Schlagwort-Archive: OLG Celle

Zwangsgeld für Facebook

Das Landgericht Hannover hat bereits im Dezember 2016 entschieden, dass Facebook die Persönlichkeitsrechte eines Friseurs verletzt, wenn sein Geschäft bei Facebook mit einer Seite vertreten ist, die der Friseur nie eingerichtet hat.
Solche nicht verwalteten Seiten werden von Facebook u.a. für Geschäfte automatisch anlegt. In diesem Fall sogar mit Fotos und Kontaktdaten.
Da Facebook sich nicht an das Urteil hielt, erfolgte Ende 2017 eine Zwangsvollstreckung, bei der Facebook dazu verurteilt wurde, ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro an die Landeskasse zu überweisen.
Inzwischen ist Facebooks Berufung auch am OLG Celle gescheitert und das Urteil rechtskräftig.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Friseur-gewinnt-Rechtsstreit-gegen-Facebook,friseur278.html

OLG Celle: Suchmaschine muss Link zu TV-Sendung nicht löschen

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Suchmaschine Links zu allgemein zugänglichen Quellen nicht löschen muss. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Geschäftsführerin einer GmbH ein Fernseh-Interview gegeben und wollte nun, dass die Suchmaschine die Verlinkung zu der Sendung löscht.
Das OLG Celle hat diesen Löschungsbegehren abgewiesen. Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte würden bei der Verlinkung zu einem freiwillig gegebenen Interview nicht ziehen.

[OLG Celle, Urt. v. 29.12.2016 – Az.: 13 U 85/16]

http://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Kein-Anspruch-auf-Entfernung-aus-organischen-Suchergebnissen-Oberlandesgericht-Celle-20161229/

OLG Celle: Card-Sharing ist Computerbetrug

Mit dem Oberlandesgericht Celle hat erstmals ein OLG einen Betreiber eines Card-Servers wegen Computerbetrugs bestätigt.
Der 53-Jährige Mann hatte einen Card-Server betrieben, über den bis zu 1300 Kunden illegal Pay-TV sehen konnten. Dazu hat der Angeklagte kostenpflichtige Zugänge zu seinem Card-Server sowie manipulierte Receiver angeboten. Beim Card-Sharing greifen mehrere Receiver auf eine Abo-Karte zurück.
Das Strafmaß von einem Jahr Haft auf Bewährung wurde durch das Gericht aufgehoben und zur neuen Entscheidung an das LG Verden zurückverwiesen.

[OLG Celle, 31.8.2016, Aktenzeichen 2 Ss 93/16]

http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-wegen-card-sharing-servers-fuer-pay-tv–147890.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pay-TV-OLG-Celle-bestaetigt-Schuldspruch-wegen-Card-Sharings-3356193.html