Schlagwort-Archive: Österreich

Österreich: Regulierungsbehörde soll Anforderungen klären

T-Mobile Austria hat der österreichischen Regulierungsbehörde RTR mitgeteilt, dass man auf Verlangen von Rechteinhabern im eigenen Netz den Zugang zu einigen Webseiten gesperrt hat und damit unter Umständen gegen die Netzneutralität verstoßen habe.

Das Unternehmen will damit einen möglichen Konflikt zwischen zwei Anforderungen an die Provider klären. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes reichen begründete Abmahnungen der Rechteinhaber für Sperren aus. Nach Ansicht von T-Mobile soll die EU-„Telecom Singel Market“-Regelung Sperren aber nur nach richterlicher oder behördlicher Aufforderung erlauben.

https://blog.t-mobile.at/2018/01/30/t-mobile-erstattet-selbstanzeige-wegen-sperre-von-piratenseiten/

EUGH: Klage gegen Facebook in Österreich möglich

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Klage in Sachen Datenschutz gegen Facebook in Österreich möglich ist, obwohl Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat.
Unzulässig ist hingegen die vom Kläger Schrems geplante grenzüberschreitende Massenklage gegen Facebook in Österreich.
[EUGH, 25. 1. 2018, C‑498/16]

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=198764&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1071026

Eine erste Einordnung der Schrems-Entscheidung des EuGHs von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR finden Sie hier:
http://emr-sb.de/verbraucher-ja-sammelklagen-nein-ein-rueckschlag-fuer-einen-effektiven-verbraucherschutz/

Österreich: Gerichtshof entscheidet gegen Amazon

Der Oberste Gerichtshof hat den mehrjährigen Rechtsstreit zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der in Luxemburg ansässigen europäischen Tochtergesellschaft von Amazon beendet.

Die Frage, nach dem Recht welchen Staates die Klauseln zu beurteilen waren, beantwortete der Oberste Gerichtshof anhand unionsrechtlicher Regelungen zum „Internationalen Privatrecht“. Aus einer von ihm herbeigeführten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, C-191/15, ergab sich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts.
In der Sache untersagte der Oberste Gerichtshof alle vom VKI bekämpften Klauseln, da sie unklar waren oder gegen zwingende Bestimmungen des österreichischen Rechts verstießen.

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/geschaeftsbedingungen-im-internationalen-versandhandel-unterlassungsklage-des-vki-erfolgreich/

EUGH muss über (Facebooks) Prüfpflichten entscheiden

Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat den Europäischen Gerichtshof gebeten zu entscheiden, wie weit die Prüfpflichten eines Hosters gehen. Im Detail geht es darum, ob beanstandete Äußerungen nur im jeweiligen Land oder weltweit gesperrt werden müssen und ob Facebook wort- oder sinngleiche Äußerungen eigenständig suchen muss.
Hintergrund des Verfahrens waren beleidigende Äußerungen gegen die frühere Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig auf Facebook.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?…………

 

Österreich: Neue Sperrentscheidungen des OGH

Bereits zum dritten Mal hat der Oberste Gerichtshof Access-Provider dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Internetseiten zu sperren. Die österreichische Access Provider konnten sich mit ihrer Rechtsansicht, dass Portalbetreiber und ihre Host-Provider zuerst belangt werden müssten, beim höchsten österreichischen Gericht nicht durchsetzen.
https://www.wko.at/branchen/gewerbe-handwerk/film-musikwirtschaft/ogh-websiteblocking.html

Österreich: Studie erfasst auch illegale Bewegtbildnutzung

Nach einer Studie der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Österreichs erfolgt die Bewegtbildnutzung der Österreicher überwiegend aus dem TV-Programm; 88,2 % inklusive laufenden, aufgenommenen und online abrufbaren Inhalten. DVDs etc. machen 2,3 % aus.
Online-Videos haben einen Anteil von 9,4 %. Dieser ist aber sehr altersabhängig. Bei den 14-19jährigen liegt dieser bei 26 %, bei den 30-59jährigen bei 8 % und in der Gruppe 60+ nur bei einem Prozent.

Die erfassten Videoplattformen teilen sich wie folgt auf:

Unter den kostenlosen Videoportalen sind auch die illegalen Angebote, von denen zwei namentlich ausgewertet wurden kinox.to und burning series. Beide zusammen sind bei den Jugendlichen fast so wichtig, wie Amazon Prime.
Bei den über 59jährigen spielen solchen Seiten hingegen keine Rolle, dort haben aber Pornostreamingseiten einen Anteil von 6%.
Da die Angaben auf Befragungen beruhen ist davon auszugehen, dass die illegale Nutzung nicht vollständig zugegeben wurde. Die entsprechenden Werte dürften als Mindestwerte zu betrachten sein.

„DIE KONKURRENZ AUS DEM NETZ – OTT-DIENSTE IN MEDIEN UND TELEKOMMUNIKATION“
unter:
https://www.rtr.at/de/inf/Konkurrenz_aus_dem_Netz_OTT/Die_Konkurrenz_aus_dem_Netz_OTT-Dienste.pdf

Österreich: OLG verlangt weltweite Löschung von Hasspostings

In einem von den Grünen betriebenen Musterverfahren gegen Facebook, wegen dort veröffentlichter Beschimpfungen gegen Pateichefin Glawischnig, hat das OLG Wien nun entschieden, dass identische Hasspostings künftig gänzlich aus dem Netz genommen werden müssen, eine nationale Blockade reicht nicht aus.

Zudem kann das Verfahren vor nationalen Gerichten erfolgen. Es gilt nicht, wie Facebook behauptet, irisches oder kalifornisches Recht.

Unklar bleibt, ob ein Hostprovider auch sinngleiche Inhalte suchen und löschen muss. Hier hat das OLG den Weg zum Obersten Gerichtshof zugelassen.

Zusätzlich gibt es noch ein Hauptverfahren, in dem vor dem Handelsgericht geklärt werden soll, ob Facebook die Daten der Postingverfasser auch ohne Gerichtsentscheidung herausgeben muss und ob Schadensersatz fällig wird.

https://futurezone.at/netzpolitik/hasspostings-gruene-zwingen-facebook-in-die-knie/262.659.334

Österreichs Presserat kritisiert Facebook

Da Facebook ein Gewaltvideo erst nach mehreren Tagen gelöscht hat, wurde Facebook nun vom Österreichischen Presserat scharf kritisiert. Das Video, in dem eine 15-jährige Wienerin verprügelt wird, konnte trotz mehrfacher Beschwerden über drei Millionen Mal angesehen werden.
Der Presserat kritisiert aber auch all die Medien, die das Gewaltvideo oder Bilder daraus veröffentlicht hatten.

https://futurezone.at/digital-life/presserat-ruegt-facebook-wegen-gewaltvideo/242.104.475

Österreich: Zugang zu weiteren illegalen Streamingseiten gesperrt

Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung gegen die größten österreichischen Access Provider zur Sperre des Zugangs zu illegalen Streamingseiten erlassen. Bei den Domains handelt es sich um Seiten, die österreichische Produktionen und hunderte andere Titel systematisch unrechtmäßig zur Verfügung stellen. Österreich: Zugang zu weiteren illegalen Streamingseiten gesperrt weiterlesen

Österreich: Aufhebung der Immunität wegen Massenmail beantragt

Wegen einer unerlaubten Massenmail der FPÖ an tausende Auslandsösterreicher hat die Fernmeldebehörde beantragt, die Immunität von Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache aufzuheben. Über den Antrag entscheidet im Parlament der Immunitätsausschuss. Erst nach dessen Einwilligung darf die Fernmeldebehörde eventuell mit ihren Ermittlungen und Einvernahmen beginnen.
Das österreichische Telekommunikationsgesetz verbietet ungefragte elektronische Direktwerbung sowie E-Mails und SMS an mehr als 50 Empfänger.
In einem Fall von Massen-SMS der Neos im Wiener Wahlkampf 2015, wurde die Immunität des Parteichefs aufgehoben und die Neos mussten eine Geldstrafe zahlen.

Nachtrag 1.12.:

Das Fernmeldebüro hat das Begehren zurückgezogen, da wohl FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum formal für den Versand  verantwortlich ist

https://futurezone.at/netzpolitik/hofers-und-straches-immunitaet-soll-aufgehoben-werden/233.230.978

Österreich: Grüne verklagen Facebook

Da sich Facebook weigert, diffamierende Postings über die Parteichefin Eva Glawischnig zu löschen und deren Urheber preiszugeben, wurde das Unternehmen jetzt von den Grünen aus Österreich verklagt.
Laut Medien-Anwältin Maria Windhager handle es sich um den Tatbestand der üblen Nachrede sowie der Ehrenbeleidigung. Da Facebook Postings nicht löscht, entfalle das sogenannte Haftungsprivileg und Facebook wird selbst für die verbreiteten Inhalte zur Verantwortung gezogen.

https://kurier.at/politik/inland/hass-im-netz-gruene-verklagen-facebook/221.476.775