Schlagwort-Archive: Haftung

USA: ISP muss wohl haften

In dem Berufungsverfahren des Zugangsproviders Cox gegen eine 25 Mio. US-$ Strafe wegen wiederholter Urheberrechtsverletzungen der Kunden, wird es aufgrund von Problemen bei den Geschworenen ein neues Verfahren geben.

In der Sache haben die Richter aber schon darauf hingewiesen, dass sie wohl die Rechtsmeinung des ursprünglichen Gerichts teilen. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass Cox seinen Safe-Harbour-Schutz verloren habe, da man keine sinnvollen Maßnahmen gegen wiederholte Rechtsverletzungen der Kunden ergriffen habe.

https://torrentfreak.com/appeals-court-throws-out-25-million-piracy-verdict-against-cox-doesnt-reinstate-safe-harbor-180201/

Vgl. auch:
http://webschauder.de/usa-haftung-der-zugangsprovider/

Großbritannien: Nach Brexit neue Regeln der Verantwortung im Netz

Ein vom „Committee on Standards in Public Life“ veröffentlichter Bericht empfiehlt der britischen Regierung nach dem Brexit neue Gesetze einzuführen, die Technologieunternehmen für „illegale Inhalte“, die auf ihren Plattformen erscheinen, haftbar machen.

Aktuell geht dies nicht, da sich Großbritannien an die E-Commerce-Richtlinie halten muss, ein Gesetz welches aus Sicht des Komitees veraltet ist. Die Regierung sollte versuchen, Gesetze zu erlassen, um das Gleichgewicht der Haftung für illegale Inhalte auf die Social-Media-Unternehmen zu verlagern.
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Luxemburg: XBTs Pirateriedienstleistungen

In einem von dem ehemaligen britischen MI6-Agenten Christopher Steele erstellten Dossier über Donald Trump wird auch das Unternehmen XBT erwähnt. Der Chef des Unternehmens, Aleksej Gubarev, klagt nun wegen der Veröffentlichung des Berichts u.a. gegen Buzzfeed.
Diese laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen waren für den „The Kansas City Star“ Grund, sich das aus Zypern betriebene Luxemburger Unternehmen XBT einmal genau anzusehen und zu beschreiben.
In dem ausführlichen Bericht werden zahlreiche Zusammenhänge und Dienstleistungen von XBT für Pirateriedienste und pornographische Seiten erfasst. Darunter der Pirateriehoster Webzilla oder die Piraterieseiten freakshare und hotfile. Letztendlich scheint das Unternehmen sogar direkt oder indirekt für kinox.to. gearbeitet zu haben. Luxemburg: XBTs Pirateriedienstleistungen weiterlesen

Amazon: Birkenstock ist nicht das einzige Problem

Zum 1. Januar 2018 wird Birkenstock seine Geschäftsbeziehung mit Amazon beenden, da der Onlinehändler nicht angemessen gegen Produktfälschungen vorgeht.
Amazon widerspricht der Darstellung Birkenstocks nicht, sondern verweist lapidar auf die geltenden Regeln: „Amazon duldet keine gefälschten Produkte, deren Angebot auf Amazon Marketplace ist laut unseren Teilnahmebedingungen nicht erlaubt.“
Dies wohl aus gutem Grund, denn Amazons Problem mit gefälschten Produkten ist kein Einzelfall, wie der Spiegelartikel
„Was hinter dem Birkenstock-Abgang bei Amazon steckt“
zeigt.
Ob sich Amazon aber wirklich auf die Ausnahmeregeln der E-Commerce-Richtlinie beziehen darf, bleibt fraglich. Spätestens dann, wenn wie das „Wall Street Journal“ berichtet, Originalartikel mit Fälschungen zusammen gelagert werden, gibt es eine aktive Beteiligung Amazons und dann ist Amazon selber der Verbreiter der Raubkopien.

http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/birkenstock-vs-amazon-aerger-um-gefaelschte-produkte-a-1182710.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/birkenstock-legt-sich-mit-amazon-an-a-1182571.html

https://www.wsj.com/articles/on-amazon-pooled-merchandise-opens-door-to-knockoffs-1399852852

USA: Haftung der Zugangsprovider

Ein New Yorker Gericht hat den Versuch des Internet Providers „Windstream“, sich generell von jeglicher Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden zu entledigen, abgewiesen. Ohne konkrete Sachverhalte könne man darüber nicht entscheiden.

Die Musikindustrie hat derweil den ISP „Grande Communications” verklagt, weil das Unternehmen nichts gegen notorische Piraten unter seinen Kunden unternimmt.

https://torrentfreak.com/isp-cant-have-blanket-immunity-from-pirating-subscribers-court-rules-170420/

https://torrentfreak.com/riaa-sues-isp-grande-communications-for-failing-to-disconnect-pirates-170422/

Vgl.:
http://5451603478074.hostingkunde.de/usa-access-provider-haftet-fuer-rechtsverletzungen-seiner-kunden/

http://5451603478074.hostingkunde.de/usa-isp-cox-muss-8-mio-us-rechtskosten-uebernehmen/

USA: DMCA zu Recht in der Diskussion

Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die amerikanischen Haftungsregeln für fremde Inhalte (DMCA) hat die Musikwirtschaft das Copyright Office darum gebeten, die Regeln zu verbessern:
https://www.riaa.com/major-music-organizations-decry-broken-dmca-outline-possible-solutions-new-government-filing/

In Anbetracht der Tatsache, dass ein Richter des Federal Court in California anscheinend auch das Hosting einer Piraterieseite für legal hält, erscheint eine Änderung wahrlich angebracht.
https://torrentfreak.com/court-hosting-a-pirate-site-doesnt-equal-copyright-infringement-170221/

EUGH zur WLAN Haftung: Kein Schadensersatz aber Unterlassungsanspruch

Der EuGH hat zur Rechtslage bei WLAN-Anschlüssen geurteilt. Basis des Verfahrens war ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I.

Bezüglich von Verletzungen der Urheberrechte über WLAN-Anschlüsse wurde entschieden, dass Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch gegen den WLAN-Betreiber haben: EUGH zur WLAN Haftung: Kein Schadensersatz aber Unterlassungsanspruch weiterlesen