Schlagwort-Archive: LG Köln

Neue Tauschbörsenurteile

Die Kanzlei Waldorf Frommer informiert über zwei Tauschbörsenverfahren, bei denen der Rechteinhaber gewonnen hat:

In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln hat der Beschuldigte sich nicht auf eine andere Person herausreden können, da ein auch den Internetanschluss nutzendes Familienmitglied als Täter der Rechtsverletzung nicht ernsthaft in Betracht kommt, wenn dieses auf Nachfrage die Rechtsverletzung abstreitet und der Anschlussinhaber sich mit dieser Antwort zufrieden gibt.
[Landgericht Köln vom 15.02.2018, Az. 14 S 18/17]
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-rechtinhaber-gewinnen-berufung-in-tauschboersenverfahren-vor-dem-landgericht-koeln-ein-den-internetanschluss-nutzendes-familienmitglied-kommt-als-taeter-der-rechtsverletzung/

Vor dem AG Landshut hat der Beschuldigte seine sekundäre Darlegungslast nicht durch einen widersprüchlichen Vortrag erfüllen können.
[Amtsgericht Landshut vom 10.11.2017, Az 4 C 1319/16]
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-p2p-verfahren-nach-abmahnung-vor-dem-ag-landshut-sekundaere-darlegungslast-kann-nicht-durch-widerspruechlichen-vortrag-erfuellt-werden/

LG Köln: Filmaufnahmen vom Kölner Dom dürfen nicht für politische Zwecke verwendet werden

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Film- und Fotoaufnahmen vom Innenraum und Dach des Kölner Doms nicht zur Ankündigung einer politischen Kundgebung genutzt werden dürfen. Ohne Genehmigung dürfen sie nur für private Zwecke verwendet werden.
Die Verantwortlichen des Doms haten sich gegen diese Rechtsverletzung gewehrt, da die Beklagte die Identität des Doms durch rechtspopulistische Thesen entstelle, ihn als Kirche herabwürdige und als Sprachrohr missbrauche.

[LG Köln, Entscheidung vom 20.09.2017, Aktz.: 28 O 23/17]

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-koeln-filmaufnahmen-vom-innenraum-des-doms-duerfen-nicht-fuer-politische-zwecke-verwendet-werden

LG Köln: Domainregistare haften wie Hostprovider

Nach Ansicht des LG Köln gelten die BGH-Grundsätze zur Hostproviderhaftung bei Blogeinträgen auch für die Haftung von Domain-Registraren.
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechtes und Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Veröffentlichung.
[LG Köln, Urteil vom 13.05.2015, Aktz. 28 O 11/15]

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20150182

LG Köln: Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen können gewerblich sein

Das LG Köln hat einen Fall von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen als gewerblich eingeordnet, weil es innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrere Verletzungen (3 Spiele binnen 3 Monaten) gab und dies obwohl auch eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Eine solche Einordnung führt zu einer anderen Kostenregelung und ermöglicht den fliegenden Gerichtsstand.

[LG Köln, Beschluss vom 16.05.2015, Az.: 14 O 123/14]

www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2015/14_O_123_14_Beschluss_20150506.html

LG Köln zur Haftung des Registrars

Wenn ein Registrar einer Domain weiß, dass auf einer Webseite wahrheitswidrige Aussagen stehen (und ihm dies noch vom Inhaber der Seite bestätigt wird) und er trotzdem keine weiteren Maßnahmen zur Unterbindung derselben trifft, haftet er als Störer.

[LG Köln, Urteil vom 13.05.2014, Az. 28 O 11/15]

www.raschlegal.de/news/lg-koeln-bejaht-haftung-des-registrars-fuer-rechtswidrige-aeusserungen/

Vgl. auch:  www.webschauder.de/olg-saarbruecken-haftung-des-registrars-bestaetigt/