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BGH bestätigt Urteil zu kino.to und kinox.to

Mit der Ablehnung der Revision hat der BGH ein Urteil des Landgericht Leipzigs bestätigt.
Das Gericht hatte einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts unterstützte der Angeklagte in den Jahren 2009 bis 2011 den Betrieb der in Deutschland führenden illegalen Internet-Plattform „kino.to“, die kostenlos Links zu Raubkopien von Kinofilmen und TV-Serien zum Herunterladen (Download) bzw. zum Ansehen im Internet (Streaming) anbot. Nachdem „kino.to“ im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen abgeschaltet worden war, baute der Angeklagte das Nachfolgeportal „kinox.to“ auf und betrieb dieses zusammen mit anderen.
Zudem sabotierte er unter Einsatz seiner IT-Kenntnisse und Erfahrungen als Computer-Hacker den Betrieb zweier ebenfalls illegaler, konkurrierender Videostreaming-Plattformen, bzw.  unterstützte die Beeinträchtigung des Betriebs der Konkurrenz-Plattformen.

[Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77156&pos=0&anz=7

Vgl. auch:
https://tarnkappe.info/mitbetreiber-der-illegalen-plattform-kinox-to-verurteilt/

Banal: Neue EU-Studie zu Kino.to

Eine Studie im Auftrag der EU hat festgestellt, dass die Schließung von kino.to nur kurzfristige Auswirkungen gehabt hat, da es andere illegale Nachfolgeportale gab, zu denen die Kunden dann gewechselt sind.

Dieses Ergebnis ist nun alles andere als bahnbrechend, sind diese grundlegenden Fakten doch schon seit Jahren bekannt.

Daraus zu schließen, dass sich eine Bekämpfung (volkswirtschaftlich) nicht lohnt, sollte den Autoren eigentlich peinlich sein. Schon der Ansatz die Verfolgung von Straftaten volkswirtschaftlich zu bewerten ist fragwürdig. Niemand würde behaupten verhaftet keine Bankräuber mehr – dies lohnt sich nicht,  weil dann der nächste Bankräuber kommt. Wenn man es aber dann dennoch tut, sollte man die volkswirtschaftliche Analyse der Verfolgung dieser Straftaten nicht auf einen Einzelfall reduzieren.

Völlig unseriös verhält sich aber ein Teil der Presse. In mehreren Titelzeilen wird fälschlicherweise behauptet, die Studie würde belegen, das eine Sperre von kino.to unwirksam sei:
• Heise: „Forscher: Kino.to-Sperre kaum wirkungsvoll gegen illegales Streaming“
• Futurezone: „Kino.to-Sperre war wirkungslos gegen illegales Streaming“
• Spiegel: „Streaming-Plattform: Kino.to-Sperre hilft nicht gegen illegales Streaming“

Die Studie ist zu finden unter:
https://ec.europa.eu/jrc/en/publication/eur-scientific-and-technical-research-reports/online-copyright-enforcement-consumer-behavior-and-market-structure

 

Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren

Nachdem Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega bereits im November 2010 gegen den Breitbandanbieter UPC geklagt hatten, damit dieser den illegalen Streaming dienst „kino.to“ sperrt, durchlief das Verfahren in den Folgejahren die Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ende März dieses Jahres schließlich urteilten die europäischen Richter, dass Internetanbieter nach EU-Recht dazu verpflichtet werden können, urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren.

Auf Basis dieser EuGH-Entscheidung ist Ende Juni nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH), Österreichs höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen, zu dem Urteil gelangt, dass eine damals im Rahmen einer einstweiligen Verfügung angeordnete Sperre von kino.to durch das Oberlandesgericht Wien zu Recht erlassen worden war. Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren weiterlesen

Kino.to – Das Portal mit dem gewissen Extra

Kino.to war zweifelsfrei das beliebteste Raubkopie-Portal in Deutschland und seine Schließung ein deutliches Signal an die Millionen Nutzer. Aber auch an die Betreiber anderer illegaler Portale, die allerdings technisch deutlich schlechter organisiert sind.

Die Betreiber von kino.to haben nämlich nicht nur ein Raubkopie-Portal betrieben, sondern auch dafür gesorgt, dass dieses reichlich mit Inhalten versorgt wurde. Dazu gehörte neben der neuen Ware auch die dahinterliegende Infrastruktur. Diese war bei kino.to insoweit einmalig, als dass man mit Sharehostern verbunden war, die ein dauerhaftes Angebot sicherstellten. Kino.to – Das Portal mit dem gewissen Extra weiterlesen