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Österreich: Gerichtshof entscheidet gegen Amazon

Der Oberste Gerichtshof hat den mehrjährigen Rechtsstreit zwischen dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der in Luxemburg ansässigen europäischen Tochtergesellschaft von Amazon beendet.

Die Frage, nach dem Recht welchen Staates die Klauseln zu beurteilen waren, beantwortete der Oberste Gerichtshof anhand unionsrechtlicher Regelungen zum „Internationalen Privatrecht“. Aus einer von ihm herbeigeführten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, C-191/15, ergab sich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts.
In der Sache untersagte der Oberste Gerichtshof alle vom VKI bekämpften Klauseln, da sie unklar waren oder gegen zwingende Bestimmungen des österreichischen Rechts verstießen.

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/geschaeftsbedingungen-im-internationalen-versandhandel-unterlassungsklage-des-vki-erfolgreich/