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Anatomie eines Politik-Hacks Teil 2 – Die Organisation des Hacks

Wie in einem vorangegangenen  Artikel erwähnt, war in erster Linie die Kampagne von saveyourinternet.eu für das Fluten der Postfächer von EU Abgeordneten mit vorgefertigten Mails, ihrer Twitter Accounts mit automatisierten Tweets und ihrer Telefone mit vermittelten Telefonaten inkl. Gesprächsleitfaden verantwortlich.

 

Wer steckt hinter safeyourinternet.eu?
Die Kampagne wurde von der Organisation Copyright für Creativity (C4C) und dessen Sekretariat N-Square organisiert. Das C4C hat 42 Mitglieder (EFF, Edri, BEUC etc.) und wird nach eigenen Angaben im Wesentlichen von der Open Society Foundation (der Stiftung von George Soros) und der Computer & Communications Industry Association finanziert. Mitglieder dieser amerikanischen Industrievereinigung sind u.a. Amazon, Cloudflare, Facebook, Mozilla, Google oder Uber.

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KG Berlin verbietet Googles Umgehung der Impressumspflicht

Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Internetkonzern entschieden und bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts.

Also auch für Google gilt: Eine E-Mail-Adresse im Impressum muss auch eine Kommunikation ermöglichen.
Ob Google auch gegen diese Entscheidung vorgehen wird, ist noch offen.

[KG Berlin, 23. November 2017, Az.: 12U 124/14]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/google-muss-kommunikation-e-mail-ermoeglichen