Schlagwort-Archive: OLG München

OLG München: Meinungsfreiheit vor Hausrecht

Das OLG München hat im Streit um eine Löschung bei Facebook entschieden, dass Facebook das Recht auf Meinungsfreiheit zu berücksichtigen hat:
„Eine Klausel, welche die Löschung des von einem Nutzer geposteten Beitrags wegen eines Verstoßes gegen die vom Plattformbetreiber aufgestellten „Community-Standards“ in das Ermessen des Plattformbetreibers stellt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Vielmehr hat der Nutzer einen Anspruch darauf, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht gegen seinen Willen von der Plattform entfernt wird.“

Das OLG Karlsruhe hatte in einem anderen Fall entschieden, dass die Einstufung eines Kommentars als Hassrede nach den Gemeinschaftsstandards von Facebook nicht zu beanstanden sei und somit das Hausrecht gestärkt.

Allerdings waren die Sachverhalte unterschiedlich. In München ging es um die Äußerung:
„ …… Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert’s daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 – 1908)
Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen : – D Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

In Karlsruhe um den hundertmal verbreiteten Kommentar „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“.

[OLG München, 18 W 1294/18]
https://www.heise.de/downloads/18/2/4/9/6/2/1/7/18_W_1294_18.pdf

[OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 Az. 15 W 86/18]
http://www.olg-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Facebook+darf+als+_Hassrede_+eingestuften+Kommentar+loeschen+und+Nutzer+zeitweilig+sperren/?LISTPAGE=1149727

 

OLG München zu unzulässigem Haftungsausschluss auf Reiseportal

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte seine Klage gegen die Euvia Travel GmbH (sonnenklar.tv) wegen mehrerer Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers gewonnen.
Nach Ansicht des Gerichts darf der Vermittler weder die Haftung für das Zustandekommen des Reisevertrags noch die Haftung für eigenes Verschulden oder die Richtigkeit der Reiseangaben generell ausschließen.
[Urteil des OLG München vom 12.04.2018, Aktenzeichen 29 U 2138/17 – nicht rechtskräftig]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/haftungsausschluss-auf-reiseportal-unzulaessig

Unbelehrbar: Ordnungsgeld gegen Check24

Das Internetvergleichsportal Check24 verletzt nach wie vor elementare Informationspflichten. Deshalb hat das Landgericht München I entschieden, dass Check24 jetzt 15.000 Euro Ordnungsgeld zahlen muss.
Basis der Entscheidung ist ein Vollstreckungsantrag des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) auf Grundlage einer früheren Verurteilung von check24 durch das OLG München (Urteil 6. April 2017, Az: 29 U 3139/16).
Nach der Verhängung des Ordnungsgeldes hält es der BVK zudem für unhaltbar, dass viele Versicherer nach wie vor mit Check24 zusammenarbeiten, obwohl die Geschäftspraxis dieses Unternehmens im Hinblick auf die Erfüllung des Verhaltenskodex des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mehr als fragwürdig ist.

https://www.bvk.de/themen/publikation/pressemitteilung/ordnungsgeld-gegen-check24.476/

OLG München: Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

Das Oberlandesgericht München hat in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf Websites unterdrückt.
Die Klage mehrerer Betreiber von werbefinanzierten Internetseiten mit journalistischen Inhalten, wurde abgewiesen.
OLG München: Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht weiterlesen

OLG München: YouTube darf verdienen und muss keinen Schadensersatz leisten

Nach Ansicht des OLG München kann YouTube nicht für Urheberrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden. Nach Ansicht der Richter liege die alleinige Verantwortung bei den einzelnen Uploadern.
Dass YouTube aus diesen bereitgestellten Videos erhebliche wirtschaftliche Gewinne erzielt, sei egal. YouTube sei nicht zu Schadensersatz an die GEMA verpflichtet.
Eine Revision vor dem BGH ist zugelassen und wahrscheinlich.

[OLG Münchner OLG, 28. Januar 2016, Az.: 29 U 2798/15]
www.gema.de/aktuelles/olg_muenchen_urteilt_uploader_in_der_lizenzpflicht_nicht_youtube/

Differenzierter hatte sich das OLG Hamburg mit der Haftung von YouTube auseinandergesetzt:
www.webschauder.de/olg-hamburg-urheberrechtsverfahren-gegen-youtube-und-google/

OLG München: Pauschale Ausrede in Bezug auf Familienangehörige reicht nicht

In einem von den NIMROD Rechtsanwälten geführten Beschwerdeverfahren vor dem OLG München wurde nochmals die Notwendigkeit der Erfüllung der sekundären Darlegungslast bestätigt.
In dem Streit um Downloads aus P2P-Netzwerken (Tauschbörsen) reicht eine pauschale Behauptung des Anschlussinhabers, dass weitere Haushaltsangehörige ebenfalls Zugriff auf den Anschluss hatten, nicht aus.
Im vorliegenden Fall hatte der Anschlussinhaber nur allgemein vorgetragen, dass auch seine Ehefrau und sein Sohn Zugriff hätten. Dass dies auch an den konkret ermittelten Zeitpunkten der Verstöße der Fall war, hatte der Antragsgegner gerade nicht vorgetragen.
Insoweit ist dann zu vermuten, dass der Anschlussinhaber selber der Täter ist.

[OLG München, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15]
www.nimrod-rechtsanwaelte.de/?p=5280

Nachtrag 16.2.2016:
Die Anschlussinhaber haben Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 19/16 registriert.

www.golem.de/news/bundesgerichtshof-revision-gegen-elternhaftung-fuer-filesharing-der-kinder-1602-119148.html

OLG München: Haftung von Eltern bei Filesharing

In einem Fall von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen haben die beklagten Anschlussinhaber behauptet, die Tat nicht begangen zu haben. Neben ihnen hatten die drei volljährigen Kinder Zugang zu dem fraglichen Internetanschluss. Die Beklagten gaben an zu wissen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hatte. Sie weigerten sich aber dies mitzuteilen. Deshalb mussten Sie nun selber haften. OLG München: Haftung von Eltern bei Filesharing weiterlesen