Schlagwort-Archive: LG München

LG München zur Verbreitung von Fotos in einer Facebookgruppe

Das LG München hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebookgruppe mit 400 Teilnehmern eine Urheberrechtsverletzung darstellt. In der Gruppe konnte jeder auf Anfrage teilnehmen, insoweit, so die Ansicht des Gerichts,  würden die Inhalte der Allgemeinheit preisgegeben.
[LG München I, 31.01.2018, Az.: 37 O 17964/17]

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-006538?hl=true

LG München: Erste Sperrentscheidung in Deutschland aus Gründen des Urheberrechts

Im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung hat das Landgericht München am 1.2.2018 entschieden, dass Vodafone die illegale Streamingseite kinox.to sperren muss.

Die Kunden werden wohl inzwischen auf eine Sperrseite von Vodafone weitergeleitet. Technisch soll momentan nur eine einfache DNS-Sperre genutzt werden. Sie scheint seit dem 9.2. installiert zu sein.

https://www.golem.de/news/constantin-film-vodafone-muss-kinox-to-sperren-1802-132715.html

https://twitter.com/SimonHurtz/status/963017718470410241

Nachtrag 15.5.2018:
Das Urteil ist zu finden unter: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180067

LG München verurteilt Internet-Betrüger

Wegen des Betriebs von insgesamt 19 sogenannten Fakeshops hat das Landgericht München I am gestrigen Tag nach einer Anklage der bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime Bayern einen 35-jährigen Münchener wegen mehrfachen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren 5 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat in mehr als 700 Fällen im Internet hochwertige Elektroartikel angeboten, von den Geschädigten den Kaufpreis per Vorkasse vereinnahmt und ist die Lieferung der bestellten Waren wie von vorneherein geplant schuldig geblieben.

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/bamberg/presse/2017/6.php

LG München verpflichtet Uploaded zur Unterlassung

In einem jetzt bekannt gewordenen Verfahren der Musikindustrie gegen die Cyando AG, den Betreiber des Sharhostingdienstes Uploaded, wurde die Cyando AG verpflichtet, die Verbreitung bestimmter Musikstücke zu unterlassen.
Die Entscheidung beruft sich dabei auf die Störerhaftung. Eine täterschaftliche Haftung, Beihilfe oder Beihilfe durch Unterlassen aufgrund einer Garantenstellung sah das Gericht nicht.

[LG München, 33 O 6198/14, 31.5.2016]

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170031

http://connect.juris.de/jportal/prev/JURE160021082

YouTube muss (vorerst) nicht für Nutzerinhalte zahlen

Das Landgericht München hat eine Klage der GEMA gegen YouTube abgewiesen, nach der die GEMA von Youtube für vom Nutzer hochgeladene Musikvideos Schadensersatz verlangte.

Eine Begründung für das Urteil scheint es (bisher) nicht zu geben. Ob die GEMA Berufung einlegt ist noch offen.

www.welt.de/wirtschaft/article143368200/Gema-verliert-den-Prozess-gegen-YouTube.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_facebook

 

 

 

LG München I: Schadensersatz vom Hostprovider

Nach entsprechenden Urteilen in Hamburg und Frankfurt, hat nun auch das Landgericht München 1 entschieden, dass ein Sharehoster als Gehilfe auf Schadensersatz haften kann.

Die Münchener Richter bejahen zudem die Gehilfenhaftung und damit den Schadensersatzanspruch auch für solche Dateien, für die der Sharehoster keine Hinweise von Rechteinhabern erhalten hat. Es kann vielmehr genügen, dass die Links zu den neuen Dateien auf Linksammlungen veröffentlicht wurden, die bereits Gegenstand einer früheren Meldung des Rechteinhabers waren.

Damit stellt das LG München klar, dass Schadensersatzansprüche auch dann in Betracht kommen, wenn Sharehoster die benannten Linksammlungen nicht umfassend und regelmäßig kontrollieren.

[Landgericht München 1, vom 11.07.2014, Az. 21 O 854/13]

www.raschlegal.de/news/lg-muenchen-i-praezisiert-voraussetzungen-einer-schadensersatzhaftung-des-hostproviders/

www.webschauder.de/lg-frankfurt-urteil-zu-schadensersatz-eines-sharehosters-veroeffentrlicht/