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VGH München: Haftung bei bewusster Verlinkung zu verbotenen Webseiten

Laut einer Entscheidung des VGH München macht ein Webseitenbetreiber sich Internet-Angebote mit rechtsradikalen und verbotenen Inhalten zu Eigen, wenn er darauf bewusst verlinkt.
[VGH München, 05.01.2018, Az.: 7 ZB 18.31]

http://www.online-und-recht.de/urteile/Durch-Verlinkung-kann-sich-Webseitenbetreiber-verbotene-Inhalte-der-verlinkten-Website-zu-Eigen-machen-Verwaltungsgerichtshof-M%C3%BCnchen-20180105/

LG Hamburg zur Linksetzung

Das LG Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Linksetzung modifiziert:
„Wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, nimmt keine öffentliche Wiedergabe i, S. von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vor, wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hat und die Linksetzung im Rahmen eines Solchen Geschäftsmodells erfolgt, in welchem dem Linksetzenden vorherige Nachforschungen, die zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit geführt hätten, nicht zumutbar sind. Eine solche Unzumutbarkeit ist vorliegend anhand der Einzelfallumstände für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines sogenannten Affilate-Programms bejaht worden.“ LG Hamburg zur Linksetzung weiterlesen

LG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch Linksetzung

Entsprechend eines Urteils des EUGHs hat das LG Hamburg entschieden, dass auch das bloße Verlinken zu einer Webseite mit einer Urheberrechtsverletzung schon selber eine Rechtsverletzung ist, zumindest dann, wenn die verlinkende Webseite mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.

Allerdings handelt es sich bei dem entschiedenen Fall nicht um massenhafte Verlinkungen zu Rechtsverletzungen, sondern um einen einzigen Textlink auf eine Seite mit einem Bild, bei dem anscheinend die Creative-Commons-Lizenz nicht korrekt angewendet wurde.

[LG Hamburg Beschluss Az.: 310 O 402/16 vom 18.11.2016]

http://www.golem.de/news/angriff-auf-verlinkung-lg-hamburg-fordert-pruefpflicht-fuer-kommerzielle-webseiten-1612-124965-2.html

https://www.spiritlegal.com/files/userdata_global/downloads/LG%20Hamburg,%20Beschluss%20vom%2018.11.2016,%20310%20O%2040216.pdf

EUGH: Keine Linkfreiheit bei Urheberechtsverletzungen

Der EUGH hat zum Setzen von Links zu illegal angebotenen Inhalten entschieden und dabei u.a. zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen „Linksetzern“ unterschieden:
„Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.“
Bei nicht-kommerziellen Seiten, die unwissentlich Links zu illegalen Inhalten setzen sieht dies anders aus:
„Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht.“
EUGH: Keine Linkfreiheit bei Urheberechtsverletzungen weiterlesen

EUGH: Urteil zu framenden Links

Der Europäische Gerichtshof hat zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs entschieden, dass framende Links, wie beispielsweise auf ein in Youtube verfügbares Video, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft darstellen, jedenfalls solange sich diese Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wendet und keine andere Wiedergabetechnik verwendet wird.

Der EuGH wendet in dem Beschluss zum Framing die bereits aus der Svensson Entscheidung (C-466/12) bekannten Grundsätze, dass nämlich „normale“ Hyperlinks ebenfalls keine urheberrechtliche Nutzungshandlung darstellen, auch auf den Fall der framenden Links an.

www.new-media-law.net/ger/aktuelles/Eugh-Framing.html