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Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister (und NDR) kennen Rundfunkstaatsvertrag nicht

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält ein Vorgehen gegen rechtsradikale Seiten für geboten. Allerdings sieht er als einzige Handlungsmöglichkeit ein internationales Vorgehen an.
Dabei übersieht er, dass der Rundfunkstaatsvertrag hier schon seit langem Möglichkeiten bietet. § 59 des Rundfunkstaatsvertrags sieht in Absatz 3 vor, dass die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen kann.
Zuständig wäre der Chef der Landesmedienanstalt, der auch in der KJM sitzt. Aber die weigert sich ja bekanntermaßen gegen rechtsradikale Seiten vorzugehen.

Leider kennt auch der NDR-Journalist wohl den Staatsvertrag nicht, sonst hätte er ja vielleicht einmal nachgefragt.

https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/fehlender-rueckhalt-kjm-chef-andreasnbspfischer-gibt-seinnbspamtnbspab.html

Vgl.:
https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/fehlender-rueckhalt-kjm-chef-andreasnbspfischer-gibt-seinnbspamtnbspab.html