Schlagwort-Archive: OLG Hamburg

OLG Hamburg zu den Pflichten aus einer Verfügung zur Löschung illegaler Inhalte

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass sich aus einer per Einstweiliger Verfügung verordneten Löschpflicht eines rechtswidrigen Online-Inhalts nicht automatisch Kontroll- oder Überwachungspflichten ergeben.

In der Begründung wird betont, dass Kontroll- oder Überwachungspflichten nie Gegenstand des Verfahrens waren: OLG Hamburg zu den Pflichten aus einer Verfügung zur Löschung illegaler Inhalte weiterlesen

OLG Hamburg: Kein Auskunftsanspruch auf Benennung des wirtschaftlich Berechtigten

Ein Online-Erotikportal wurde vom OLG Hamburg dazu verpflichtet, für sein Affiliate-Programm Provisionen auszuzahlen, obwohl unklar war, wer der wirtschaftlich Berechtigte war. (Bei einer Klägerin aus den Seychellen schien unklar, ob die Zahlung als Betriebsausgabe anerkannt werden würde.)
Das OLG Hamburg hat den Merchant zur Zahlung verpflichtet. Vertraglich war keine Auskunftspflicht vereinbart, es könne sich deshalb allenfalls eine  ungeschriebene Nebenpflicht zum abgeschlossenen Affiliate-Vertrag ergeben. Diese sei jedoch zu verneinen:
– Der Merchant habe versäumt, eine entsprechende vertragliche Regelung aufzunehmen.
– Er habe zudem trotz Kenntnis der steuerrechtlichen Seychellen-Problematik, weiterhin mit dem Affiliate zusammengearbeitet.
Er sei daher nicht besonders schutzbedürftig.

Zudem sei der entsprechende Auskunftsanspruch bereits erloschen, da mit der zwischenzeitlich erfolgten Benennung einer natürlichen Person der Merchant die gewünschte Information erhalten habe. Der Affiliate sei nicht verpflichtet, diese Auskunft an Eides statt zu versichern oder entsprechende Belege für die Richtigkeit dieser Information zu erteilen.

[OLG Hamburg, Urteil vom 04.05.2016,  Az.: 8 U 92/15]

http://www.affiliateundrecht.de/urteile/Merchant-hat-keinen-Auskunftsanspruch-gegenueber-dem-Affiliate-auf-Benennung-des-tatsaechlich-wirtschaftlich-Berechtigten-Oberlandesgericht-Hamburg-20160504/

OLG Hamburg bestätigt Ordnungsmittelbeschluss gegen Sharehoster

Weil ein Sharehosting-Dienst trotz vorliegender Einstweiliger Verfügung eine Durchsuchung von Linksammlungen nur mangelhaft durchgeführt hat und vollständig auf die Kontrolle der eigenen rechtsverletzenden Kunden verzichtete, wurde vom OLG Hamburg ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld im fünfstelligen Bereich bestätigt.
[OLG Hamburg Beschluss 5 W 111/14]

www.raschlegal.de/aktuelles/olg-hamburg-bescheinigt-sharehoster-gravierende-verstoesse/

Persönlichkeitsrechte ermöglichen Anspruch auf Ende der Suchmaschinenerfassung

Nach einem Urteil des OLG Hamburg kann das Persönlichkeitsrecht dazu führen, dass Onlinearchive ihre Seiten nicht mehr von Google( u.a.) erfassen lassen dürfen:

„Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen weiterhin zum Abruf bereitgehalten werden, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetarchivs ein Anspruch darauf zustehen, es zu unterlassen, diese Beiträge in der Weise zum Abruf bereitzuhalten, dass sie durch Eingabe des Namens des Betroffenen in Internet-Suchmaschinen von diesen aufgefunden werden.

Für das Entstehen der Verantwortlichkeit des Betreibers des Internetforums für derartige Beiträge gelten die für die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen entwickelten Grundsätze.“

[Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.07.2015, Aktz. 7 U 29/12]

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE217942015&st=ent

OLG Hamburg: Recht auf Vergessen gilt auch für Online-Archive

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg verdeutlicht, dass ein Recht auf Vergessen auch für Online-Pressearchive gilt.
Diese seien zwar nicht generell gezwungen die Inhalte im Archiv zu löschen, aber sie haben zumindest dafür zu sorgen, dass entsprechende Inhalte nicht über die Eingabe eines Namens in einer Suchmaschine zu finden sind.
De facto müssen die Presseorgane auf den entsprechenden Seiten den Suchmaschinen über einen Programmcode anzeigen, dass diese Seite nicht erfasst werden soll.

[OLG Hamburg Urteil vom 07.07.2015, Az. 7 U 29/12]

www.raschlegal.de/news/olg-hamburg-auch-online-archive-muessen-das-recht-auf-vergessenwerden-wahren/

LG Frankfurt Schadensersatzanspruch gegen Filehoster

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Computerspielehersteller ZeniMax einen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch gegen den Filehosting-Dienst netload sowie dessen Geschäftsführer wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels „The Elder Scrolls V: Skyrim“ zugesprochen. LG Frankfurt Schadensersatzanspruch gegen Filehoster weiterlesen