Schlagwort-Archive: LG Berlin

LG Berlin untersagt Facebook eine Löschung

Das Landgericht Berlin hat Facebook per Einstweiliger Verfügung untersagt, den Kommentar „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“ zu löschen und den Verfasser bei Facebook zu sperren.
[LG Berlin, Beschluss vom 23.03.2018, 31 O 21/18]

https://www.presseportal.de/pm/121736/3914244

LG Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Das Landgericht Berlin hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt.
So monierte das Gericht u.a. fünf Voreinstellungen des Dienstes wie den Ortungsdienst, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät oder das Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten.
Außerdem erklärte das Landgericht Berlin acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne.
Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Nach Auffassung des Gerichts war die Klausel bereits deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.
[Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15 – nicht rechtskräftig]
https://www.vzbv.de/pressemitteilung/facebook-verstoesst-gegen-deutsches-datenschutzrecht

LG Berlin: Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet ab Kenntnis für fremde Urheberrechtsverletzungen

Nach Ansicht des LG Berlin haftet der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis, wenn er keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen ergreift
Der Beklagte hafte als Störer, da er den Internetzugang Dritten zur Verfügung gestellt habe. Die Haftung folge zwar nicht aus dem Betrieb des Tor-Exit-Nodes. Maßgeblich sei vielmehr, dass der Beklagte trotz Urheberrechtsverstößen in der Vergangenheit keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen habe, um zukünftige Verstöße zu unterbinden.
Denn die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG als bloßer Durchleiter von Informationen komme dann nicht zum Zuge, wenn Verletzungshandlungen in der Vergangenheit aufgetreten seien zumutbare Maßnahmen unterblieben. Zu den zumutbaren Maßnahmen gehöre etwa die technische Sperrmöglichkeit eines TOR-Servers durch die Erstellung einer so genannten Exit Policy.

[LG Berlin, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 16 O 270/16]

http://www.dr-bahr.com/news/betreiber-eines-tor-exit-nodes-haftet-fuer-fremde-urheberrechtsverletzungen-ab-kenntnis.html