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USA: Gericht ordnet Zahlungssperren an

Ein Bundesgericht in Florida hat eine umfangreiche vorläufige Verfügung gegen 33 relativ kleine Piraterieseiten erlassen. Auf Antrag des Medienkonzerns ABS-CBN hat das Gericht bestimmt:

  • Domain-Registrare und Registrierungsstellen dürfen die Webseiten nicht mehr verfügbar machen.
  • Werbenetzwerke müssen das Geschäft mit diesen Seiten einstellen und ausstehende Gelder einfrieren.
  • PayPal und andere Zahlungsabwickler müssen sofort alle Gelder in den Werbe- oder PayPal-Konten, die mit den Beklagten in Verbindung stehen, und ihre zugehörigen Zahlungskonten und E-Mail-Adressen identifizieren und sperren.

Die Verfügung bleibt in Kraft, bis das Gericht über den Antrag von ABS-CBN auf einstweilige Verfügung entscheidet. Ausgehend von früheren Fällen ist es wahrscheinlich, dass die Entscheidung bestehen bleibt.

https://torrentfreak.com/court-orders-paypal-to-restrain-pirate-site-funds-180709/

EFF will Gelder für Filesharingseite sichern

Weil PayPal nun endlich nicht mehr helfen will, eine der ältesten Tauschbörsen der Welt zu finanzieren, haben die Internetaktivisten der „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) versucht zu intervenieren. PayPal hat sich aber nicht darauf eingelassen und die Überweisung von Spenden über PapyPal an die Seite nun endgültig abgeschaltet.
Offen ist, wie die EFF zur Finanzierung anderer illegale Geschäfte im Netz steht.

https://www.eff.org/deeplinks/2018/06/following-copyright-law-should-be-enough-even-when-payment-processors-say-it-isnt

Weitgehende Auskunftsrechte gegenüber PayPal

Nach einem Bericht der Rasch Rechtsanwälte hat das Landgericht Hamburg den Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen gestärkt: „Paypal und andere Zahlungsdienstleister müssen die Adressen von Marken- und Urheberrechtspiraten nennen, die den Dienst nutzen. Dies gilt nicht nur, wenn die Piraterieware direkt über Paypal & Co gezahlt wurde. Die Auskunftspflicht gilt auch bei jedem Einsatz eines Bezahldienstes im Zusammenhang mit einer Rechtsverletzung wie etwa dem Anmieten eines Servers.“
[Landgericht Hamburg Az. 308 O 480/16]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/paypal-darf-piraten-nicht-schuetzen/

LG Hamburg: PayPal muss Kontoinhaber benennen

In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde entschieden, dass PayPal bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen, die über PayPal bezahlt werden, den Kontoinhaber benennen muss.
Eine europaweit tätige Bank darf die Geschädigten nicht darauf verweisen, nur am Sitz der Bank zu klagen, entschied jetzt das Landgericht Hamburg und lehnte damit die Rechtsauffassung von PayPal ab.
„PayPal nimmt die Rechtsauffassung des LG Hamburg zur Kenntnis und wird sie nach Erhalt der schriftlichen Begründung der Verfügung gemeinsam mit den deutschen und luxemburgischen Rechtsberatern und den zuständigen Behörden diskutieren, um einen rechtskonformen Weg der Auskunftserteilung zu finden, der nach Luxemburger Recht nicht strafbar ist.“

[LG Hamburg, Urteil 308 O 126/16 vom 07.07.2016]

http://www.online-und-recht.de/urteile/PayPa-muss-Namen-von-Urheberrechtsverletzern-mitteilen-Landgericht-Hamburg-20170322/

http://www.raschlegal.de/aktuelles/paypal-muss-kontodaten-von-produktfaelschern-offen-legen/

http://www.internetworld.de/e-commerce/paypal/paypal-kontodaten-produktfaelschern-offen-legen-1111931.html