ID-System nicht für Nazi-Musik nutzt.

www.welt.de/politik/deutschland/article154959419/Ende-von-Neonazi-Bands-auf-YouTube-gefordert.html

Nachtrag 08.06.2016
Inzwischen gibt es weitere ergänzende Berichterstattung:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neonazi-videos-auf-youtube-juedischer-weltkongress-greift-google-an-a-1096313.html

http://www.swr.de/report/neonazi-musik-stiftet-zu-straftaten-an/-/id=233454/did=17334864/nid=233454/y28tga/index.html

 

Jugendschutz.net über Rechtsextremismus im Netz

Jugendschutz.net hat den Jahresbericht „Rechtsextremismus online“ für 2014 veröffentlicht. Danach wurden in 2014 mehr als 6.100 rechtsextreme Webangebote gesichtet (2013: 5.507).
Dabei wurden 1.762 Verstöße registriert (2013: 1.842), davon im 1.568 Verstöße Social Web (2013: 1.460).

Weitere Details und Beispiele:
www.hass-im-netz.info/fileadmin/dateien/PM2015/bericht2014.pdf