Schlagwort-Archive: Österreich

Österreich: Grüne verklagen Facebook

Da sich Facebook weigert, diffamierende Postings über die Parteichefin Eva Glawischnig zu löschen und deren Urheber preiszugeben, wurde das Unternehmen jetzt von den Grünen aus Österreich verklagt.
Laut Medien-Anwältin Maria Windhager handle es sich um den Tatbestand der üblen Nachrede sowie der Ehrenbeleidigung. Da Facebook Postings nicht löscht, entfalle das sogenannte Haftungsprivileg und Facebook wird selbst für die verbreiteten Inhalte zur Verantwortung gezogen.

https://kurier.at/politik/inland/hass-im-netz-gruene-verklagen-facebook/221.476.775

Österreich: Entscheidung gegen Sperren

Das Oberlandesgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung aufgehoben, nach der einige Internetprovider verpflichtet waren, den Zugang zu Webseiten wie piratebay.se, isohunt.to, h33t.to und 1337x.to zu sperren.
Eine Begründung für die Entscheidung ist nicht bekannt.

Die Klägerin, eine Verwertungsgesellschaft, hat angekündigt, gegen diese Entscheidung die Rechtsmittel zu nutzen.

http://futurezone.at/netzpolitik/oberlandesgericht-wien-hebt-netzsperren-auf/205.654.701

Sperrverfügungen in Europa

Im Rahmen eines Vortrages in Southampton hat ein MPA-Mitarbeiter eine Übersicht zu Sperrverfügungen in Europa vorgelegt. Danach werden in folgenden Ländern jeweils die angegebene Anzahl an Seiten wegen Verstößen gegen Urheberrechte gesperrt:
1 – Italien (238)
2 – Großbritannien (135) Sperrverfügungen in Europa weiterlesen

Denic, Nic.at und Keysystems sollen Cybercrime unterstützen

In einem sehr detaillierten Artikel berichtet Spamhaus über die Beteiligung deutscher und österreichischer Internetregistrierungsstellen am Cybercrime.

Über die Denic und Nic.at werden unzählige Cybercrimeseiten registriert. Auf Beschwerden wird man nicht tätig und weist die Verantwortung von sich. Man nehme nur Seiten vom Netz, wenn Sie gegen die AGBs verstoßen oder man gerichtlich dazu aufgefordert würde.

Wieso die beiden Institutionen – anders als ihre schweizer oder russischen Kollegen – Cybercrime nicht als Kündigungsgrund in ihre AGBs schreiben, wird nicht erklärt.

Angemeldet wurden viele der Seiten über den Registrar Keysystems. Dieser scheint inzwischen vor einer Löschung die Seiten zum Umzug zu bewegen: „What we are now seeing within ccTLD .at is ridiculous: Several registrars, mostly German-based, are moving malicious domain names around between each other. Once you report a malicious domain name to one of these registrars, they will just transfer it to a different registrar.“

Nach Angaben von c’t hält man beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Beschwerden von Spamhaus „für durchaus berechtigt. Auch dort wünschen sich vor allem die Mitarbeiter des Notfall-Teams CERT-Bund ein „pragmatischeres Vorgehen der deutschen Registry“ in Fällen eindeutigen Missbrauchs und dem Ausbleiben von Reaktionen der Registrare.“

www.spamhaus.org/news/article/724/ongoing-abuse-problems-at-nic.at-and-denic

www.heise.de/newsticker/meldung/Boom-bei-deutschen-Bot-Netz-und-Phishing-Domains-2786836.html

Österreich: Sperrungsverfügungen endlich rechtskräftig

Das Berufungsverfahren einzelner Provider gegen die Sperrverfügung in Österreich war erfolglos. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat sein Urteil aus 2014 bestätigt und festgehalten, dass die Sperren auf Kosten der Provider erfolgen müssen.

http://futurezone.at/netzpolitik/ogh-netzsperren-sind-zulaessig-user-sollen-dafuer-zahlen/139.308.830

www.webschauder.de/oesterreich-neue-sperrverfuegungen/

Österreich: Beschwerden über Verträge mit Partnerbörsen und Erotikseiten

Nach dem jüngsten Jahresbericht “Internet Ombudsmann und Watchlist Internet” waren 2014 Vertragsprobleme einer der häufigsten Gründe für Beschwerden beim Ombudsmann: “Hier geht es oft um Partnerbörsen und Erotikangebote, bei denen es Ärger mit dem Rücktrittsrecht und der Abwicklung des Ausstiegs gibt.”

http://futurezone.at/digital-life/internetbetrug-probleme-mit-vertraegen-bei-erotikangeboten/125.076.979

 

Österreich: Neue Sperrverfügungen

Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der die Provider A1, Drei, Tele2 und UPC den Zugang zu den Webseiten movie4k.to und kinox.to blockieren müssen. Die Art der Sperren wurde erwartungsgemäß vom Gericht nicht vorgeschrieben. Die Verfügungen wurden inzwischen umgesetzt.

Die Presse veröffentlicht Tipps wie diese umgangen werden können.

www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141002_OTS0215/gericht-verhaengt-zugangssperren-zu-illegalen-streamingportalen

http://futurezone.at/netzpolitik/provider-sperren-jetzt-streaming-websites/88.939.373

Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren

Nachdem Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega bereits im November 2010 gegen den Breitbandanbieter UPC geklagt hatten, damit dieser den illegalen Streaming dienst „kino.to“ sperrt, durchlief das Verfahren in den Folgejahren die Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ende März dieses Jahres schließlich urteilten die europäischen Richter, dass Internetanbieter nach EU-Recht dazu verpflichtet werden können, urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren.

Auf Basis dieser EuGH-Entscheidung ist Ende Juni nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH), Österreichs höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen, zu dem Urteil gelangt, dass eine damals im Rahmen einer einstweiligen Verfügung angeordnete Sperre von kino.to durch das Oberlandesgericht Wien zu Recht erlassen worden war. Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren weiterlesen

Österreich: Privatsender verklagt Google

Der österreichische Privatsender Puls 4 hat Google wegen der Verletzung seine Urheberrechte verklagt, da User auf YouTube selbstständig Inhalte des Senders hochladen können.
Puls 4 klagt nun auf Unterlassung, da YouTube Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung leiste. „Wir wehren uns dagegen, dass es YouTube ermöglicht, von uns hergestellte Inhalte illegal hochzuladen, ohne zu fragen und ohne Urheberrechte abzugelten“, so Geschäftsführer Breitenecker.

Da YouTube die Inhalte kenne und die Clips sortiert, nach Themen ordnet und verknüpft, liege eine eindeutig eine „redaktionelle Bearbeitung“ vor. Durch die Vermarktung der Videos mit Werbung komme zudem auch das Wettbewerbsrecht ins Spiel.

www.it-press.at/apameldung/ITM_20140627_ITM29510717519092992/puls-4-klagt-google