Schlagwort-Archive: Prüfpflicht

EUGH muss über (Facebooks) Prüfpflichten entscheiden

Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat den Europäischen Gerichtshof gebeten zu entscheiden, wie weit die Prüfpflichten eines Hosters gehen. Im Detail geht es darum, ob beanstandete Äußerungen nur im jeweiligen Land oder weltweit gesperrt werden müssen und ob Facebook wort- oder sinngleiche Äußerungen eigenständig suchen muss.
Hintergrund des Verfahrens waren beleidigende Äußerungen gegen die frühere Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig auf Facebook.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?…………

 

BGH zu den Prüfpflichten von Hosting-Diensten

In einer Entscheidung zur Haftung von File-Hosting-Diensten hat der BGH kürzlich festgestellt, dass diese als Störer haften, wenn sie die Prüfpflichten nicht erfüllen. Dabei reicht es nicht aus, nur die beanstandete Datei zu löschen. Bezugnehmend auf die Praxis eines Diensteanbieters kommt der BGH zu dem Ergebnis: BGH zu den Prüfpflichten von Hosting-Diensten weiterlesen