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OLG Karlsruhe: Facebook darf Hetzer zeitweise aussperren

Das OLG Karlsruhe hat eine Beschwerde gegen ein Urteil des LG Karlsruhe abgewiesen, nach dem Facebook berechtigt war, eine Person, die regelmäßige eine Internierung von Flüchtlingen verlangte, zeitweise zu sperren.

Aus der Pressemitteilung des OLG:
„Der Antragsteller ist Nutzer der Interplattform facebook. Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. OLG Karlsruhe: Facebook darf Hetzer zeitweise aussperren weiterlesen

OLG Karlsruhe: Google muss nur konkrete Links sperren

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber, in diesem Fall Google, nur bei konkreten Hinweisen auf die Verlinkung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes reagieren muss. Wenn diese Links gesperrt würden, hätte Google seine Pflichten erfüllt.
Wenn diese Beiträge dann auf eine andere Seite derselben Internetplattform verschoben würden, müssen Sie erneut gemeldet werden. Google muss dies nicht von sich aus prüfen.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Damit können die Kläger lediglich noch Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.
[OLG Karlsruhe, 14.12.2016, 6 U 2/15]

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/olg-karlsruhe-klage-gegen-google-wegen-verlinkung-angeblich-persoenlichkeitsrechtsverletzender-beitraege-erfolglos