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Debatte zu Schäden durch illegales Streaming

Meinungsbarometer.info hat eine Debatte zu einer Studie im Auftrag des Verbandes vaunet gestartet, nach der der Schaden durch illegales TV-Streaming sich hierzulande auf insgesamt 700 Mio € beläuft. Bisher gibt es zwei Beiträge:

„VERBAND FÜR NEUE REGELN GEGEN INTERNET PIRATERIE – Wo die EU nachjustieren sollte“ von Jörg Weinrich, Geschäftsführender Vorstand IVD – Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V.

„700 MILLIONEN SCHADEN DURCH ILLEGALES STREAMING DURCHAUS PLAUSIBEL – Warum dem Problem technisch kaum beizukommen sein dürfte“ von Prof. Dr. Mathias Schwarz, Direktor für Internationales, Service & Recht II, Leiter Sektionen Kino und Animation, Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V

Niederlande: Gericht Den Haag sieht den Staat in der Haftung

In dem Streit zwischen den niederländischen Produzenten (Sekam) und dem niederländischen Staat um Schadensersatz in Sachen Piraterie haben die Produzenten vor einem Gericht in Den Haag, einen wesentlichen gerichtlichen Erfolg erzielt.
Das Gericht entschied, dass der niederländische Staat für Erklärungen eines Staatsekretärs über das illegale Herunterladen von Filmen und Serien haftet.
Sekam hofft nun, mit dem Staat in einen schnellen Dialog über den Ersatz des durch diese Aussagen entstandenen Schadens zu treten.

Der niederländische Staat war lange sehr nachlässig bei der Bekämpfung illegaler Downloads. Erst nach einer Entscheidung des EuGHs in 2014 gab es ein offizielles Downloadverbot.
Der Richter in Den Haag machte den Staat für die Äußerungen des ehemaligen Staatssekretärs Teeven (Justiz) in den Jahren 2011 und 2012 „in den Medien und in der Öffentlichkeit“ verantwortlich, in denen Teeven suggerierte, illegales Herunterladen sei erlaubt. Das Gericht hielt diese Erklärungen für rechtswidrig gegenüber den Filmproduzenten.
Nach Ansicht der Kläger schufen Teevens Aussagen unter anderem ein Klima, in dem illegales Herunterladen die normalste Sache der Welt war.
[Rechtbank Den Haag, 05-09-2018, C-09-528768-HA ZA 17-298]

https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBDHA:2018:10645&showbutton=true&keyword=Sekam

https://nos.nl/artikel/2249081-nederlandse-staat-aansprakelijk-voor-uitlatingen-over-illegaal-downloaden.html