Schlagwort-Archive: LG Frankfurt

LG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen amazon.de in Sachen E-Zigaretten

Das Landgericht in Frankfurt/Main untersagt es Amazon im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, ausländischen Händlern den Verkauf von E-Zigaretten an Endverbraucher in der EU zu ermöglichen, sofern sie der Registrierungspflicht für grenzüberschreitenden Fernabsatz nach dem TabakErzG nicht nachkommen. LG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen amazon.de in Sachen E-Zigaretten weiterlesen

Facebook 2 – LG Frankfurt: Facebook-Messenger fällt nicht unter das NetzDG

Rechtsverletzungen, die über den Facebook-Messenger begangen werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es besteht kein Auskunftsanspruch auf die Daten der Tatbeteiligten.
[LG Frankfurt, 30.04.2018, 2-03 O 430/17]

https://www.online-und-recht.de/urteile/NetzDG-nicht-anwendbar-bei-Rechtsverletzungen-ueber-Facebook-Messenger-Landgericht-Frankfurt_aM-20180430/

LG Frankfurt: Google haftet als Störer ab Kenntnis

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Google als Störer für eine unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte ab Kenntnis haftet.
Der Kläger hatte vergeblich versucht, Google dazu zu bewegen, einen Link zu einem auf einer dritten Webseite unerlaubt veröffentlichten Foto zu löschen.
Googles Argumente, der Kläger müsse beweisen, dass keine wirksame Einwilligung für die Bildveröffentlichung vorläge und eine Löschverpflichtung von Google bestehe nur, wenn es keine anderen Möglichkeiten gäbe, die Rechtsverletzung zu beenden, zogen nicht.

Das LG Frankfurt stellt klar, dass die Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach den Regelungen in §§ 22 f KUG grundsätzlich denjenigen trifft, der ein Bildnis verwendet und eine Subsidiarität der Störerhaftung vom BGH nur für Access-Provider vorgesehen sei.
[LG Frankfurt, Urteil vom 9. Februar 2017, Az.: 2-03 S 16/16]

http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5847/

LG Frankfurt: Urteil zu Schadensersatz eines Sharehosters veröffentrlicht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Computerspielehersteller ZeniMax im Februar einen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch gegen den Filehosting-Dienst netload sowie dessen Geschäftsführer wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels „The Elder Scrolls V: Skyrim“ zugesprochen.

Nun wurde das Urteil veröffentlicht: LG Frankfurt: Urteil zu Schadensersatz eines Sharehosters veröffentrlicht weiterlesen