Schlagwort-Archive: Kartellamt

Kartellamt wirft Facebook Missbrauch vor

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt.
Die Behörde geht nach dem jetzigen Stand der Dinge davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Weiter ist das Amt der Ansicht, dass Facebook missbräuchlich handelt, indem das Unternehmen die Nutzung des sozialen Netzwerks davon abhängig macht, unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen. Zu diesen Drittseiten gehören zum Einen konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram. Hierzu gehören aber auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann.
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Bundeskartellamt startet Untersuchung von Vergleichsportalen

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung „Vergleichsportale“ im Internet eingeleitet, die sich auf Vergleichsportale im Internet aus den Bereichen Reise, Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Energie konzentrieren wird.
Die Behörde wird zahlreiche Betreiber zu Themen wie Rankings, Finanzierung, Verflechtungen, Bewertungen, Verfügbarkeiten oder relevante Marktabdeckung befragen, um mögliche Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften aufklären und konkretisieren zu können. Bundeskartellamt startet Untersuchung von Vergleichsportalen weiterlesen

Kartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc. in den USA, deren irische Tochterfirma sowie die Facebook Germany GmbH in Hamburg eingeleitet in dem Datenschutz und Wettbewerb miteinander verknüpft werden.
Die Behörde sieht „Anhaltspunkte dafür, dass Facebook auf dem gesondert abzugrenzenden Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist“. Wenn es einen Zusammenhang zwischen der Datenschutz-Verletzung und der dominierenden Position gebe, „könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein“, so die Behörde.

www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2016/02_03_2016_Facebook.html

Werbung: Selbstregulierung gegen Werbung auf illegalen Webseiten gescheitert

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat heute mitgeteilt, dass der Versuch einer Selbstregulierung gegen Werbeschaltungen auf illegalen Seiten am Kartellamt gescheitert ist. Im Rahmen der Selbstregulierung sollte eine Liste von strukturell urheberrechtswidrige Internetangebote zusammengestellt werden. Damit wäre es der Werbewirtschaft möglich gewesen, Werbeschaltungen auf diesen Webseiten zurückzudrängen.

Das Bundeskartellamt sah aber insbesondere in der aktiven Beteiligung der Werbewirtschaft ein kartellrechtliches Problem. „Ohne die Werbetreibenden ist es jedoch schon begrifflich keine gemeinsame Selbstregulierung mehr und widerspricht zudem grundsätzlich dem Ansatz einer branchenübergreifenden Lösung. Es bleibt der irritierende Eindruck, illegale Angebote würden stärker geschützt als Maßnahmen, die der legale Wettbewerb ergreift“, so ZAW-Geschäftsführer Dr. Bernd Nauen.

Man will nun die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen mit der Politik diskutieren, da „ein gemeinsames Vorgehen die einzige Möglichkeit bleibt, effektiv Werbeschaltungen auf illegalen Seiten einzudämmen und damit gegen die Betreiber urheberrechtsverletzender Angebote vorzugehen“.

 

Dem muss nun widersprochen werden. Bereits heute kann ein werbetreibendes Unternehmen Dienstleister nutzen, die eine Schaltung auf illegalen Seiten verhindern (Batch Media, Project Sunblock) oder mit seinen Agenturen Verträge abschließen, die eine Werbeschaltung auf illegalen Seiten verbieten und bei Verstoß eine Vertragsstrafe vorsehen (Vgl. OLG München).
Insoweit hängt eine Eindämmung der Werbung auf illegalen Seiten im Wesentlichen vom Willen der Beteiligten ab und nicht vom Kartellamt.

http://zaw.de/zaw/aktuelles/meldungen/ZAW-Pressemeldung-Nr-4-15.php