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Facebook, der Holocaust und das Strafgesetzbuch

Mark Zuckerberg hat öffentlich erläutert, dass Posts von Nutzern, in denen der Holocaust geleugnet wird, nicht von der Plattform entfernt werden.
„Aber am Ende glaube ich nicht, dass unsere Plattform das herunternehmen sollte, weil ich denke, dass es Dinge gibt, bei denen verschiedene Menschen falsch liegen. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen“, erklärte er.
Später ergänzt um:
„Ich persönlich finde die Leugnung des Holocaust zutiefst beleidigend, und ich habe absolut nicht vorgehabt, die Absicht von Leuten zu verteidigen, die das tun“, sagte er und fügte hinzu: „Unser Ziel mit gefälschten Nachrichten besteht nicht darin, zu verhindern, dass irgendjemand etwas Falsches sagt – sondern damit, dass gefälschte Nachrichten und Fehlinformationen über unsere Dienste verbreitet werden.“ Sollte ein Beitrag aber für Gewalt oder Hass gegen eine bestimmte Gruppe sorgen, würde er gestrichen werden.
(Zitiert nach einem Artikel des Spiegels.)

Das Strafgesetzbuch sieht bis zu 5 Jahren Haft bei öffentlicher Leugnung des Holocausts vor.
§ 130 Strafgesetzbuch – Volksverhetzung
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Zur Rechtslage in anderen Ländern:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetze_gegen_Holocaustleugnung

Facebook akzeptiert Holocaustleugnung

Aus deutscher Sicht ist es unverständlich, dass Facebook seine Mitarbeiter und Dienstleister nicht anweist, Holocaustleugnungen generell zu löschen.
Gar nicht mehr nachzuvollziehen ist es, dass solche Äußerungen noch nicht einmal in all den Ländern gesperrt werden, in denen sie strafrechtlich verboten sind, wie der Guardian nun belegt.

Holocaustleugnungen sind nach Angaben von Facebook wohl in 14 Ländern strafbar, gesperrt wird nur in Deutschland, Frankreich, Israel und Österreich. Der vorgegebene Grund: „Wir beziehen es nur auf die vier Länder, die dieses Thema bei uns aktiv verfolgen.“

In einer späteren Stellungnahme, behauptet Facebook die Ziffer vier würde nicht stimme. Genauere Angaben werden aber nicht gemacht. Der Sachverhalt generell wird nicht bestritten.

https://www.theguardian.com/news/2017/may/24/how-facebook-flouts-holocaust-denial-laws-except-where-it-fears-being-sued