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OLG Karlsruhe: Facebook darf Hetzer zeitweise aussperren

Das OLG Karlsruhe hat eine Beschwerde gegen ein Urteil des LG Karlsruhe abgewiesen, nach dem Facebook berechtigt war, eine Person, die regelmäßige eine Internierung von Flüchtlingen verlangte, zeitweise zu sperren.

Aus der Pressemitteilung des OLG:
„Der Antragsteller ist Nutzer der Interplattform facebook. Er kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. OLG Karlsruhe: Facebook darf Hetzer zeitweise aussperren weiterlesen

Facebook mit Strafrecht zur Vernunft?

Nach Angaben des Spiegels hat die Staatsanwaltschaft München I gegen mehrere Facebook-Manager ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Unter den Beschuldigten sind Mark Zuckerberg, Sheryl Sandberg, Richard Allan (Europa-Cheflobbyist) und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper (Lobbyistin für den deutschsprachigen Raum). Facebook mit Strafrecht zur Vernunft? weiterlesen