Schlagwort-Archive: Plattformen

Umweltverbände fordern u.a. Haftung der Plattformen bei illegalen Elektronik-Importen

Da EU-Bürger jährlich hunderttausende Tonnen Elektro- und IT-Geräte bei Händlern kaufen, die sich nicht an Entsorgungskosten beteiligen, fordern fünf Umweltverbände schärfere Vorschriften und Bußgelder:

  • Damit legale und illegale Angebote klar unterschieden werden können, sollten Online-Verkaufsplattformen bei jedem Elektrogerät, das von einem gewerblichen Händler verkauft wird, die EAR-Registrierungsnummer des Herstellers auf der jeweiligen Produktwebseite anzeigen.
  • Damit Verbraucher im Schadensfall die Möglichkeit haben, Regress zu fordern, sollten Online-Verkaufsplattformen die deutsche Adresse des Inverkehrbringers oder dessen Bevollmächtigten bei jedem Produktangebot gewerblicher Händler anzeigen.
  • Damit Verbraucher, Behörden und betroffene Wettbewerber bei Gesetzesverstößen eine Handhabe bekommen, sollten Online-Verkaufsplattformen, die das Angebot illegal importierter Elektrogeräte über ihre Plattform tolerieren, rechtlich an die Stelle des Inverkehrbringers treten und mit einem Bußgeld belegt werden.

https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Kreislaufwirtschaft/Elektroger%C3%A4te/181119_Offener_Brief_Illegaler_Import_von_Elektroger%C3%A4ten.pdf

Verhaltenskodex Online-Plattformen

Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten.
EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel begrüßte den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Plattformen auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken: Verhaltenskodex Online-Plattformen weiterlesen

Meinungsumfrage zum Urheberrecht und zu Plattformen

Das Meinungsforschungsinstitut Harris Interactive hat 6.600 Bürger über 18 Jahre in Spanien, Italien, Deutschland, Polen, Tschechien, Rumänien, Griechenland und Frankreich Ende August 2018 befragt, wie sie den Einfluss von Technologie-Giganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple einschätzen und ob die Vergütung von Urhebern in diesem Kontext fair ist.

Aus den Ergebnissen:

66 % der Befragten denken, dass Online-Plattformen Kreativschaffende nicht fair für die Nutzung ihrer Werke vergüten

87 % fordern eine Gesetzgebung zum Schutz der Urheberrechte

61 % sorgen sich darum, dass Internetplattformen die Demokratie in Europa gefährden

67 % meinen, dass Plattformen mehr Macht als die Europäische Union haben

https://www.gema.de/fileadmin/user_upload/Harris_Copyrights___US_tech_giants_-_Expectations_in_Europe.pdf

https://www.gema.de/aktuelles/81-der-eu-buerger-appellieren-an-eu-politiker-rettet-die-europaeische-kultur-staerkt-urheberrechte-u/

Anatomie eines Politik-Hacks

Das Neue Testament berichtet von zahlreichen Wundern, die Jesus Christus zugeschrieben werden. Eines davon ist die wundersame Brotvermehrung. Hier soll Jesus wenig Brot und Fisch derartig vermehrt haben, dass davon Tausende Menschen satt wurden.
Eine ähnlich wundersame Vermehrung hat es im Zuge der Debatte um die EU Copyright Directive Ende Juni 2018 ebenfalls gegeben. Allerdings wurden weder Brot noch Fisch vermehrt, sondern Protest – oder etwas, das aussehen sollte wie Protest.

Der Reihe nach
Im September 2016 veröffentlichte EU-Kommissar Oettinger einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.
Die Zeit verging und Oettinger war schon nicht mehr für das Ressort zuständig, trotzdem ging alles seinen bürokratischen Gang bis hin zur Abstimmung über die Directive im Rechtsausschuss des EU-Parlaments.
Im Vorwege dieser Abstimmung galt auch hier das Strucksche Prinzip, dass kein Gesetz so aus dem Parlament kommt, wie es hineingegangen ist. Es gab also zahlreiche Änderungen und Ergänzungen die der Berichterstatter Axel Voss (CDU/EVP) verhandeln durfte.

Julia Reda und das Plakative
Schon sehr früh machte die einzige Abgeordnete der Piraten Partei, Julia Reda, Front gegen die Vorschläge. Anatomie eines Politik-Hacks weiterlesen

Drogeriemärkte kontra Amazon

Die Unternehmen Rossmann, dm und Douglas haben in einem Brief mehrere Bundesminister aufgefordert, Konzerne wie Amazon und Ebay stärker zu regulieren, da Online-Händler aus dem Ausland über solche Plattformen „nicht verkehrsfähige“ Kosmetikprodukte in Deutschland verkaufen.
Die Folge seien „erhebliche Wettbewerbsnachteile“ für redliche Händler sowie eine „immense Gefährdung der Verbraucher“.

Im Rahmen eines Tests haben die drei Unternehmen 24 der 100 meistverkauften Artikel der Kategorie „Beauty“ auf dem Amazon-Marktplatz von einem Labor untersuchen lassen. Das Ergebnis: Von den 24 Artikel seien nur zwei rechtlich gesehen nicht zu beanstanden. Bei den restlichen 22 habe man insgesamt 93 Verstöße festgestellt, zum Beispiel fehlerhafte oder unverständliche Warnhinweise auf der Verpackung, nicht deklarierte Allergene oder unlautere Werbeaussagen. Ein Haarwuchsmittel war „stark mit pathogenen Keimen belastet“.

http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Gefaehrliche-Produkte-Rossmann-Douglas-und-dm-kritisieren-Amazon-und-Ebay

Leak: EU-Kommission zu Online-Plattformen

Netzpolitik veröffentlicht ein (angebliches) Papier der EU-Kommission zur Kommunikation über Online-Plattformen und den Digital Single Market.
Für Empörung sorgt bei den Netzis, dass sich danach Unternehmen zukünftig mehr tun sollen, um wichtige gesellschaftliche Werte zu schützen.
Nach Angaben des Papiers sollen alle Vorschläge in Übereinstimmung mit der E-Commerce-Richtlinie sein.

https://netzpolitik.org/2016/eu-kommission-will-zensur-und-ueberwachung-auf-online-plattformen-privatisieren/