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OLG Stuttgart: Glimpfliche Strafen für Betreiber eines rechtsradikalen Internetportals

Die Angeklagten hatten seit dem Jahr 2012 in teils wechselnder Besetzung und unter Beteiligung weiterer unbekannt gebliebener Täter die Internetseite „altermedia-deutschland.info“ betrieben, auf der für bis zur Abschaltung im Januar 2016 fortlaufend Nachrichten, Informationen und Propagandaschriften veröffentlicht wurden, die für die Anhänger rechtsradikalen und nationalsozialistischen Gedankenguts von Interesse waren.
Ein besonderes, auch von den Nutzern geschätztes Merkmal der Seite war es, dass auch solche Inhalte und Kommentare veröffentlicht wurden, durch die in einer strafbaren Weise gegen Ausländer, Flüchtlinge, Muslime oder Juden gehetzt und diese beispielsweise Schädlingen, Schmarotzern, Unrat oder Krankheiten gleichgesetzt wurden. Auch Stellungnahmen, die die Ermordung hunderttausender Juden im Konzentrationslager Auschwitz oder andere unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Verbrechen leugneten, durften auf der Seite veröffentlicht werden.

Dafür hat das OLG Stuttgart nun Haftstrafen zwischen 8 Monaten und zweieinhalb Jahren ausgesprochen, die bis auf eine Ausnahme zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
[Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 8.2.2018, Az. 2 StE 21/16]

http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/5_+Strafsenat+des+Oberlandesgerichts+Stuttgart+verurteilt+vier+Betreiber+des+Internetportals+_Altermedia-Deutschland_+u_+a_+wegen+Raedelsfuehrerschaft+in+bzw_+mitgliedschaftlicher+Beteiligung+an+einer+kriminellen+Vereinigung+zu+Freiheitsstrafen/?LISTPAGE=1178276

OLG Stuttgart: Haftung für Werbung auf illegalen Seiten

Das OLG Stuttgart hat in einem von WebGuard betriebenen Verfahren entschieden, dass werbetreibende Unternehmen nach einer ersten Information dazu verpflichtet sind, nicht weiterhin auf (jugendschutzrechtlich) illegalen Seiten zu werben. Tun sie dies nicht, kommt eine Gehilfenhaftung in Betracht. Die Ausrede, dass Dritte die Werbeschaltung übernommen haben, zählt nicht. OLG Stuttgart: Haftung für Werbung auf illegalen Seiten weiterlesen

OLG Stuttgart: Kein Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank bei Markenrechtsverletzung

Leitsatz:
„Mit dem Auskunftsanspruch des § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG kann nicht verlangt werden, dass eine Bank, bei der eine unter einer Briefkastenadresse agierende markenverletzende GmbH ein Konto zur Abwicklung ihrer rechtswidrigen Geschäfte unterhält, Auskunft über den von der GmbH personenverschiedenen (eigentlichen) Kontoinhaber erteilt.“

[OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.11.2011, Az.: 2 W 56/11]http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15162