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Justizminister ist unzufrieden mit Facebook

Bundesjustizminister Heiko Maas mahnt weitere Verbesserungen bei Facebook an, da immer noch zu langsam gegen Hetze und Hasskommentare vorgegangen wird. „Das muss noch besser werden“, sagte Maas am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt.
Man habe mit dem Unternehmen allerdings vereinbart, dass es solche Kommentare innerhalb von 24 Stunden löschen soll. In der Praxis geschehe dies aber noch zu selten. Facebook sei verpflichtet, strafbare Inhalte vom Netz zu nehmen. „Wenn sie das nicht tun, dann wird es sie irgendwann auch in den Konflikt mit dem Gesetz bringen.“

www.heise.de/newsticker/meldung/Justizminister-Maas-Facebook-muss-viel-staerker-gegen-Hetze-vorgehen-3166788.html?wt_mc=nl.ho.2016-04-12

Hass im Internet: Berliner Justiz ermittelt in 600 Fällen

Nach Angaben der Berliner Justizverwaltung gab es im vergangenen Jahr 600 Ermittlungsverfahren wegen Internethetze mit folgendem Zwischenergebnis:

86 Strafbefehle der Staatsanwaltschaft

54 Anklagen, davon bisher 25-mal Geldstrafe und einmal Bewährungsstrafe

52 Fälle mit Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft

208 Verfahren wurden eingestellt.

www.morgenpost.de/berlin/article207097985/Hass-im-Internet-Berliner-Justiz-ermittelt-in-600-Faellen.html