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LG Leipzig erklärt YouTube das Urheberrecht

Das LG Leipzig hat YouTube per Urteil erklärt, dass man auch auf Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen handeln muss und nicht jeden Blödsinn als Argument nehmen darf, eine Löschung zu verweigern.
In dem konkreten Fall ging es um den Fernseh-Mitschnitt eines Dokumentarfilms, der von dem Uploader „Revo Luzzer“ auf YouTube hochgeladen wurde.
Der Produzent des Films machte YouTube auf diesen Rechtsverstoß aufmerksam und verlangte die Löschung des betreffenden Inhalts.
Doch statt der offenkundigen Urheberrechtsverletzung abzuhelfen, bat YouTube den illegalen Uploader um seine Stellungnahme – und der erklärte frech und trotzig, als Zahler des Rundfunkbeitrags sei er Miteigentümer des gesendeten Films geworden und könne damit machen, was er wolle. Diese krude Argumentation wurde von YouTube akzeptiert, die Löschung unterblieb. Selbst auf eine Abmahnung reagierte YouTube nicht.

Das LG Leipzig stellt in seinem Urteil klar: „Die Beklagte“ – also Youtube – habe „ihr zumutbare Prüfpflichten verletzt, weil sie nach dem Hinweis der Klägerin im Rahmen des Beanstandungsverfahrens nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die geschützten Werke zu verhindern“.
Dass ein derart klarer Fall auf Betreiben von Google überhaupt gerichtsanhängig wurde, hat aus Sicht der AG DOK, die das Verfahren unterstützt hatte, Methode: offenbar versucht Google mit allen Mitteln, die Grenzen des Urheberrechts zu seinen Gunsten auszuweiten – auch, wenn der Anlass noch so absurd erscheint.
[LG Leipzig, 19.5.2017, Az. 05 O 661/15]

https://agdok.de/de_DE/youtube-verliert-prozess

BGH bestätigt Urteil zu kino.to und kinox.to

Mit der Ablehnung der Revision hat der BGH ein Urteil des Landgericht Leipzigs bestätigt.
Das Gericht hatte einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts unterstützte der Angeklagte in den Jahren 2009 bis 2011 den Betrieb der in Deutschland führenden illegalen Internet-Plattform „kino.to“, die kostenlos Links zu Raubkopien von Kinofilmen und TV-Serien zum Herunterladen (Download) bzw. zum Ansehen im Internet (Streaming) anbot. Nachdem „kino.to“ im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen abgeschaltet worden war, baute der Angeklagte das Nachfolgeportal „kinox.to“ auf und betrieb dieses zusammen mit anderen.
Zudem sabotierte er unter Einsatz seiner IT-Kenntnisse und Erfahrungen als Computer-Hacker den Betrieb zweier ebenfalls illegaler, konkurrierender Videostreaming-Plattformen, bzw.  unterstützte die Beeinträchtigung des Betriebs der Konkurrenz-Plattformen.

[Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77156&pos=0&anz=7

Vgl. auch:
https://tarnkappe.info/mitbetreiber-der-illegalen-plattform-kinox-to-verurteilt/

LG Leipzig: Ordnungsgeld gegen Sharehoster

Das Landgericht Leipzig hat, elf Monate nach Antragsstellung, gegen den Betreiber von uploaded.net ein Ordnungsgeld verhängt. Damit zwingt das Gericht den Betreiber das richterliche Verbot einzuhalten, welches es verbietet, Nutzern wiederholt die Möglichkeit zu geben, geschützte Tonaufnahmen über uploaded.net illegal öffentlich zugänglich zu machen.

[LG Leipzig, Beschluss vom 09.02.2015, Az.: 05 O 3137/13]

www.raschlegal.de/news/rasch-rechtsanwaelte-betreiber-von-sharehoster-muss-ordnungsgeld-entrichten/