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OLG München: Meinungsfreiheit vor Hausrecht

Das OLG München hat im Streit um eine Löschung bei Facebook entschieden, dass Facebook das Recht auf Meinungsfreiheit zu berücksichtigen hat:
„Eine Klausel, welche die Löschung des von einem Nutzer geposteten Beitrags wegen eines Verstoßes gegen die vom Plattformbetreiber aufgestellten „Community-Standards“ in das Ermessen des Plattformbetreibers stellt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Vielmehr hat der Nutzer einen Anspruch darauf, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht gegen seinen Willen von der Plattform entfernt wird.“

Das OLG Karlsruhe hatte in einem anderen Fall entschieden, dass die Einstufung eines Kommentars als Hassrede nach den Gemeinschaftsstandards von Facebook nicht zu beanstanden sei und somit das Hausrecht gestärkt.

Allerdings waren die Sachverhalte unterschiedlich. In München ging es um die Äußerung:
„ …… Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert’s daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 – 1908)
Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen : – D Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

In Karlsruhe um den hundertmal verbreiteten Kommentar „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“.

[OLG München, 18 W 1294/18]
https://www.heise.de/downloads/18/2/4/9/6/2/1/7/18_W_1294_18.pdf

[OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 Az. 15 W 86/18]
http://www.olg-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Facebook+darf+als+_Hassrede_+eingestuften+Kommentar+loeschen+und+Nutzer+zeitweilig+sperren/?LISTPAGE=1149727

 

OLG Karlsruhe: Facebook darf Hetzer zeitweise aussperren

Das OLG Karlsruhe hat eine Beschwerde gegen ein Urteil des LG Karlsruhe abgewiesen, nach dem Facebook berechtigt war, eine Person, die regelmäßige eine Internierung von Flüchtlingen verlangte, zeitweise zu sperren.

Aus der Pressemitteilung des OLG:
„Der Antragsteller ist Nutzer der Interplattform facebook. Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. OLG Karlsruhe: Facebook darf Hetzer zeitweise aussperren weiterlesen

OLG Karlsruhe: Google muss nur konkrete Links sperren

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber, in diesem Fall Google, nur bei konkreten Hinweisen auf die Verlinkung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes reagieren muss. Wenn diese Links gesperrt würden, hätte Google seine Pflichten erfüllt.
Wenn diese Beiträge dann auf eine andere Seite derselben Internetplattform verschoben würden, müssen Sie erneut gemeldet werden. Google muss dies nicht von sich aus prüfen.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Damit können die Kläger lediglich noch Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.
[OLG Karlsruhe, 14.12.2016, 6 U 2/15]

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/olg-karlsruhe-klage-gegen-google-wegen-verlinkung-angeblich-persoenlichkeitsrechtsverletzender-beitraege-erfolglos