Schlagwort-Archive: Hass

OLG Dresden: Facebook darf „Hassrede“- Postings löschen

Nach einer Entscheidung des OLG Dresden darf Facebook als „Hassrede“ eingestufte Postings löschen und den betreffenden User zeitweilig sperren. Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Inhalte nicht gegen die Regelungen des NetzDG verstoßen, denn das NetzDG stellt lediglich das untere juristische Mindestmaß klar. Der Betreiber einer Online-Plattform ist jedoch befugt, eigene, viel strengere Kriterien aufzustellen.
[OLG Dresden, 08.08.2018, Az.: 4 W 577/18]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Hassrede-Klausel-in-Facebook-AGB-wirksam-Oberlandesgericht-Dresden-20180808/

Facebook-Hasspostings korrelieren mit fremdenfeindliche Angriffe

Wissenschaftler haben einen direkten Zusammenhang zwischen fremdenfeindlichen Angriffen und der Nutzung sozialer Medien wie Facebook in deutschen Kommunen ermittelt.
„Unsere Ergebnisse legen nahe, dass soziale Medien nicht nur einen Nährboden für die Verbreitung von Hassbotschaften darstellen, sondern auch zu realen Handlungen anreizen“, schreiben die Wissenschaftler Karsten Müller von der US-Universität Princeton und Carlo Schwarz von der britischen Universität Warwick.
https://www.golem.de/news/studie-veroeffentlicht-mehr-fremdenfeindliche-angriffe-nach-facebook-hasspostings-1808-136139.html

Es wird mehr Hass im Netz gesehen

Die Landesanstalt für Medien NRW hat ihre Befragung zur Wahrnehmung von Hassrede im Internet im Juni 2018 erneut durchgeführt. Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick:

  • Die Wahrnehmung von Hassrede ist weiterhin ein gesamtgesellschaftliches Problem – und hat sogar zugenommen (über alle Altersstufen hinweg): 78 % der Bevölkerung sieht sich mit Hassrede konfrontiert (2017: 67 %), 36 % sogar häufig bis sehr häufig (2017: 27 %).
  • Weiterhin sind 14 – 24-Jährige überdurchschnittlich häufig betroffen: 96 % (2017: 94 %).
  • Der Anteil derjenigen, die einen Hasskommentar gemeldet haben, ist auf 26 % gestiegen (2017: 22 %); ebenso der Anteil derjenigen, die kritisch auf einen Hasskommentar geantwortet haben: 25 % (2017: 18 %).W
  • Weiterhin gilt: Nur 1 % der Befragten, die bereits Hassrede im Internet wahrgenommen haben, haben schon einmal einen Hasskommentar verfasst.
  • 35 % meinen hingegen, dass es mehr hetzerische als sachlich kommentierende Nutzer gibt. (in 2018 erstmals abgefragt).
  • 39 % meinen, dass es im Netz mehr Hass- als Sachkommentare gibt; bei den 14 – 24-jährigen meint dies fast die Hälfte (47 %). (ebenfalls in 2018 erstmals abgefragt).

https://www.medienanstalt-nrw.de/service/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2018/2018/juli/wahrnehmbarkeit-von-hassrede-weiter-gestiegen.html

Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

Im Rahmen des vom Bundeskriminalamt koordinierten „Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings“ sind seit heute Morgen, 06.00 Uhr, 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen des Aktionstags im Einsatz. Sie führen Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte durch. Den Tätern wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen. Der „einfache Mausklick“ zur Verbreitung von Hass im Netz kann für die Täter schwerwiegende Folgen haben: Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2018/Presse2018/180614_AktionstagHasspostings.html

Österreich: OLG verlangt weltweite Löschung von Hasspostings

In einem von den Grünen betriebenen Musterverfahren gegen Facebook, wegen dort veröffentlichter Beschimpfungen gegen Pateichefin Glawischnig, hat das OLG Wien nun entschieden, dass identische Hasspostings künftig gänzlich aus dem Netz genommen werden müssen, eine nationale Blockade reicht nicht aus.

Zudem kann das Verfahren vor nationalen Gerichten erfolgen. Es gilt nicht, wie Facebook behauptet, irisches oder kalifornisches Recht.

Unklar bleibt, ob ein Hostprovider auch sinngleiche Inhalte suchen und löschen muss. Hier hat das OLG den Weg zum Obersten Gerichtshof zugelassen.

Zusätzlich gibt es noch ein Hauptverfahren, in dem vor dem Handelsgericht geklärt werden soll, ob Facebook die Daten der Postingverfasser auch ohne Gerichtsentscheidung herausgeben muss und ob Schadensersatz fällig wird.

https://futurezone.at/netzpolitik/hasspostings-gruene-zwingen-facebook-in-die-knie/262.659.334

„Die Google-Dämmerung“ oder „Wenn Anderen ein Licht aufgeht“

Unter den Eindrücken des jüngsten Anschlags in London im März 2016 nimmt plötzlich die Diskussion um die Verantwortlichkeiten von Werbenetzwerken im Internet drastisch zu.

Was war genau passiert?

Hassrede und extreme Propaganda sind selbstverständlich ein Teil unserer Realität und somit auch auf zahlreichen Seiten im Internet auffindbar. Das war auch Journalisten des Guardian aufgefallen. Allerdings wunderte sich der Guardian, warum es Webseiten und Youtube Kanäle gibt, die trotz eindeutig radikaler, rassistischer, antisemitischer und extremistischer Inhalte fleißig mit Werbung durch den Giganten Google bespielt werden, Google also den Betreibern/Verfassern zu Geld verhilft. Der Guardian zog für sich die Konsequenz und stellte die Zusammenarbeit mit Google in Sachen Werbung ein, weil man offenbar verhindern wollte, dass Guardian Werbung auf solchen dubiosen Seiten oder Kanälen erscheint. Man war sich beim Guardian durchaus bewusst, dass das auch negative Auswirkungen auf die Besucherströme der eigenen Webseite haben kann und wird.

Auf diese erste eher kleine Notiz folgten allerdings weitere Marktteilnehmer und Werbende, die es dem Guardian nachtaten. Havas, ein französisches Marketingunternehmen, welches allein £ 175 Millionen im Jahr an Werbegeldern von Kunden aus dem Vereinigten Königreich verwaltet, ging den gleichen Schritt. „Die Google-Dämmerung“ oder „Wenn Anderen ein Licht aufgeht“ weiterlesen

Hass: Verhaltenskodex der Internetwirtschaft hat versagt

Eine Untersuchung der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourová, hat gezeigt, dass von den großen Internetfirmen nur 40 Prozent aller Hassbotschaften innerhalb der vereinbarten Frist von 24 Stunden gelöscht werden.
Neben der Nichteinhaltung der versprochenen Fristen scheint ein noch größeres Problem bei der Bewertung der Hassbotschaften zu liegen: Nach Angaben des Spiegels, der sich wiederum auf die „Financial Times“ beruft, wurden 600 Fälle angeblicher Hassnachrichten untersucht. Bei 316 Fällen wäre eine Reaktion der Firmen notwendig gewesen. Allerdings wurden nur 163 Inhalte gelöscht. Bei den anderen 153 Fällen sahen die Firmen keine Verstöße gegen eigenen Regeln oder Gesetze.

https://futurezone.at/netzpolitik/eu-internetkonzerne-muessen-hasspostings-schneller-loeschen/234.251.307

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hassbotschaften-eu-kommission-fordert-schnellere-reaktionen-der-internetkonzerne-a-1124408.html

Hetze im Netz: Facebook und VK

Zwei aktuelle Artikel beleuchten die Hetzte im Netz: Der Tagesspiegel berichtet aus geschlossenen Gruppen bei Facebook und die Welt über die russische Plattform VK, inzwischen ein beliebter Ort um weiterzuhetzen, wenn man bei Facebook einmal rausgeschmissen werden sollte:

Geheime Gruppen auf Facebook – Wo Rechtsextreme ungestört zum Mord aufrufen
http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/geheime-gruppen-auf-facebook-wo-rechtsextreme-ungestoert-zum-mord-aufrufen/14008436.html

Das (a)soziale Netzwerk der Hetzer – Auf der russischen Plattform VK tummeln sich Nazis und Islam-Hasser
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article157790876/Das-a-soziale-Netzwerk-der-Hetzer.html

Facebook, Google und Twitter lassen Bundesregierung auflaufen

Bei den Bemühungen der Bundesregierung Hetze im Netz einzuschränken, wurde von Facebook, Google und Twitter viel versprochen. Nachprüfbar ist fast nichts. Arbeitsgruppen tagen seit Monaten nicht mehr, Zahlen werden nicht geliefert und Staatssekretär Billen wird gar der Zugang zum Facebook-Löschteam in Berlin verboten.
Justizminister Heiko Maas droht inzwischen mit einer europäischen Regulierung.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-vs-heiko-maas-wer-stoppt-den-hass-a-1103620.html