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EuGH zum Klageland bei Schadensersatz wegen Internetveröffentlichung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Online-Firmen am Ort der Haupttätigkeit auf Schadensersatz klagen müssen. Es bestehe kein Recht auf eine Klagemöglichkeit im Land des Firmensitzes. Bei einer Haupttätigkeit in einem anderen EU-Staat müsse dort geklagt werden.
In dem zu verhandelnden Fall ging ein estnisches Internet-Unternehmen gegen negative Netz-Kommentare in Schwedisch auf der Seite eines schwedischen Handelsverbands vor. Estnische Gerichte hatten die Klagen nicht zugelassen, weil der Schaden in Schweden entstanden sei.
Der EuGH bestätige die Entscheidung der estnischen Richter, da die Gerichte im Mitgliedsstaat der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit am besten beurteilen könnten, ob eine Beeinträchtigung vorläge.

https://www.futurezone.de/netzpolitik/article212263427/Online-Unternehmen-koennen-nur-im-jeweiligen-Land-auf-Schadenersatz-klagen.html